Ungeeichte Supercharger von Tesla in Deutschland

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut dem Artikel „Tesla betreibt gut 1.800 Supercharger in Deutschland illegal“ [1] von Golem entsprechen gut 1.800 Supercharger von Tesla nicht dem deutschen Eichrecht. Ich bitte Sie daher, mir alle Ihre Informationen über nicht geeichte Supercharger von Tesla zuzusenden.
Zudem bitte ich um den kompletten Schriftverkehr zwischen Ihnen und der Firma Tesla in Bezug auf diese Problematik.

[1] https://www.golem.de/news/eichrechtsverstoss-tesla-betreibt-gut-1-800-supercharger-in-deutschland-illegal-2208-167585.html

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    16. August 2022
  • Frist
    20. September 2022
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, laut dem Artikel „Tesla betreibt gut 1.800 Supercharg…
An Physikalisch-Technische Bundesanstalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ungeeichte Supercharger von Tesla in Deutschland [#257237]
Datum
16. August 2022 21:35
An
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, laut dem Artikel „Tesla betreibt gut 1.800 Supercharger in Deutschland illegal“ [1] von Golem entsprechen gut 1.800 Supercharger von Tesla nicht dem deutschen Eichrecht. Ich bitte Sie daher, mir alle Ihre Informationen über nicht geeichte Supercharger von Tesla zuzusenden. Zudem bitte ich um den kompletten Schriftverkehr zwischen Ihnen und der Firma Tesla in Bezug auf diese Problematik. [1] https://www.golem.de/news/eichrechtsverstoss-tesla-betreibt-gut-1-800-supercharger-in-deutschland-illegal-2208-167585.html Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257237 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257237/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Sehr << Antragsteller:in >> den Eingang Ihrer unten stehenden Anfrage gemäß IFG bestätige ich. Mit …
Von
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Betreff
WG: Ungeeichte Supercharger von Tesla in Deutschland [#257237]
Datum
22. August 2022 13:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> den Eingang Ihrer unten stehenden Anfrage gemäß IFG bestätige ich. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Ihre Anfrage #257237 Sehr << Antragsteller:in >> bitte beachten Sie die Anlage. Mit freundlichen Gr…
Von
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Betreff
Ihre Anfrage #257237
Datum
12. September 2022 11:59
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,2 MB
Sehr << Antragsteller:in >> bitte beachten Sie die Anlage. Mit freundlichen Grüßen