United Nations - Economic and Social Council - E/C.12/DEU/CO/6

Anfrage an: Sozialgericht Berlin

Anbei bitte ich um Zugang zu allen Informationen/Urteilen, welche in direktem Zusammenhang mit dem Social Report der Vereinten Nationen stehen.

Auch möchte ich wissen, welche Auswirkungen dieser Bericht der Vereinten Nationen auf das Sozialgericht Berlin hatte und ob daraus resultieren konkrete Normenkontrolleverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet wurden?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. Dezember 2019
  • Frist
    14. Januar 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Sozialgericht Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
United Nations - Economic and Social Council - E/C.12/DEU/CO/6 [#171893]
Datum
10. Dezember 2019 17:54
An
Sozialgericht Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anbei bitte ich um Zugang zu allen Informationen/Urteilen, welche in direktem Zusammenhang mit dem Social Report der Vereinten Nationen stehen. Auch möchte ich wissen, welche Auswirkungen dieser Bericht der Vereinten Nationen auf das Sozialgericht Berlin hatte und ob daraus resultieren konkrete Normenkontrolleverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet wurden?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171893 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Sozialgericht Berlin
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Von
Sozialgericht Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Datum
11. Dezember 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
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