Unbefristeter Mietenstopp Müchner Wohnen GmbH seit 2019 - Interessenkonflikt Städträte

Anfrage an: Stadtverwaltung München

welche Stadträte haben an der Abstimmung zum Mietenstopp wegen Interessenkonflikt nicht teilgenehmen, zB Mieter inklusive Familienangehörige:

https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-nach-vorwurf-mauschelei-gwg-auch-diese-stadtraete-sind-mieter-stadt-zr-6493139.html

https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/gampenrieder-verliert-gegen-sparkasse-92689689.html
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abstimmungen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. Januar 2024
  • Frist
    6. Februar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 1. Jan.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Ta…
An Stadtverwaltung München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unbefristeter Mietenstopp Müchner Wohnen GmbH seit 2019 - Interessenkonflikt Städträte [#295968]
Datum
1. Januar 2024 19:48
An
Stadtverwaltung München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
welche Stadträte haben an der Abstimmung zum Mietenstopp wegen Interessenkonflikt nicht teilgenehmen, zB Mieter inklusive Familienangehörige: https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-nach-vorwurf-mauschelei-gwg-auch-diese-stadtraete-sind-mieter-stadt-zr-6493139.html https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/gampenrieder-verliert-gegen-sparkasse-92689689.html https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abstimmungen
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt München (Informationsfreiheitssatzung ). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295968 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295968/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadtverwaltung München
am 5. Jan.
Sehr << Antragsteller:in >> bei der Abstimmung zu Top B 31 "Städtische Wohnungsbaugesellschaften…
Details
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
AW: Unbefristeter Mietenstopp Müchner Wohnen GmbH seit 2019 - Interessenkonflikt Städträte [#295968]
Datum
5. Januar 2024 11:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> bei der Abstimmung zu Top B 31 "Städtische Wohnungsbaugesellschaften - Fortsetzung des Städtischen Mieten-Stopps" in der Vollversammlung des Stadtrats vom 20.12.2023 haben alle an diesem Tag anwesenden Stadtratsmitglieder teilgenommen. Die Regierung von Oberbayern hat im Vorfeld der Stadtratsberatungen auf Anfrage der Stadt bestätigt, dass allein ein Mietverhältnis eines Stadtratsmitglieds mit einer der Wohnungsbaugesellschaften nicht zu einer persönlichen Befangenheit in dieser Angelegenheit führt. Mit freundlichen Grüßen
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Stadtverwaltung München
am 5. Jan.
Nachdem die Anfrage im Portal fragdenstaat.de trotz der Antwort noch als "Anfrage muss klassifiziert werden&q…
Details
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
AW: Unbefristeter Mietenstopp Müchner Wohnen GmbH seit 2019 - Interessenkonflikt Städträte [#295968]
Datum
5. Januar 2024 14:56
Status
Nachdem die Anfrage im Portal fragdenstaat.de trotz der Antwort noch als "Anfrage muss klassifiziert werden" kategorisiert ist möchte ich darauf hinweisen, dass die Frage vollständig beantwortet wurde. Mit freundlichen Grüßen
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