Unterlagen bzgl. des Ausschluss von Promotionsstudierenden aus dem Semesterticketvertrag

Liegen dem VBB Unterlagen, beispielweise rechtliche Gutachten oder sonstiger Schriftverkehr, dazu vor, ob Promovierende zu dem zum Semesterticket berechtigten Personenkreis im Sinne des Berliner Hochschulgesetz zählen?

Wenn ja, bitte ich Sie um Übersendung dieser Unterlagen.

Antwort verspätet

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  • Datum
    29. Februar 2024
  • Frist
    3. April 2024
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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Liegen…
An VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH Details
Von
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Betreff
Unterlagen bzgl. des Ausschluss von Promotionsstudierenden aus dem Semesterticketvertrag [#301558]
Datum
29. Februar 2024 15:34
An
VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Liegen dem VBB Unterlagen, beispielweise rechtliche Gutachten oder sonstiger Schriftverkehr, dazu vor, ob Promovierende zu dem zum Semesterticket berechtigten Personenkreis im Sinne des Berliner Hochschulgesetz zählen? Wenn ja, bitte ich Sie um Übersendung dieser Unterlagen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 301558 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301558/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen bzgl. des Ausschluss von Promotionsstudierenden aus dem…
An VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH Details
Von
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Betreff
AW: Unterlagen bzgl. des Ausschluss von Promotionsstudierenden aus dem Semesterticketvertrag [#301558]
Datum
4. April 2024 21:19
An
VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen bzgl. des Ausschluss von Promotionsstudierenden aus dem Semesterticketvertrag“ vom 29.02.2024 (#301558) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen bzgl. des Ausschluss von Promotionsstudierenden aus dem…
An VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Unterlagen bzgl. des Ausschluss von Promotionsstudierenden aus dem Semesterticketvertrag [#301558]
Datum
26. April 2024 13:29
An
VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen bzgl. des Ausschluss von Promotionsstudierenden aus dem Semesterticketvertrag“ vom 29.02.2024 (#301558) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen bzgl. des Ausschluss von Promotionsstudierenden aus dem Semesterticketvertrag“ [#301558]
Datum
26. April 2024 13:37
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/301558/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht nicht bearbeitet: Die angefragten Dokumente über den Ausschluss von Promotionsstudierenden aus dem Semesterticketvertrag des VBB sind mMn eindeutig von öffentlichem Interesse, so haben beispielsweise über 5000€ Menschen eine Petition unterschrieben: https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-den-ausschluss-von-promovierenden-vom-deutschlandsemesterticket-3 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 301558.pdf Anfragenr: 301558 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301558/