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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Trautewig, ich benötige von Ihnen die Anschrift des betreffenden Grundstückes. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Trautewig, auf Grund Ihrer Anfrage über das Internetportal „https://Fragdenstaat.de“ hat meine Behörde die angezeigte Nutzung auf dem o.g. Grundstück kontrolliert. Dabei wurde Folgendes festgestellt: Auf dem Grundstück lagern Gerüstteile. Im südlichen Bereich des Grundstückes befindet sich ein aus Gerüstteilen und Trägern errichteter überdachter Lagerplatz (Unterstand) für Gerüstbohlen. Der Unterstand ist ca. 42 m x 8 m groß und hat eine Höhe von ca. 4 m. Nach meinem Kenntnisstand ist die Reinstedter Gerüstbau GmbH Eigentümer dieses Grundstückes. Diese Firma hat auf dem Grundstück einen Lagerplatz eingerichtet und dazu auch diesen Unterstand als Übergangslösung bis zur Errichtung von geplanten Lagerhallen aufgestellt. Nach § 58 Abs. 1 i.V.m. § 60 Abs. 1 BauO LSA bedarf die Errichtung von Anlagen einer Baugenehmigung. Auch die Einrichtung eines Lagerplatzes ohne Gebäude bedarf einer solchen Baugenehmigung. Diese wurde bisher weder beantragt noch erteilt. Der Eigentümer hat aber 2 Bauvoranfragen für die Errichtung von 2 Hallen in meiner Behörde eingereicht. Diese befinden sich jedoch noch in Bearbeitung und berechtigen selbst bei positiver Bescheidung nicht zum Bauen. Sollte sich bei der Prüfung der Bauvoranfragen ergeben, dass diese unzulässig sind, muss der Lagerplatz wieder zurückgebaut werden. Da das Ergebnis noch aussteht, werde ich den Rückbau zunächst nicht einfordern. Ich werde den Sachverhalt aber weiter bauordnungsrechtlich verfolgen und bei Erfordernis Maßnahmen ergreifen, um einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Trautewig, Sie haben am 09.10.2020 den Landkreis Harz um eine Auskunft ersucht. Um Ihnen diese Auskünfte zugänglich zu machen benötige ich Ihre Mithilfe. Könnten Sie mir bitte eine Adresse zu diesem „Gerüstbaubetrieb„ nennen. Es würde mir auch helfen wenn Sie das Grundstück näher bezeichnen würden oder den Betreiber des Gerüstbaubetriebes. Ich benötige diese Information um die Akte bzw. die Auskunft zu identifizieren die Sie benötigen. Zu Ihrer Frage nach den Kosten kann ich Ihnen vorab sagen, dass sich dieser nach dem § 10 IZG LSA bestimmt. Zur Kostenbestimmung hat das Land Sachsen-Anhalt die IZG LSA Kostenverordnung erlassen. Diese habe Ich ihnen als PDF Datei angehängt. Bei einem Aufwand von unter 50 € oder sonstiger Geringfügigkeit kann von einer Kostenerhebung abgesehen werden nach § 10 Abs. 2 a IZG LSA. Od dies der Fall ist kann ich Ihnen jedoch nur sagen wenn Sie mir näheres zu Ihrem Auskunftsanspruch sagen. Vorab könnte es sein, dass Personenbezogene Daten von Dritten betroffen sind, um diese an Sie weitergeben zu können bedarf es einer Begründung von Ihnen gem. § 7 Abs. III IZG LSA. Wenn ich die gewünschten Informationen für Sie ausfindig gemacht würde ich gern mit Ihnen besprechen wie ich Ihnen diese zukommen lassen kann. Mit besten Grüßen

Sehr geehrte Frau Trautewig, bisher sind noch keine Kosten entstanden die die Grenze von 50 € übersteigen. Eine Stundenabrechnung habe ich noch nicht vorgenommen, diese ist bisher auch noch minimal (20 Minuten). Durch Ihre Informationen konnte ich nun die Akten eingrenzen aus denen Sie Auskünfte wünschen. Bezüglich der Bautätigkeit in der von Ihnen genannten Ortslage und dem von Ihnen genannten Bauträger gibt es mehrere Verfahren. Es wurden bisher zwei Bauvoranfragen gestellt, durch die Reinstedter Gerüstbau GmbH für die Errichtung von Lagerhallen. Es wurden bisher noch keine Bauanträge eingereicht, es wurde keine Baugenehmigung erteilet. Es wurden zu den Voranfragen nicht die Fehlenden Unterlagen nachgereicht. Weiterhin wurde auf Ihre Anfrage hin ein Bauordnungsrechtliches Verfahren eingeleitet wegen unerlaubtem Bauen im Mischgebiet. In diesem Verfahren haben Sie bereits kontakt mit unseren Mitarbeitern aufgenommen. Das Verfahren befindet sich im Anfangsstadium. Hier ist noch keine Verfügung ergangen, die Mitarbeiter der Behörde ermitteln noch. Diese drei Verfahren sind in der Angelegenheit bei uns gelistet. Möchten Sie nun in die Verfahrensakten Akteneinsicht erhalten? Und wenn ja in welche? Oder reichen Ihnen die Informationen die ich Ihnen gegeben habe? Bezüglich der Eigentumsrechte an dem Grundstück müssten Sie im Grundbuchamt Quedlinburg anfragen. Dazu kann Ihnen der Landkreis keine rechtsverbindlichen Aussagen geben. Bisher hält sich der Verwaltungsaufwand noch gering, sodass ich von einer Kostenerhebung absehen werde. Mit besten Grüßen