Auf Mastodon teilen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. August 2013! Die von Ihnen gestellten Fragen waren bereits Gegenstand der Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 12. Februar 2013 (Bürgerschafts-Drs. 20/6808). Daher möchte ich Ihre Fragen gemäß der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage beantworten: 1. Gibt es Überlegungen, die Unterhaltsbeihilfe für Referendare zu erhöhen? Bitte stellen Sie entsprechende Dokumente zur Verfügung. Aktuelle Überlegungen, die Unterhaltsbeihilfe für Referendare zu erhöhen, liegen nicht vor. 2. Gibt es Überlegungen, die Anrechnungsgrenze bei Nebentätigkeiten für Referendare zu erhöhen? Bitte stellen Sie entsprechende Dokumente zur Verfügung. Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 3. Wie hoch sind die Einsparungen der FHH aufgrund der Anrechnung der Nebentätigkeitsvergütungen auf die Unterhaltsbeihilfe? Bitte stellen Sie auch die Daten der vergangenen Jahre zur Verfügung. Die sogenannte Anrechnungsgrenze wurde im Jahr Juli/August 2002 eingeführt. Daten über die eingesparten Beträge der Jahre 2002 bis 2009 liegen nicht vor. Für die Jahre 2010, 2011 und 2012 kann aufgrund der Budgetdaten festgestellt werden, in welchem Umfang die Bezügezahlungen für Referendare von dem monatlichen Personalkostentarif abweichen. Die zu verzeichnenden Differenzen sind nicht in jedem Fall auf die Anrechnung von Zuverdiensten zurückzuführen, da auch das Ausscheiden von Referendaren während des Monats zu geringeren Zahlungen führen kann. Ferner können sich Abweichungen von den geplanten Arbeitgeberanteilen ergeben. Vor diesem Hintergrund belaufen sich diese Minderkosten für das Jahr 2010 auf rund 532.000 Euro, für das Jahr 2011 auf rund 498.000 Euro und für das Jahr 2012 auf rund 572.000 Euro. Mit freundlichen Grüßen Alexander Moritz Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Justiz und Gleichstellung Abteilung Stiftungsangelegenheiten, Justitiariat und Zivilrecht Drehbahn 36, 20354 Hamburg Telefon: +49 40 428 43-4235 Fax: +49 40 428 43-5276 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>>