Unterhaltskosten DRK-Siedlungsgemeinschaft für Geflüchtete Familien in Frankfurt Harheim

Bezugnehmend auf Ihre Auskunft vom 05.09.2022, wonach das Sozialdezernat die laufenden Kosten der DRK-Siedlungsgemeinschaft anteilig übernimmt:
Die Verwendung der Mittel werde überprüft, wurde mir per Mail vom 13.10.2022 durch die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete mitgeteilt. Die Außengelände sei durch den Eigentümer "einmal komplett hergerichtet und bepflanzt" worden. Ich bitte um Überlassung von Unterlagen, aus denen dies hervorgeht, denn nach meiner Beobachtung trifft dies nicht zu.
Für die weitere Pflege des Außengeländes des 5.000 qm großen Grundstücks erhalte das DRK nur rund 2.000 € pro Jahr für notwendige Anschaffungen, denn das DRK Frankfurt und Hestia e.V. würden das Zusammenleben in der Siedlungsgemeinschaft durch die gemeinsame Pflege des Außengeländes auf freiwilliger Basis fördern wollen.
Überprüft das Sozialdezernat die Erbringung dieser geldwerten Leistung, die nach meiner Beobachtung nicht erbracht wird? Ist es üblich, Geflüchtete zu Diensten in ihrer Wohnanlage zu motivieren? Ist dem Sozialdezernat bekannt, dass die anderen Bewohner*innen der DRK-Siedlungsgemeinschaft überwiegend im Seniorenalter sind und zu solchen Diensten nicht in der Lage?
Wie hoch würden die anteiligen drei Viertel der Kosten für die Pflege des Außengeländes im Normalfall veranschlagt werden? Geht das Sozialdezernat Verdachtsfällen von Korruption nach?
Die Begründung für meine Anfrage: Ich wohne in der DRK-Siedlungsgemeinschaft und wurde inzwischen mehrfach zu Diensten in den Außenanlagen aufgefordert, und zwar sowohl von DRK-Mitarbeitern wie auch vom Hestia-Vorstand, als ich noch Mitglied war.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Oktober 2022
  • Frist
    22. November 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bezugnehmend …
An Sozialdezernat Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterhaltskosten DRK-Siedlungsgemeinschaft für Geflüchtete Familien in Frankfurt Harheim [#261213]
Datum
18. Oktober 2022 10:35
An
Sozialdezernat Frankfurt am Main
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bezugnehmend auf Ihre Auskunft vom 05.09.2022, wonach das Sozialdezernat die laufenden Kosten der DRK-Siedlungsgemeinschaft anteilig übernimmt: Die Verwendung der Mittel werde überprüft, wurde mir per Mail vom 13.10.2022 durch die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete mitgeteilt. Die Außengelände sei durch den Eigentümer "einmal komplett hergerichtet und bepflanzt" worden. Ich bitte um Überlassung von Unterlagen, aus denen dies hervorgeht, denn nach meiner Beobachtung trifft dies nicht zu. Für die weitere Pflege des Außengeländes des 5.000 qm großen Grundstücks erhalte das DRK nur rund 2.000 € pro Jahr für notwendige Anschaffungen, denn das DRK Frankfurt und Hestia e.V. würden das Zusammenleben in der Siedlungsgemeinschaft durch die gemeinsame Pflege des Außengeländes auf freiwilliger Basis fördern wollen. Überprüft das Sozialdezernat die Erbringung dieser geldwerten Leistung, die nach meiner Beobachtung nicht erbracht wird? Ist es üblich, Geflüchtete zu Diensten in ihrer Wohnanlage zu motivieren? Ist dem Sozialdezernat bekannt, dass die anderen Bewohner*innen der DRK-Siedlungsgemeinschaft überwiegend im Seniorenalter sind und zu solchen Diensten nicht in der Lage? Wie hoch würden die anteiligen drei Viertel der Kosten für die Pflege des Außengeländes im Normalfall veranschlagt werden? Geht das Sozialdezernat Verdachtsfällen von Korruption nach? Die Begründung für meine Anfrage: Ich wohne in der DRK-Siedlungsgemeinschaft und wurde inzwischen mehrfach zu Diensten in den Außenanlagen aufgefordert, und zwar sowohl von DRK-Mitarbeitern wie auch vom Hestia-Vorstand, als ich noch Mitglied war.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261213 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261213/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Sozialdezernat Frankfurt am Main
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe sie an die zuständigen Kolleg:inn…
Von
Sozialdezernat Frankfurt am Main
Betreff
AW: Unterhaltskosten DRK-Siedlungsgemeinschaft für Geflüchtete Familien in Frankfurt Harheim [#261213]
Datum
2. November 2022 09:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe sie an die zuständigen Kolleg:innen in der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete weitergeleitet. Sie werden in Kürze eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

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Sozialdezernat Frankfurt am Main
Sehr << Antragsteller:in >> das Sozialdezernat hat uns - der für den Vertrag mit dem DRK zuständigen …
Von
Sozialdezernat Frankfurt am Main
Betreff
AW: Unterhaltskosten DRK-Siedlungsgemeinschaft für Geflüchtete Familien in Frankfurt Harheim [#261213]
Datum
4. November 2022 13:57
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> das Sozialdezernat hat uns - der für den Vertrag mit dem DRK zuständigen Behörde - Ihre Mail vom 18.10.2022 zur Beantwortung weitergeleitet. Selbstverständlich beantworten wir Ihnen Ihre Fragen: * Das Außengelände wurde vom Eigentümer in Etappen wie folgt hergerichtet: Einsäen von Rasen, Pflanzen von Bäumen, Bereitstellung von 100 Rosenstöcken und Pflasterung der Zuwege. Unterlagen liegen uns dazu nicht vor. * Selbstverständlich überprüfen wir die Verwendung der von uns zur Verfügung gestellten Mittel. * Ja, es ist üblich, Geflüchtete, die in Übergangsunterkünften leben, zur Mitarbeit an der Gemeinschaft dienliche Aufgaben zu motivieren. * Uns - und auch dem Sozialdezernat - ist bekannt, dass die übrigen Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungsgemeinschaft überwiegen im Seniorenalter sind. Sofern die Mitarbeit an der Pflege des Außengeländes auf freiwilliger Basis geschieht, spricht aus unserer Sicht das Alter keine Rolle. * eine Umfassende Pflege des Außengeländes durch eine externe Gartenfirma wäre sicher extrem teuer. Kostenvoranschläge wurden dazu vom DRK nicht eingeholt, da nicht beabsichtigt ist, einen entsprechenden Auftrag zu vergeben. * Verdachtsfällen von Korruption würde das Sozialdezernat und würden auch wir als Amt sofort nachgehen. Wir haben das DRK selbstverständlich angefragt, wie die Mitwirkung an Gemeinschaftsarbeiten organisiert ist. Uns wurde versichert, dass die Mitwirkung z.B. an der Pflege des Außengeländes, ausschließlich freiwillig erfolgt. Mit freundlichen Grüßen