Unterlagen/Arbeitsanweisungen zum Umgang mit Anfragen nach AIG/IFG

Ich erbitte eventuelle Unterlagen (z.B. Arbeitsanweisungen) zum Umgang mit AIG/IFG Anfragen in Ihrer Behörde.
So könnten darin zum Beispiel Fristen- und Antwortverhalten geregelt sein. Oder auch Fragen der Gebührenerhebung.

Ergebnis der Anfrage

Die Anweisung „Bürotechnisches Verfahren zu §35 SGB I enthält lediglich eine Regelung zur Bearbeitungszuständigkeit für Anfragen nach dem AIG. Diese lautet: „Für Anfragen nach dem AIG ist die Referatsleitung des Referates Justiziariat zuständig.“ Weitere Unterlagen (z.B. Arbeitsanweisungen) zum Umgang mit AIG/IFG Anfragen liegen bei der DRV Berlin-Brandenburg nicht vor.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. Dezember 2023
  • Frist
    24. Januar 2024
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Marcel Langner
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich er…
An Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg Details
Von
Marcel Langner
Betreff
Unterlagen/Arbeitsanweisungen zum Umgang mit Anfragen nach AIG/IFG [#295442]
Datum
22. Dezember 2023 20:12
An
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich erbitte eventuelle Unterlagen (z.B. Arbeitsanweisungen) zum Umgang mit AIG/IFG Anfragen in Ihrer Behörde. So könnten darin zum Beispiel Fristen- und Antwortverhalten geregelt sein. Oder auch Fragen der Gebührenerhebung.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 295442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295442/ Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
( http://www.deutsche-rentenversicherung-berlin-brandenburg.de ) Vielen Dank für Ihre Mail. Sie werden sobald wie…
Von
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
Betreff
Antwort: Unterlagen/Arbeitsanweisungen zum Umgang mit Anfragen nach AIG/IFG [#295442]
Datum
22. Dezember 2023 20:17
Status
Warte auf Antwort
( http://www.deutsche-rentenversicherung-berlin-brandenburg.de ) Vielen Dank für Ihre Mail. Sie werden sobald wie möglich eine Antwort erhalten. Bitte beachten Sie, dass diese Mail automatisch erzeugt wurde und Rückfragen über diese Adresse nicht möglich sind. Sofern unsere Antwort personenbezogene Daten enthalten sollte, werden wir Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mittels Mail, sondern in Briefform antworten. Ihre Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg

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Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
Antwort
Von
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
Via
Briefpost
Betreff
Antwort
Datum
4. Januar 2024
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
865,1 KB