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Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte keine technische Analyse zu einzelnen Geräten. Die Kinderpuppe „Cayla" wurde öffentlichtswirksam von Ihnen aus dem Verkehr gezogen. 1) Welche weiteren Geräte haben Sie bisher aus dem Verkehr gezogen? Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 32965 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/32965 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht NICHT bearbeitet. Folgt man der Argumentation der Behörde, so bedeutet dies: 1) Mit dem Inverkehrbringen seiner Produkte und der Bewerbung verstößt der Hersteller der Produkte selbst massenhaft gegen seine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und gegen gesetzliche Regelungen; ohne "abschreckende" ordnungs- bzw. strafrechtliche Gefahren oder finanzielle Risiken befürchten zu müssen. 2) Die Bundesnetzagentur verstößt mit der öffentlichen Bekanntgabe von "enttarnten Spionagegeräten" selbst auch gegen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und gegen gesetzliche Regelungen. 3) Vom Hersteller selbst wird die Behörde nicht vor dem Verkauf entsprechender Produkte auf seine Verstöße hingewiesen. Gravierende Einzelfälle bzw. Verbraucherhinweise dürften erst im Nachhinein für Untersuchungen und Verbote führen. Dies bedeutet, dass Tausende bis Millionen Verbraucher solche Geräte bereits längst im Einsatz haben. Das Verkaufsverbot bzw. die Vernichtungsverpflichtung klingen zwar auf dem Papier bzw. beim Neuverkauf über Online-Plattformen gut, ich bezweifele allerdings, dass in stationären Ladenlokalen längst verkaufte Produkte von den Käufern vernichtet werden. Bei dieser Art der Gesetzeslage bzw. -auslegung funktionieren weder das Vorsorgeprinzip, ein realer Verbraucherschutz noch nachträgliche Maßnahmen zur Schadensbegrenzung. Ich bitte auch um Beachtung, dass die Anfrage neben dem IFG auch weitere Gesetze umfasst. Bei Nicht-Zuständigkeit bitte ich um Weiterleitung der Anfrage an die zuständige Behörde sowie um eine kurze Information. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 32965 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>