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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schmidt, Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist bei mir eingegangen und unter dem Aktenzeichen 2323/Sw registriert. Bei den gewünschten Informationen handelt es sich um personenbezogene Daten. Ihre Bekanntgabe ist auch auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (IFG) regelmäßig nur mit Einwilligung des oder der Betroffenen zulässig. Diese Einwilligung haben Sie nicht vorgelegt. Wenn ich in diesen Fällen den Betroffenen selbst anfrage, ob er der Preisgabe der Information zustimmt, lehnt der Betroffene dies erfahrungsgemäß ab. Zumeist erfolgt erst gar keine Reaktion, so dass nach Ablauf eines Monats die Einwilligung gem. § 5 Abs. 3 IFG als verweigert gilt. Dies gilt besonders in den Fällen, in denen der Antragsteller seinerseits nicht wünscht, dass seine eigenen Daten dem Betroffenen mitgeteilt werden. Eine Ausnahme könnte sich nach § 9 Abs. 1 lit. e) ergeben, wenn Sie ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der Information geltend machen können. Dafür haben Sie in Ihrem schriftlichen Antrag jedoch nichts vorgetragen. Auch in diesem Fällen informiere ich übrigens den oder die Betroffene. Von dem Verfahren nach IFG gänzlich unabhängig ist die Vorlage von Akten in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten. Wenn in diesen Fällen das Gericht die Akten anfordert, werden sie selbstverständlich vorgelegt. Sofern Ihnen also die gewünschten Informationen tatsächlich bereits bekannt sind und Sie Ihren Antrag praktisch nur zur Sammlung von Beweismitteln gestellt haben, sollten Sie - ggf. mit einem von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt - prüfen, ob die Beiziehung im gerichtlichen Verfahren Ihren Interessen nicht im selben Maße dienen kann. Bitte teilen Sie mir bis zum 11.08.2018, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen aufrechterhalten und ergänzen Sie Ihren Antrag ggf. entsprechend. Bitte gehen Sie auch darauf ein, ob ich dem Betroffenen erforderlichenfalls Ihren Namen mitteilen darf, falls seine Einwilligung erforderlich bleibt. Für etwaige Rückfragen stehe Ihnen unter der u. a. Telefonnummer gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen