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Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Mitteilung vom 13.06.2017. Ich darf darauf hinweisen, dass die gesetzliche Beantwortungsfrist nahezu komplett dafür aufgebraucht wurde diese Mitteilung zu erstellen. Mir ist auch nicht nachvollziehbar, wieso hier Archivakten beigezogen werden müssen, die zumal von einem Auskunftsanspruch nach dem IFG gar nicht erfasst sind. Archivakten können auf der Grundlage des Bundesarchivgesetzes eingesehen werden und sind somit eine spezialgesetzliche Regelung, die dem IFG vorgeht. Hier handelt es sich jedoch um Unterlagen, die im laufenden Geschäftsbetrieb erforderlich sind, weil sie die Grundlage für die Aufgabenabgrenzung sind. Insofern ist davon auszugehen, dass diese Unterlagen auch aktuell zur Verfügung stehen und vorgelegt werden können. Die Grundlage der jetzigen Organisation wurde meines Wissens auch vor nicht allzu langer Zeit gelegt. Insofern bitte ich um Mitteilung, wieso laufende Vorgänge sich im Archiv befinden sollen. Diesseits wird weiterhin von einer einfachen Auskunft ausgegangen, nachdem Ihre Information widerspruchlich und in sich nicht schlüssig ist. Vielmehr, sollte dies tatsächlich zutreffen, duerfte es sich hier um ein Organisationsversagen handeln, welches nach der Rechtsprechung nicht zu Lasten des Auskunftsanspruches geht. Nur ergänzend darf ich darauf hinweisen, dass auch der Einsatz je eines Mitarbeiters des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes nicht erläuterbar ist. Ich habe hier den Verdacht, dass die Kosten künstlich in die Höhe getrieben werden sollen, um den Auskunftsanspruch zu unterlaufen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21519 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey

Sehr geehrt<< Anrede >> Das laufende Vorgänge im Archiv landen (meines Wissens besteht die UA Mandatsdienste noch und die Frage der Aufgabenabgrenzung ist keine Angelegenheit, die laufend zur Verfügung stehen sollte in einer geordneten Verwaltung) ist nicht glaubwürdig. Das in einem geordneten Archiv sechs Arbeitsstunden benötigt werden, um diese Unterlagen herauszusuchen, erscheint auch sehr fragwürdig und lässt auf Mängel in der Aktenführung und Organisation schliessen. Da aber offenbar die Kombination der beiden Anfragen Probleme aufwirft, ziehe ich die Anfrage in dieser Form zurück. Nunmehr wurden die Unterlagen ja herausgesucht und stehen auch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21519 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich darf der Vollständigkeit halber noch auf Ihre Ausführungen zu § 41 Abs. 2 VwVfG hinweisen. Die vollständige Vorschrift lautet: „1Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. 2Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. 3Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.“ Die von Ihnen genannte Drei-Tages-Frist hat somit lediglich eine Fiktionswirkung, soweit nicht das Gegenteil behauptet wird. Die Beweislast über die Zustellung wie auch die Einhaltung der in Satz 1 genannten Frist trifft die Verwaltungsbehoerde. Abschliessend darf ich bitten, mir die Verfahrensakte zu diesem Verfahren zukommen zu lassen in Form einer elektronischen Kopie. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21519 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey

ZR 4-1334-IFG-124/2017 Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12.07.2017. Mit Ausnahme der Frage, dass ich noch gebeten hatte mir den internen Schriftverkehr Ihrer Behörde zuzusenden, verstehe ich die Ausführungen Ihrerseits nicht, nachdem ich den Antrag vom 14.05.2017 aufgrund Ihrer Ausführungen in Ihrem Schreiben vom 04.07.2017 mit Email vom 04.07.2017 zurückgezogen habe. Damit ist das Verfahren einzustellen. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich aus Effizienzgründe auf zukünftige Schreiben zu diesem Verfahren nicht mehr antworten werde und darf abschliessend noch einmal um Zusendung der Akte Ihrer Behörde in diesem Verfahren in elektronischer Form bitten. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21519 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey