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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Kreispolizeibehörde Mettmann Mettmann, 24.01.2020 Direktion Verkehr Führungsstelle An Herr Antragsteller/in Informationsfreiheitsgesetz NRW Ihre Anfrage vom 22.01.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 22.01.2020. Die Beantwortung Ihrer Anfrage wird ein wenig Zeit in Anspruch nehmen, daher bitte ich Sie um ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen,

Kreispolizeibehörde Mettmann Mettmann, 19.02.2020 Direktion Verkehr Führungsstelle An Herrn Antragsteller/in Informationsfreiheitsgesetz NRW Ihre Anfrage vom 22.02.2020 an die Kreispolizeibehörde Mettmann Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie das Antwortschreiben zu ihrer Anfrage vom 22.02.2020 an die Kreispolizeibehörde Mettmann. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen,

Kreispolizeibehörde Mettmann Mettmann, 22.04.2020 Direktion Verkehr Führungsstelle An Herrn Antragsteller/in Informationsfreiheitsgesetz NRW Ihre Anfrage vom 22.01.2020 an die Kreispolizeibehörde Mettmann Entscheidung der Kreispolizeibehörde Mettmann vom 19.02.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in die Entscheidung der KPB Mettmann vom 19.02.2020 wurde innerbehördlich nochmals geprüft, ohne auf ein anderes Ergebnis zu kommen. Ihnen steht es aber frei, sich an das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienst Nordrhein-Westfalen zu wenden. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrteAntragsteller/in die Direktionsführungsstelle Verkehr meiner Behörde hat mir Ihre Mail von heute zur Kenntnisnahme vorgelegt. Herr Herding hatte Ihnen im Auftrag (i.A.) für die Kreispolizeibehörde Mettmann nach Abstimmung mit mir geantwortet. Weil es sich vorliegend nicht um eine Verhaltensbeschwerde, sondern um eine fachliche Entscheidung handelt, widerspricht das behördliche Vorgehen meines Erachtens nicht den einschlägigen Rahmenvorgaben. Sollten Sie mit dieser Rückmeldung nicht einverstanden sein, so steht es Ihnen selbstverständlich frei, sich hinsichtlich der Entscheidung in der Sache neben dem LDI noch an das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

209.2.3.1.5-2299/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 22.01.2020 an die Kreispolizeibehörde Mettmann auf Zugang zu Rohdaten für die Verkehrsunfallstatistik 2013-2019 Ihre E-Mail vom 16.07.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Nachsicht, dass Sie erst heute eine Antwort erhalten. Der Grund liegt darin, dass ich nicht ohne Weiteres die Frage, ob Sie einen Anspruch auf Zugang zu den Verkehrsunfallrohdaten haben, beantworten konnte und hier hausintern verschiedene Stellen beteiligen musste. Letztlich ist diese Frage auch die entscheidende Frage, nicht ob die auskunftspflichtige Stelle Ihnen den Zugang aufgrund § 4 Abs.2 IFG NRW verwehrt (siehe meine Ausführungen unten). Bei der Betrachtung dieser Frage, ob ein Anspruch auf Zugang zu den Rohdaten für die Verkehrsunfallstatistik besteht, hatte ich auch zunächst einen falschen Fokus, insofern wird Sie meine heutige Antwort wahrscheinlich nicht zufriedenstellen. Zu der Frage der Nichtanwendbarkeit des IFG NRW teile ich Ihnen Folgendes mit: Im vorliegenden Fall hatten Sie bei der Kreispolizeibehörde Mettmann den Zugang zu den Rohdaten für die Verkehrsunfallstatistik 2013-2019 beantragt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 19.02.2020 unter Hinweis auf § 4 Abs. 4 IFG NRW abgelehnt. Die auskunftspflichtige Stelle vertritt die Auffassung, dass die Regelung des § 5 des Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle eine vorrangige Regelung darstellt. Eine besondere Rechtsvorschrift nach § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW liegt dann vor, wenn diese einen Informationsanspruch in Bezug auf denselben Sachverhalt abschließend - sei es identisch, sei es abweichend - regelt. Eine bereichsspezifische Ausschlussregelung in diesem Sinne ist dann anzunehmen, wenn ihr Anwendungsbereich in sachlicher Hinsicht wegen spezifischer Anforderungen an die Informationen, die der Rechtsvorschrift unterfallen, und/oder in persönlicher Hinsicht wegen spezifischer Anforderungen an die Personen, auf welche die Rechtsvorschrift Anwendung findet, beschränkt ist. Der begrenzte Informationsanspruch für einen gesonderten Sachbereich oder für bestimmte Personengruppen verdrängt den Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW, wenn ein umfassender Informationsanspruch dem Schutzzweck des Spezialgesetzes zuwiderlaufen würde (vgl. Beschluss des BVerwG v. 14.05.2012, 7 B 53/11, Rn. 7). Demnach stellt § 5 des StVUnfStatG keine besondere Vorschrift i.S.d. § 4 Abs. 2 IFG NRW dar, da sie nur die Übermittlung an öffentliche Stellen (Bundes- und Landesbehörden, Gemeinden und Gemeindeverbände) regelt und nicht bereichsspezifisch den Informationszugang außenstehender Dritter zu amtlichen Informationen. Wie ich bereits oben ausgeführt habe, ist maßgeblich, ob die Rohdaten der Verkehrsunfallstatistik einen Personenbezug beinhalten und somit die Regelungen der §§ 9,10 IFG NRW einschlägig sind. Sie hatten in Ihrer letzten E-Mail vom 16.07.2020 darauf hingewiesen, dass die Behörde zunächst einmal die Anfrage nach IFG NRW bescheiden und korrekte Ausschlussgründe benennen sollte, wenn sie diese Einwände sieht. Hierzu hatte die auskunftspflichtige Stelle Ihnen aber bereits in im Bescheid vom 19.02.2020 (Seite 4-5) mitgeteilt, dass die Möglichkeit der Personenbeziehbarkeit besteht. Diese Ansicht vertrete ich ebenfalls: Ein Personenbezug bei den von Ihnen begehrten gesamten Rohdaten für die Verkehrsunfallstatistik kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Ein Antrag auf Informationszugang besteht daher nicht, soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden, es sei denn, einer der Ausnahmetatbestände der §§ 9 Abs. 1 a) bis e) IFG NRW wäre einschlägig. Ich kann im vorliegenden Fall daher nur ein Auskunftsersuchen gegenüber der Behörde stellen, welches die Nichtanwendbarkeit des § 4 Abs.2 IFG NRW gegenüber der Kreispolizeibehörde Mettmann thematisiert. Der Zugang zu den Rohdaten für die Verkehrsunfallstatistik 2013-2019 wird Ihnen aber aufgrund des Ausschlussgrundes § 9 IFG NRW nicht gewährt, es sei denn Sie sehen die Möglichkeit der Abtrennung oder Zusammenfassung (die auskunftspflichtige Stelle hatte Ihnen hierzu schon diese Möglichkeit angeboten). Einen Grund für eine Beanstandung, wie Sie es in Ihrer E-Mail vom 16.07.2020 nachfragen, sehe ich daher nicht. Dafür ist die Frage des Zugangs zu den Rohdaten für die Verkehrsunfallstatistik nicht ohne Weiteres eindeutig zu beantworten gewesen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW hat die Aufgabe, über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in NRW zu wachen. Außerdem kümmert sie sich darum, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf freien Zugang zu behördlichen Informationen in NRW wahrnehmen können. Im vorliegenden Fall sind beide Stellen der LDI NRW betroffen Letztlich hat die auskunftspflichtige Stelle aber in eigener Verantwortung den Schutz von personenbezogen Daten sicherzustellen. Ein Aufgreifen bezüglich des Zugangs zu den Rohdaten für die Verkehrsunfallstatistik 2013-2019 gegenüber der Kreispolizeibehörde Mettmann sehe ich daher lediglich bei der Fragestellung der Anwendbarkeit des IFG NRW. Mit freundlichen Grüßen

209.2.3.1.5-2299/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 22.01.2020 an die Kreispolizeibehörde Mettmann auf Zugang zu Rohdaten für die Verkehrsunfallstatistik 2013-2019 Ihre E-Mail vom 29.07.2020 12:27 Uhr Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 29.07.2020 12:27 Uhr beantragten Sie den Zugang zu der Stellungnahmen/Kommunikation aus der hervorgeht wieso hier ein Personenbezug möglich sein soll. Zuvor möchte ich klarstellen, dass sich die von Ihnen angesprochene "datenschutzrechtliche Diskussion" im Fall 209.2.3.1.5-8978/19 nicht auf die Unfallrohdaten bezog. Es gibt keine rechtlichen Unsicherheiten zu der datenschutzrechtlichen Frage. Hierzu verweise ich auf meine E-Mail vom 29.07.2020 12:09 Uhr. Ich hatte Ihnen in dieser E-Mail mitgeteilt, dass "ein Personenbezug bei den von Ihnen begehrten gesamten Rohdaten für die Verkehrsunfallstatistik nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann..." . Dies ist hier im internen Vermerk vom 27.05.2020 aufgrund der Argumentation der KP Mettmann festgestellt worden, den ich Ihnen unter Schwärzung der Mitarbeiterdaten (wegen Veröffentlichung auf dieser Seite) hiermit zusende. Die in dem Vermerk angeforderte Stellungnahme von Referat 3 vom 30.06.2020 zu statistischen Aspekten thematisierte lediglich die Vorrangigkeit des IFG NRW und ist damit nicht Gegenstand Ihres IFG-Antrags. Meine Sichtweise werde ich der KP Paderborn gesondert mitteilen. Schließlich weise ich noch darauf hin, dass die veröffentlichten Daten im Unfallatlas https://unfallatlas.statistikportal.de/ statistisch aufbereitet sind. Bei den von Ihnen beantragten Daten ist dies aber nicht der Fall. Mit freundlichen Grüßen

209.2.3.1.5-2299/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 22.01.2020 an die Kreispolizeibehörde Mettmann auf Zugang zu Rohdaten für die Verkehrsunfallstatistik 2013-2019 Ihre E-Mail vom 17.08. bzw. 12.11.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in bezüglich Ihrer E-Mail vom 17.08.2020 bitte ich zu entschuldigen, dass Sie erst heute eine Antwort erhalten. Ihre Information zu Veröffentlichung von Daten habe ich zur Kenntnis genommen. Sie beschweren sich über einen möglichen Datenschutzverstoß von Straßen NRW. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass nach Art. 77 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) das Recht auf Beschwerde nur derjenige hat, dessen eigene personenbezogene Daten betroffen sind. Daher erhält Ihre Anfrage auch kein eigenes Aktenzeichen. Wir sehen es als wichtige Aufgabe die datenschutzrechtlichen und informationsfreiheitsrechtlichen Anliegen und Belange von Antragstellenden, Petentinnen und Petenten zu unterstützen. Sie fordern die Landesbeauftragte jedoch auf, Ihre datenschutzrechtliche und informationsfreiheitsrechtliche Bewertung zu teilen und gegenüber der öffentlichen Stelle zu vertreten. Es besteht mitunter, wenn auch sehr selten, die Auffassung, die Landesbeauftragte müsse einen Sachverhalt in gleicher Weise einstufen und bewerten, wie die Betroffenen selbst. Diese Auffassung entspricht nicht der Gesetzeslage. Die mit ihrer Unabhängigkeit ausgestattete Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kann nicht durch dritte Personen und/oder Stellen oder auch durch die Betroffenen selbst auf eine bestimmte Bewertung, Meinung, Schlussfolgerung und ähnliches festgelegt werden. Mit E-Mail vom 17.08. hatte ich mich abschließend zu Ihrer Eingabe geäußert. Soweit Sie die im Raum stehende Rechtsfrage rechtsverbindlich geklärt sehen möchten, bleibt Ihnen insoweit nur die Möglichkeit, den Rechtsweg gegen die öffentliche Stelle zu beschreiten. Zur Zeit sehe ich angesichts der vielen Anfragen, Eingaben und sonstigen Aufgaben im Rahmen des mir eingeräumten Ermessens keinen akuten Handlungsbedarf. Mit freundlichen Grüßen

209.2.3.1.5-2299/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 22.01.2020 an die Kreispolizeibehörde Mettmann auf Zugang zu Rohdaten für die Verkehrsunfallstatistik 2013-2019 Ihre E-Mail vom 02.12.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie den beantragten Vermerk von Referat 3 vom 30.06.2020. Mit freundlichen Grüßen

209.2.3.1.5-2299/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 22.01.2020 an die Kreispolizeibehörde Mettmann auf Zugang zu Rohdaten für die Verkehrsunfallstatistik 2013-2019 Ihre E-Mail vom 18.12.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie den Vorgang 209.2.3.1.5-2299/20 unter Schwärzung der Mitarbeiterdaten (ggf. wegen Veröffentlichung auf www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de>). Mit freundlichen Grüßen