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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, für das Thema des von Ihnen zitierten Artikels ist die Bundesnetzagentur nicht zuständig. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, leider muss ich Ihnen nach erneuter Prüfung nochmals mitteilen, dass die Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit § 90 Telekommunikationsgesetz (Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen) nicht für das Thema des von Ihnen zitierten Artikels zuständig ist. Bei dieser Vorschrift geht es darum, unbemerkte Aufnahmen von Gesprächen oder Bildern zu unterbinden. Die Übersendung von Standortdaten wird hiervon nicht erfasst. Im Übrigen wurden Mobiltelefone vom Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung ausdrücklich ausgenommen und fallen daher nicht unter § 90 TKG. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre Nachfragen zu Ihrem letzten IFG-Antrag teile ich Ihnen hiermit die geforderten Quellenangaben mit: Zu 1) Siehe hierzu § 90 Abs. 1 TKG: "Es ist verboten, Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben, einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen." Zu 2) Siehe Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 04.05.2011: "Der Verbotstatbestand soll, wie bisher auch, auf solche Anlagen beschränkt sein, die von vornherein keinem anerkennenswerten Zweck, sondern offensichtlich nur dem heimlichen Abhören von Gesprächen bzw. dem heimlichen Anfertigen von Bildaufnahmen eines anderen dienen. Anlagen, die zwar aufgrund ihrer Funktionsweise auch für das unbemerkte Abhören oder die unbemerkte Bildaufnahme geeignet sind, jedoch nicht hierzu bestimmt sind, wie etwa Mobiltelefone, sollen dem Verbotstatbestand nicht unterfallen." (BT-Drs. 17/5707: 78f.) Zu 3) Die von Ihnen genannte App fällt nicht unter § 90 TKG. Bei datenschutzrechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Datenschutzbehörde. Mit freundlichen Grüßen