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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr IFG-Antrag ist hier eingegangen. Da es sich um ein Verfahren mit Beteiligung Dritter aufgrund möglicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt, sind weitere Abstimmungsprozesse notwendig. Sie erhalten in Kürze weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in in Ihrer Mail baten Sie um die Zusendung der ungeschwärzten Fassungen der Stellungnahmen zu Kernfragen der Frequenzverteilungsuntersuchung 2016. Diese Stellungnahmen sind auf der Webseite der BNetzA veröffentlicht worden, allerdings teilweise in geschwärzter Fassung. Ihr Antrag nach dem IFG, UIG, VIG ist zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet worden. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Grundsätzlich besteht gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 IFG für jedermann der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden des Bundes. Da der Zugang zu amtlichen Informationen die Regel ist, muss die Behörde die Ablehnung des Informationszugangs gegenüber dem Antragsteller begründen. Die Ausnahmetatbestände sind in §§ 3 bis 6 IFG abschließend aufgezählt. Hier liegt der Ausnahmegrund des Schutzes von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen gemäß § 6 S. 2 IFG vor. Danach darf der Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Diese Ausnahme lässt eine Abwägung zwischen Geheimhaltungsinteresse und Informationsinteresse nicht zu. Handelt es sich um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, darf der Informationszugang nur nach Einwilligung des Betroffenen gewährt werden. Nach ständiger Rechtsprechung und nach der Gesetzesbegründung liegt ein solches Geheimnis vor, wenn Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stehen, nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem erkennbaren Willen des Inhabers sowie dessen berechtigten wirtschaftlichen Interesse geheim gehalten werden sollen. Ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse kann auch darin begründet sein, dass die Aufdeckung der Tatsachen geeignet wäre, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Darüber hinaus wird in der Kommentarliteratur zu § 30 VwVfG, der auch den Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen bezweckt, die Ansicht vertreten, dass zu diesen Geheimnissen auch geschäftliche Pläne und Absichten gehören. Aufgrund der wettbewerblich-ökonomischen Fragestellungen der Anhörung enthielten die angeforderten Stellungnahmen teilweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Daraus ergab sich die teilweise Schwärzung. Die Schwärzung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erfolgte jeweils aufgrund einer mitgelieferten ausführlichen und substantiellen Begründung (vgl. Seite 7 unten der Frequenzverteilungsuntersuchung 2016). Die Betroffenen haben einer Weitergabe ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht zugestimmt. Eine Übersendung der ungeschwärzten Fassungen der Stellungnahmen zu Kernfragen der Frequenzverteilungsuntersuchung 2016 an Sie ist daher nicht möglich. Für das Verfahren auf Informationszugang gilt in diesem Fall auch, dass der Antrag gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 IFG begründet werden muss. Dem grundsätzlichen Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Anhörung wurde hier bereits dadurch Genüge getan, dass die Stellungnahmen zu Kernfragen der Frequenzverteilungsuntersuchung 2016 auf der Internetseite der BNetzA veröffentlicht wurden. Die weiteren von Ihnen angeführten Gesetze scheiden als Anspruchsgrundlage aufgrund entgegenstehender privater Belange in Form von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ebenfalls aus. Im Ergebnis wäre Ihr Antrag daher abzulehnen. Ich bitte Sie um Mitteilung bis zum 27.12.2016 ob Sie unter diesen Umständen Ihren Antrag aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen