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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Email vom 07.01.2022, mit der Sie uns bitten, Ihnen Informationen zu erteilen, die betriebliche Daten unseres Hauses betreffen. Als Rechtsgrundlage nennen Sie das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, das Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen und das Verbraucherinformationsgesetz des Bundes. Diese Gesetze gelten jedoch ausschließlich für öffentliche Stellen und damit nicht für unser Haus. Ein Anspruch Ihrerseits auf die gewünschten Informationen besteht daher nicht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in in der vorbezeichneten Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihre Emails vom 04.02.2022 und vom 17.02.2022. Die verzögerte Beantwortung bitten wir höflich zu entschuldigen. Mit Ihren Emails bitten Sie um Auskunft, ob unser Haus unter Berücksichtigung des BGH-Urteils vom 27.04.2021 (Az.: XI ZR 26/20) zu Unrecht Gebühren erhoben hat. Der BGH hat mit Urteil vom 27.04.2021 (Az.: XI ZR 26/20) entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank unwirksam ist, wenn sie ohne inhaltliche Einschränkung eine Änderungsmöglichkeit der AGB für den Fall vorsieht, dass der Vertragspartner den ihm angebotenen Änderungen nicht innerhalb einer gewissen Zeit widerspricht. Auch unser Haus hat in den letzten Jahren vergleichbare Änderungsklauseln verwendet und Änderungen von AGB und Anpassungen von Entgelten auf Basis dieser Klausel vorgenommen. Die in der Vergangenheit auf diese Art und Weise mitgeteilten Bedingungsänderungen und Entgeltanpassungen waren daher unter Umständen anfänglich unwirksam. Das bedeutet aber nach unserer Rechtsauffassung nicht, dass die Entgelte, die wir unseren Kunden berechnet haben, zu Unrecht erhoben wurden. Die Sparkasse SoestWerl bietet ein vielfältiges und qualifiziertes Angebot an Produkten und Beratung an. Die unseren Kunden dafür berechneten Preise und Entgelte sind marktgerecht und stellen damit eine angemessene Gegenleistung für in Anspruch genommenen Leistungen unseres Hauses dar. Um sämtliche unter Umständen bestehenden rechtlichen Unsicherheiten zu beseitigen, haben wir unsere Kunden dennoch um Zustimmung zu unseren aktuellen Vertragsbedingungen und Preisen gebeten und mittlerweile eine Zustimmungsquote von ca. 90 % erreicht. Wir hoffen, wir konnten Ihre Anfrage damit umfassend beantworten. Mit freundlichen Grüßen