Ungeeichte Supercharger von Tesla in Deutschland

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut dem Artikel „Tesla betreibt gut 1.800 Supercharger in Deutschland illegal“ [1] von Golem entsprechen gut 1.800 Supercharger von Tesla nicht dem deutschen Eichrecht. Ich bitte Sie daher, mir alle Ihre Informationen über nicht geeichte Supercharger von Tesla zuzusenden.
Zudem bitte ich um den kompletten Schriftverkehr zwischen Ihnen und der Firma Tesla in Bezug auf diese Problematik.

[1] https://www.golem.de/news/eichrechtsverstoss-tesla-betreibt-gut-1-800-supercharger-in-deutschland-illegal-2208-167585.html

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. September 2022
  • Frist
    18. Oktober 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ungeeichte Supercharger von Tesla in Deutschland [#259110]
Datum
14. September 2022 21:55
An
Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, laut dem Artikel „Tesla betreibt gut 1.800 Supercharger in Deutschland illegal“ [1] von Golem entsprechen gut 1.800 Supercharger von Tesla nicht dem deutschen Eichrecht. Ich bitte Sie daher, mir alle Ihre Informationen über nicht geeichte Supercharger von Tesla zuzusenden. Zudem bitte ich um den kompletten Schriftverkehr zwischen Ihnen und der Firma Tesla in Bezug auf diese Problematik. [1] https://www.golem.de/news/eichrechtsverstoss-tesla-betreibt-gut-1-800-supercharger-in-deutschland-illegal-2208-167585.html Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 259110 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259110/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg
Ihre Anfrage zu Superchargern von Tesla - Anfrage-Nr. 259110 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage…
Von
Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg
Betreff
Ihre Anfrage zu Superchargern von Tesla - Anfrage-Nr. 259110
Datum
30. September 2022 13:01
Status
Warte auf Antwort
image001.png
7,7 KB


Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage zu den Superchargern von Tesla (Anfrage-Nr. 259110) ist bei uns eingegangen und wird so schnell wie möglich bearbeitet. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass die Bearbeitung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen kann. Hinsichtlich der zu erwartenden Kosten kann ich derzeit keine abschließenden Angaben machen. Ich werde Sie jedoch rechtzeitig und vorab informieren. Bei Rückfragen sprechen Sie mich gerne jederzeit an. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage zu Superchargern von Tesla - Anfrage-Nr. 259110 [#259110] Sehr geehrte Damen und Herren, meine I…
An Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage zu Superchargern von Tesla - Anfrage-Nr. 259110 [#259110]
Datum
18. Oktober 2022 07:06
An
Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ungeeichte Supercharger von Tesla in Deutschland“ vom 14.09.2022 (#259110) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg
AW: Ihre Anfrage zu Superchargern von Tesla - Anfrage-Nr. 259110 [#259110] Sehr << Antragsteller:in >>…
Von
Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg
Betreff
AW: Ihre Anfrage zu Superchargern von Tesla - Anfrage-Nr. 259110 [#259110]
Datum
18. Oktober 2022 17:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ihre Anfrage wird derzeit durch die Zuständige Stelle bearbeitet. Sobald die Bearbeitung abgeschlossen ist, werden wir Sie umgehend informieren bzw. die Antwort im Portal veröffentlichen. Leider ist uns derzeit auf Grund einer allgemein angespannten Personalsituation eine schnellere Bearbeitung nicht möglich. Ich bitte freundlich um Ihr Verständnis. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung! Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage zu Superchargern von Tesla - Anfrage-Nr. 259110 [#259110] Sehr geehrte Damen und Herren, meine I…
An Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage zu Superchargern von Tesla - Anfrage-Nr. 259110 [#259110]
Datum
18. November 2022 19:43
An
Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ungeeichte Supercharger von Tesla in Deutschland“ vom 14.09.2022 (#259110) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 32 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg
AW: Ihre Anfrage zu Superchargern von Tesla - Anfrage-Nr. 259110 [#259110] Sehr << Antragsteller:in >>…
Von
Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg
Betreff
AW: Ihre Anfrage zu Superchargern von Tesla - Anfrage-Nr. 259110 [#259110]
Datum
21. November 2022 13:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie die Verzögerungen. Wie bereits zuvor kann ich nur freundlich um noch ein wenig Geduld bitten. Wir sind derzeit als Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg personell auch auf Grund der aktuellen Grippe- und Coronawelle stark ausgedünnt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass Ihre Anfrage in der Bearbeitung ist und unserer Justiziar die Prüfung fast vollständig abgeschlossen hat. Ich hoffe, Ihnen bis zum Ende des Monats eine Antwort auf Ihren Antrag übermitteln lassen zu können. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung! Mit freundlichen Grüßen

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Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg
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Von
Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg
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Betreff
Datum
19. Dezember 2022 15:32
Status
Anfrage abgeschlossen