Unfallhäufungsstellen

Anfrage an: Stadt Darmstadt

Dokumentation über alle Unfallhäufungsstellen (Definition gemäß hessischem Erlass) in der Stadt Darmstadt.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    6. April 2022
  • Frist
    10. Mai 2022
  • 0 Follower:innen
Timm Schwendy
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumentation…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Timm Schwendy
Betreff
Unfallhäufungsstellen [#245721]
Datum
6. April 2022 21:24
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumentation über alle Unfallhäufungsstellen (Definition gemäß hessischem Erlass) in der Stadt Darmstadt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Timm Schwendy Anfragenr: 245721 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245721/ Postanschrift Timm Schwendy << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Timm Schwendy
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Schwendy, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Mobilitätsamt der Wissenschaftsstadt Da…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Unfallhäufungsstellen [#245721]
Datum
7. April 2022 08:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schwendy, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Mobilitätsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt (<<E-Mail-Adresse>>) weitergeleitet. Freundliche Grüße
Timm Schwendy
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unfallhäufungsstellen“ vom 06.04.2022 (#245721…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Timm Schwendy
Betreff
AW: Antw: Unfallhäufungsstellen [#245721]
Datum
12. Mai 2022 23:15
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unfallhäufungsstellen“ vom 06.04.2022 (#245721) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Timm Schwendy
Timm Schwendy
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unfallhäufungsstellen“ vom 06.04.2022 (#245721…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Timm Schwendy
Betreff
AW: Antw: Unfallhäufungsstellen [#245721]
Datum
15. Mai 2022 23:04
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unfallhäufungsstellen“ vom 06.04.2022 (#245721) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Timm Schwendy
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Schwendy, da Ihre Anfrage nicht bei uns ankam, sondern direkt an die entsprechenden Fachämter …
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Unfallhäufungsstellen [#245721]
Datum
16. Mai 2022 15:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schwendy, da Ihre Anfrage nicht bei uns ankam, sondern direkt an die entsprechenden Fachämter weiterleitet wurde können wir nichts über den aktuellen Stand sagen. Wir nehmen ihr Anliegen auf. Wissenschaftsstadt Darmstadt Büro der Bürgerbeauftragten Stadthaus Luisencenter ​​​​​​​Zimmer 3.31 Luisenplatz 5 64283 Darmstadt Tel. 06151/13-2300 Fax: 06151/13-3311 Email: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.darmstadt.de Mitmachen: www.da-bei.darmstadt.de Abo Infobrief: https://da-bei.darmstadt.de/newsletter/4 ******************* >>> "Timm Schwendy [#245721]" <<Name und E-Mail-Adresse>> 15.05.2022 23:04 >>> Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unfallhäufungsstellen“ vom 06.04.2022 (#245721) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Schwendy, die Stadtpolizei führt keine Statistik über Unfälle. Diese wird bei der Landespolize…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Unfallhäufungsstellen [#245721]
Datum
23. Mai 2022 17:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schwendy, die Stadtpolizei führt keine Statistik über Unfälle. Diese wird bei der Landespolizei geführt und gepflegt (dort werden die Unfälle aufgenommen). Freundliche Grüße
Timm Schwendy
Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß folgendem hessischen Erlass (Staatsanzeiger 2009 Nr. 8 Gült.-Verz. 31001, 6…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Timm Schwendy
Betreff
AW: Antw: Unfallhäufungsstellen [#245721]
Datum
23. Mai 2022 19:37
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß folgendem hessischen Erlass (Staatsanzeiger 2009 Nr. 8 Gült.-Verz. 31001, 610 – StAnz. 8/2009 S. 456 https://mobil.hessen.de/sites/mobil.hessen.de/files/2021-12/uhs-erlass_2009.pdf) sind es u.a. die Städte, die Unfallkommissionen zu gründen haben und Unfallhäufungsstellen identifizieren und entsprechend der Öffentlichkeit bekannt machen. Daraus folgende Zitate: "3. Unfallkommission Jeder Landkreis bildet eine Unfallkommission für die zu betreuenden Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, jede kreisfreie Stadt für die Straßen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches." Unter Punkt 5. Öffentlichkeitsarbeit heißt es: "Die Tätigkeit der Verkehrsunfallkommission ist durch eine zwischen allen Beteiligten abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit bekannt zu machen." Ich bitte weiterhin um die Herausgabe dieser Informationen gemäß Erlass. Parallel wird das RP infromiert, da sich die Stadt Darmstadt in den letzten Jahren offentsichtlich nicht an den Erlass gehalten hat. Mit freundlichen Grüßen Timm Schwendy Anfragenr: 245721 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245721/
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Schwendy, Ihre Rückfrage vom 23. Mai 2022 auf Informationszugang nach dem Informationsfreihei…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Unfallhäufungsstellen [#245721]
Datum
25. Mai 2022 14:36
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
344,7 KB
Sehr geehrter Herr Schwendy, Ihre Rückfrage vom 23. Mai 2022 auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantworten wir wie folgt: Im Vorfeld wurde Ihre o. g. Anfrage bereits wiederholt unmittelbar vom Mobilitätsamt/Straßenverkehrsbehörde beantwortet. Anbei erhalten Sie noch mal das Schreiben der Kollegen. Ihre Informationsfreiheitsanfrage nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) iVm §1 der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung ist aus unserer Sicht abgeschlossen. Für weitere Anfragen zu diesem Thema werden nach der Informationsfreiheitssatzung Kosten nach Maßgabe der Verwaltungskostensatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt erhoben. Freundliche Grüße
Timm Schwendy
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unfallhäufungsstellen“ vom 06.04.2022 (#245721…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Timm Schwendy
Betreff
AW: Antw: Unfallhäufungsstellen [#245721]
Datum
24. November 2022 08:44
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unfallhäufungsstellen“ vom 06.04.2022 (#245721) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 199 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Timm Schwendy
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Schwendy, wir haben Ihnen am 25.05.2022 zu Ihrer Anfrage geantwortet. Auch haben Sie schon am …
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: [Extern]AW: Antw: Unfallhäufungsstellen [#245721]
Datum
24. November 2022 09:09
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
20220525133054.pdf
61,6 KB
rechtsbehelfsbelehrungifs_1.pdf
41,9 KB
Sehr geehrter Herr Schwendy, wir haben Ihnen am 25.05.2022 zu Ihrer Anfrage geantwortet. Auch haben Sie schon am 23.05. eine Antwort erhalten. Anei die E-Mails die Ihnen zugesandt wurden. Gerne können Sie eine neue Anfrage zusenden. Freundliche Grüße
Stadt Darmstadt
Informationsfreiheitsgesetz: Einrichtung einer Unfallkommission Sehr geehrter Herr Schwendy, ich darf Ihnen versi…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz: Einrichtung einer Unfallkommission
Datum
24. Juli 2023 14:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schwendy, ich darf Ihnen versichern, dass die städtische Unfallkommission ihren Aufgaben bereits seit vielen Jahrzehnten qualifiziert nachkommt. Das Gremium tagt seither in einem jährlichen Rhythmus. Zwischenzeitlich war dies in dem Zeitraum 2019 bis 2020 infolge der angespannten personellen Situation sowie verwaltungstechnischer Umstrukturierungen im heutigen Mobilitäts- und Tiefbauamt nicht möglich. Die letzte Sitzung der städtischen Unfallkommission für das Kalenderjahr 2021 fand am 31.10.2022 statt. Von Seiten der Polizei ist die Auswertung der Unfallhäufungsstellen der Gemarkung Darmstadt für das vergangene Kalenderjahr 2022 zwischenzeitlich abgeschlossen. Darauf aufbauend werden aktuell die notwendigen vorbereitenden Arbeiten innerhalb des städtischen Mobilitäts- und Tiefbauamtes (u. a. die Zusammenstellung und Aufbereitung der vorliegenden Auswertungen durch die zuständige Fachabteilung) erledigt, um die anstehende Sitzung der Unfallkommission fachlich fundiert durchführen zu können. Sobald dieses Verfahren abgeschlossen ist wird die Straßenverkehrsbehörde zu der besagten Sitzung einladen. Mit freundlichen Grüßen
Timm Schwendy
AW: Informationsfreiheitsgesetz: Einrichtung einer Unfallkommission [#245721] Sehr << Anrede >> viele…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Timm Schwendy
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz: Einrichtung einer Unfallkommission [#245721]
Datum
4. August 2023 10:57
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Mail. Leider beantwortet Ihre Nachricht meine Anfrage nicht zufriedenstellend. Ich habe folgende Nachfragen: 1. zu Dokumentation der Unfallkommission der Stadt Darmstadt der letzten 5 Jahre (insbesondere empfohlene Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an Unfallhäufungsstellen): Ihre Antwort enthält keine Berichte zur Tätigkeit der Unfallkommission, wie unter Punkt 5 des Erlasses von 2009 vorgeschrieben. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Unterlagen nachreichen könnten. In welcher Form ist geplant, die Öffentlichkeit über die Ergebnisse zu informieren? 2. zu Liste der Unfallhäufungsstellen der letzten drei Jahre: Sie schreiben, dass eine Liste der Unfallhäufungsstellen für 2022 erstellt wurde. Ihre Antwort enthält jedoch keine entsprechende Liste für 2022 und auch keine Angaben zu den Jahren davor. Wenn diese nicht für 2019-2020 erstellt wurden, dann bitte ich um die Zusendung der Liste von 2017, 2018 und 2022. 3. zu Information über die Termine an denen sich die Unfallkommission in den letzten 10 Jahren beraten hat?: Sie erwähnen, dass die Unfallkommission mit Ausnahme der Jahre 2019 und 2020 jährlich getagt hat. Ist für diese Jahre die Tätigkeit der Unfallkommission in entsprechenden Öffentlichkeitsberichten dokumentiert worden? (s. Punkt 5 des Erlasses von 2009). Wenn ja würde mich freuen, wenn Sie diese Berichte nachreichen könnten. Mit freundlichen Grüßen Timm Schwendy Anfragenr: 245721 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245721/ Postanschrift Timm Schwendy << Adresse entfernt >>

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Stadt Darmstadt
Antw: [Extern]AW: Informationsfreiheitsgesetz: Einrichtung einer Unfallkommission [#245721] Sehr geehrter Herr Sch…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: [Extern]AW: Informationsfreiheitsgesetz: Einrichtung einer Unfallkommission [#245721]
Datum
19. Oktober 2023 08:29
Status
Sehr geehrter Herr Schwendy, nach dem Gemeinsamen Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, in Kraft getreten am 01.03.2009, ist unter Nr. 5 "Öffentlickeitsarbeit" festgelegt, dass "die Tätigkeit der Verkehrsunfallkommission ... durch eine zwischen allen Beteiligten abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit bekannt zu machen ist". Beteiligte sind neben der Straßenverkehrsbehörde und den Fachabteilungen des jetzigen Mobilitäts- und Tiefbauamtes vor allem auch die Polizei. Im Rahmen der "Öffentlickeitsarbeit" verweise ich hier insofern auf den Verkehrsbericht des Polizeipräsidiums Südhessen, der jährlich unter https: //ppsh.polizei.hessen.de/Ueber-uns/Regionales/Statistik/ veröffentlicht wird. Dort ist die komplette Unfallstatistik für das jeweilige Kalenderjahr zusammengefasst. Mit freundlichen Grüßen