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Sehr geehrte Damen und Herren, für meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen der Personalvertretungen im Rahmen der Einführung der digitalen Kontaktnachverfolgung“ vom 04.07.2021 (#224327) konnte ich noch keine Antwort in der Sache von Ihnen verzeichnen. So wie ich die gefestigte Rechtssprechung verstehe, ist ein Urlaub keine besondere Belastung, die eine Verlängerung der Frist über die festgelegten 4 Wochen oder die Verlängerung der Frist von 3 Monate rechtfertigen würde, da es sich um Umstände im Wirkbereich der Behörde handelt. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Ich weise darauf hin, dass auch Sie die Landesbeauftragte befragen dürfen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 224327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224327/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/224327/ Ich lese aus der Argumentation der Hochschule formale verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten (Wirksamkeit von Bescheiden, Rechtsmittelbelehrung, Einspruchsfristen, Darlegungslast, Ausführlichkeit), wofür ich Sie als nicht zuständig erachte, aber ich lese auch eine prinzipielle Frage mit Bitte um Hilfe/Vermittlung. Eventuell lässt sich eine weitere Klage verhindern. Ihre Meinung bezüglich der nicht pauschalen, sondern einzelfallbezogenen Anwendung hinsichtlich §10 (4) PersVG ist mir bekannt und habe ich erneut der Hochschule auch zur Kenntnis gegeben. Auch hier brauche ich keine erneute Einschätzung, sofern Ihre Ansichten sich dahingehend nicht geändert haben. Die nun für mich wirklich spannende Frage ist jedoch, unter der Annahme, der Bescheid der Hochschule wäre wirklich bestandskräftig; also Ablehnung der spezifischen Anfrage; wie es sich dann mit gleichlautenden Anträgen des gleichen Petenten verhält. Darf der gleiche Petent, trotz erstmaliger Ablehnung den gleichen Antrag erneut stellen? Ich gehe im Moment davon aus, dass mein Antrag keine Anzeichen von Rechtsmissbräuchlichkeit aufweist. Ich kann nicht erkennen, inwiefern der Petent nicht jederzeit (ohne Rechtsmissbräuchlichkeit) erneut den gleichen Antrag stellen kann. Hier ja auch vor dem Hintergrund, dass jeder andere Petent dies ja auch könnte (und Auskunft erhielte), worin ich dann aber eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sehen würde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 224327.pdf - 2021-07-12_1-2021-07-12_EingangsbesttigungundZwischenbescheid.pdf - 2021-07-12_1-smime.p7s - 2021-09-29_1-087-2021-2langnerAblehnungsbescheidvom22.09.2021.pdf - 2021-09-29_1-smime.p7s Anfragenr: 224327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224327/

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte nehmen Sie meine Widersprüche mit folgenden Begründungen entgegen und bearbeiten Sie diese. Dieses ging Ihnen auch per Fax zu. 1. Widerspruch gegen den Bescheid vom 19.02.2021, soweit es den Teilaspekt der Unterlagen des Personalrates betrifft. Der Verwaltungsakt wurde durch die Einschränkung der Frage geteilt und war auch seiner Natur nach von Anfang an teilbar. Gegen den übriggebliebenen Teil kann einzeln Rechtsmittel eingelegt werden. Die Frist ist aufgrund einer fehlenden Rechtsbelehrung noch nicht abgelaufen. Zur inhaltlichen Begründung der Sache verweise ich auf das Ihnen bekannte Schreiben der LDA wonach das PersVG einer Auskunftserteilung nach AIG nicht pauschal entgegensteht und natürlich §10 (4) PersVG. 2. Widerspruch gegen den Bescheid vom 22.09.2021, soweit behauptet wird der Bescheid vom 19.02.2021 wäre bestandskräftig, da die Einspruchsfrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung noch nicht abgelaufen ist. 3. Widerspruch gegen den Bescheid vom 22.09.2021, soweit behauptet wird, dass ich mit der Erledigungserklärung den gesamten Verwaltungsakt meinte. Mein Widerspruch, genauer jedoch ausschließlich eine Einschränkung der Fragestellung, führte zu einem aufgeteilten Verwaltungsakt und nur auf diesen Teil bezog sich die Erledigungserklärung (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2011 - 26 K 444/11). 4. Widerspruch gegen den Bescheid vom 22.09.2021, soweit Sie mit Verweis auf Ihren Widerspruchsbescheid vom 17.06.2021 in Begründung II behaupten, nur deswegen nun Auskunft zu erteilen, weil ich den Anfrageumfang eingeschränkt habe. Die Klage wurde erst notwendig, nachdem ich den Anfrageumfang eingeschränkt hatte, Sie jedoch trotzdem nicht antworten wollten. Auch Ihr Widerspruchsbescheid vom 17.06.2021 hat keine Rechtsbehelfsbelehrung und ist damit nicht bestandskräftig und mit Rechtsmitteln angreifbar. Es erging ein Prozess- und kein Sachurteil. 5. Widerspruch gegen den Bescheid vom 22.09.2021, soweit behauptet wird es würde sich um einen identischen Antrag handeln. Die ursprüngliche Anfrage war auf jene Unterlagen gerichtet, die dem Personalrat passiv zugeflossen sind. Meine jetzige Anfrage beinhaltet auch jene Unterlagen, die dieser selbst erstellte oder sich selbst besorgt hat und ist damit umfassender aber durch Beispiele auch konkreter formuliert. Ebenso liefere ich eine Begründung, mit welchen Zweck ich diese Unterlagen möchte, damit Sie in der Lage sind weitere relevante Unterlagen liefern zu können. 6. Widerspruch gegen den Bescheid vom 22.09.2021, soweit behauptet wird dort bereits eine Bescheidung über den Sachverhalt vorgenommen zu haben. Tatsächlich haben Sie lediglich darüber Auskunft erteilt, dass Sie nicht der Auffassung sind, dass meine Motivation der Ihrer Auslegung des AIG entspricht. Der von Ihnen zitierte Satz „Im Übrigen…“ ist durch mich nicht als mich belastende Auskunft erkennbar, da sich auch die Begründung überhaupt nicht darauf bezieht. Ich habe diesen lediglich als Ihre ganz persönliche Meinung gesehen. Ich kann daher nicht erkennen, inwiefern Ihr Schreiben für diesen Teil einen mich belastenden Verwaltungsakt darstellen sollte. Auch auf andere Teile meiner Anfrage (z.B. den Ablauf des Anfrageprozesses des Gesundheitsamtes) haben Sie in Ihrem Schreiben keinen Bezug genommen. Auch das Gericht äußert in seinem Schreiben vom 22.04.2021 Zweifel an der Eindeutigkeit der Einordnung Ihres Schreibens. Was soll ich da als autodidaktischer Hobbyrechtler denken? 7. Sofern Sie weiterhin bei Ihren Rechtsauffassungen bleiben, stelle ich Antrag nach §51 VwVfG auch i.V.m §48 (1) Satz 1 VwVfG. Für Sie hat sich die Sachlage durch das Gerichtsverfahren geändert, wie AIG Anträge zu bearbeiten sind. Ich habe auch nicht grob fahrlässig gehandelt, weil ich erst jetzt Ihrer Rechtsauffassung gewahr wurde. Ich schlage der Prozessökonomie wegen vor, sowohl den aufgeteilten Verwaltungsakt, als auch die nun umfangreicher und konkreter gestellte Anfrage in einem Verfahren zu bündeln und entsprechend gesammelt abschlägig zu bescheiden, sofern Sie auch weiterhin in der Sache keine Auskunft erteilen wollen. Ich würde dann erneut das Gericht um Prüfung bitten, wobei ich alle zuvor genannten Punkte in einem einzigen Klageverfahren gesammelt vorbringen würde. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 224327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224327/

Sehr geehrte Damen und Herren, auf meinen Widerspruch vom 14.10.2021 habe ich bisher keine Antwort von Ihnen erhalten. Meine Erfahrung mit Ihren bisherigen Rechtsauffassungen ist dergestalt, dass ich aktuell annehme, dass Sie auch hier davon ausgehen, überhaupt nicht bescheiden zu müssen. Die Frist nach § 75 VwGO ist meiner Rechnung nach überschritten. Lassen Sie mich bitte wissen, ob Sie noch Zeit benötigen und bis wann ich Ihren Widerspruchsbescheid erwarten kann. Sollte ich keinerlei Rückmeldung von Ihnen bis 21.01.2022 erhalten, werde ich Untätigkeitsklage einreichen. Als Rückmeldung würde mir eine Eingangsbestätigung mit Angabe eines Zeitrahmens zur von Ihnen noch benötigten Zeit ausreichen. Zu einer solchen Ankündigung bin ich meines Wissens nicht verpflichtet. Sie sollten zukünftig nicht mit einer solchen rechnen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Dieses Schreiben, wie auch mein Widerspruch vom 14.10.2021, ging Ihnen auch per Fax zu. Anfragenr: 224327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224327/

Sehr << Anrede >> für Sie lediglich nachrichtlich. Ich habe in dieser Sache Klage erhoben und bin zuversichtlich mich mit meiner Argumentation bezüglich nicht abgelaufener Widerspruchsfrist für den verbliebenden Teil eines geteilten Verwaltungsaktes vor Gericht durchsetzen zu können. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 224327.pdf - 2021-07-12_1-2021-07-12_EingangsbesttigungundZwischenbescheid.pdf - 2021-07-12_1-smime.p7s - 2021-09-29_1-087-2021-2langnerAblehnungsbescheidvom22.09.2021.pdf - 2021-09-29_1-smime.p7s - 2021-10-11_1-002_21_1733.pdf - 2022-01-20_1-087-2021Widerspruchsbescheidvom20.01.2022.pdf - 2022-01-20_1-smime.p7s - 2022-01-21_1-verpflichtungsklage-btu-cottbus-224327.pdf Anfragenr: 224327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224327/