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Sehr geehrte Damen und Herren, ich lege hiermit Widerspruch gegen Ihre Ablehnung meiner Anfrage nach dem LIFG BW ein, da Sie meiner Ansicht nach unzulässig ist. Ihre Ablehnung zitiert einzelne Gesetzesabschnitte aus dem LIFG BW, jedoch ohne Begründungen darzulegen. Die aufgeführten Gründe sind zudem nicht mit Handreichungen und Stellungnahmen des LfDI Baden-Württemberg oder der Gesetzesbegründung vereinbar. Im Einzelnen: * Sie geben an, dass "die Beratung in dieser Organisationsform im Sinne von § 4 abs. 1 Ziff 6 LIFG als geschützt anzusehen" sei. Sie begründen nicht, warum gerade die Beratung in dieser Organisationsform unter "die Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen" fällt. Laut Handreichung des LfDI (Praxisratgeber zum LIFG vom Dezember 2021) sieht der Gesetzgeber hier vor allem die Vertraulichkeit von Beratungen bei zwischen- und innerbehördlichen Beratungen zwischen Exekutive und Legislative, zwischen Behörden und externen Akteuren als denkbar an. Beispielhaft wird hier genannt, dass informationspflichtige Stellen in der Lage sein sollen, Vertragsverhandlungen ergebnisoffen zu führen, ohne die Grundlagen ihrer Verhandlungspositionen offenlegen zu müssen. Unter den Schutzbereich fällt nur der Vorgang der internen behördlichen Meinungsäußerung und Willensbildung – und nur dann, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann. Die Gesetzesbegründung nennt als nachteilige Auswirkungen auf das Bekanntwerden der Informationen, wenn die Entscheidung bei Offenlegung der Information voraussichtlich überhaupt nicht, mit anderem Inhalt oder wesentlich später zustande käme. Dies muss im Einzelfall dargelegt und begründet werden. Sie haben bislang keine Begründung geliefert, weswegen ich davon ausgehe, dass der Ausschlussgrund nach § 4 Abs. 1 Ziff. 6 haltlos ist. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass der Entscheidungsprozess, zu dem die Diskussionen auf der Teamklausur beitrugen, noch nicht abgeschlossen sein soll. Nach Abschluss gilt der Verweigerungsgrund nicht mehr. Zu diesem Punkt verweise ich auch gerne auf die Erläuterungen des LfDI vom 24. Februar 2021, nachzulesen unter https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-lfdi-bezuglich-microsoft-365-an-schulen/571684/anhang/0221.4-15-132r1_geschwaerzt.pdf * Sie geben weiter an, dass "bei Beratungen in dieser Organisationsform die Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer im Sinne von § 5 Abs. 3 LIFG besonders schutzwürdig" seien. Auch hier fehlt eine Begründung. Schutzzzweck der von Ihnen vorgebrachten Norm ist laut Gesetzesbegründung die vertrauliche Behandlung von Personalakten im materiellen Sinne. In der Handreichung des LfDI werden hier beispielhaft Aufzeichnungen zu Personalgesprächen, Verwendungsplanung oder Bewerbungen genannt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es sich bei den angefragten Informationen um solche Unterlagen handeln sollte, bzw. warum sie Gegenstand der Einladung, der Tagesordnung oder gar der Präsentationen zu den Programmpunkten sein sollten. * Zuletzt geben Sie an, dass "der Referent einer Veröffentlichung der Präsentation nicht zugestimmt hat (§ 6 S. 2 LIFG)". Es ist unklar, um welchen Referenten und welche entsprechenden Teile der angefragten Informationen es sich dabei handelte. § 6 Satz 2 regelt den Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen. Aus Ihrer Ablehnung geht nicht hervor, ob und wie Sie überprüft haben, ob ein schutzwürdiges Interesse der Person an der Geheimhaltung anzuerkennen ist (Vgl. BVerfGE 115, 205, 203 zum viergliedrigen Schutztatbestand). Es ist auch nicht nachvollziehbar, ob überhaupt ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 LIFG stattgefunden hat oder ob aus der Untätigkeit der auskunftspflichtigen Stelle eine fehlende Einwilligung der betroffenen Person konstruiert wurde. Hilfsweise erkläre ich mich mit der Schwärzung der Inhalte einverstanden, die eindeutig als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse identifiziert wurden und deren Veröffentlichung die geschützte Person nicht eingewilligt hat. Ich bitte Sie also unter Beachtung der vorgeschrieben Fristen meine Anfrage zu beantworten. Abschließend möchte ich noch anmerken, dass ich leider ich den Eindruck habe, dass die Stadt Ulm sich hier nicht um den vom Gesetzgeber vorgesehenen möglichst weitreichenden Informationszugang bemüht. Evtl. schützenswerte Stellen könnten bei der Auskunft wie üblich geschwärzt werden, womit ich mich hiermit einverstanden erkläre. Auch der fehlende Hinweis nach § 9 Abs. 2 LIFG, ob und wann ein Zugang voraussichtlich künftig möglich sein wird, stützt diesen Eindruck. Mit freundlichen Grüßen Simon Lüke Anfragenr: 261493 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261493/

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen der Teamklausuren der Digitalen Agenda“ vom 21.10.2022 (#261493) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 101 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Simon Lüke

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Übermittlung der Tagesordnungen der Klausurtermine. Mein Antrag vom 21.10.2022 bezog sich jedoch auch auf weitere Unterlagen bzw. Informationen zu den Teamklausuren. Explizit und exemplarisch hatte ich die "Einladung, Tagesordnung, Präsentationen zu den Programmpunkte etc." genannt. Ich hoffte damit die Zielsetzung meiner Anfrage ausreichend klar und verständlich zu beschrieben zu haben. Ich bitte um die vollständige Beantwortung meines Antrags. Aus den Einladungstexten würden sich bspw. die Termine der der jeweiligen Klausurblöcke ergeben, evtl. auch die jeweilige generelle Zielsetzung. Bzgl. der Termine können Sie mir auch gerne mit Verweis auf die bereits übermittelten Tagesordnungen die entsprechenden Daten nennen. Die Zielsetzungen könnten sich dann evtl. aus den in den Tagesordnungen genannten Präsentationen ergeben? Unter "Unterlagen der Teamklausuren" verstehe ich außerdem die in oder nach den Klausuren erstellte Dokumentation. Bitte übermitteln Sie mir also zumindest folgende Informationen: * Termine der Klausuren * Präsentationen und andere Grundlagen, also im Vorlauf oder während der Klausuren verwendetes Material * Dokumentation der Klausuren (schriftliche Dokumente, Fotos etc.) * Leitbild (vgl. S. 2, "Teamworkshop 2 – Digitale Agenda") Evtl. schützenswerte Stellen könnten bei der Auskunft wie üblich geschwärzt werden, womit ich mich hiermit einverstanden erkläre. Da die gesetzlich vorgegebene Frist zur Beantwortung mittlerweile um über bereits 100 Tage überschritten wurde, bitte nachdrücklich ich um eine zeitnahe Bearbeitung. Entsprechend meiner Darstellung hier wurde meinem Widerspruch zumindest nicht vollstädnig abgeholfen. Mit freundlichen Grüßen Simon Lüke

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen der Teamklausuren der Digitalen Agenda“ vom 21.10.2022 (#261493) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 140 Tage überschritten. Seit meiner letzten Rückfrage ist mehr als fünf Wochen vergangen. Ich würde gerne auf den Schritt der Vermittlung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg verzichten. Bitte informieren Sie mich also umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Simon Lüke

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/261493/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Auskunftsfrist mittlerweile sehr deutlich überschritten ist und trotz Kommmunikation immer noch keine Antwort bzgl. explizit nachgefragter Informationen vorliegt (vgl. v.a. meine Nachricht vom 9.3.2023). Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Simon Lüke Anhänge: - 261493.pdf - 2023-03-08_1-gesamtdatei-2020-2022.pdf - 2023-03-08_2-gesamtdatei-2020-2022.pdf - 2023-03-09_1-gesamtdatei-2020-2022.pdf Anfragenr: 261493 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261493/

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihren Bescheid zu meiner Anfrage via FragDenStaat ("Az. #261493") erhalten. Um Missverständnisse zu vermeiden, bitte ich Sie kurz überprüfen, ob ich das vollständige Dokument erhalten habe. Ich habe 4 Blatt mit insgesamt 6 Textseiten erhalten, wobei die zweite Textseite auf dem zweiten Blatt scheinbar mittem im Satz beginnt. Vom ersten Blatt abgesehen sind die weiteren Blätter jedoch zweiseitig bedruckt. Zum Abgleich finden Sie hier im Verlauf einen Scan des bei mir eingegangenen Bescheids, https://fragdenstaat.de/a/261493 Ich bitte Sie um möglichst kurzfristige Beantwortung dieser Rückfrage. Ich würde gerne der Stadt Ulm und mir unnötige weitere Formalitäten ersparen; wie bspw. einen Vorsorglichen Widerspruch wegen des evtl. unvollständigen Bescheids. Mit freundlichen Grüßen Simon Lüke

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihren Bescheid zu meiner Anfrage via FragDenStaat ("Az. #261493") erhalten. Um Missverständnisse zu vermeiden, bitte ich Sie kurz überprüfen, ob ich das vollständige Dokument erhalten habe. Ich habe 4 Blatt mit insgesamt 6 Textseiten erhalten, wobei die zweite Textseite auf dem zweiten Blatt scheinbar mittem im Satz beginnt. Vom ersten Blatt abgesehen sind die weiteren Blätter jedoch zweiseitig bedruckt. Zum Abgleich finden Sie hier im Verlauf einen Scan des bei mir eingegangenen Bescheids, https://fragdenstaat.de/a/261493 Ich bitte Sie um möglichst kurzfristige Beantwortung dieser Rückfrage. Ich würde gerne der Stadt Ulm und mir unnötige weitere Formalitäten ersparen; wie bspw. einen Vorsorglichen Widerspruch wegen des evtl. unvollständigen Bescheids. Mit freundlichen Grüßen Simon Lüke Anfragenr: 261493 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

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Sehr << Anrede >> die heute kurz nach Mitternacht verschickte Nachricht in dieser Sache (Wiederspruch zum Bescheid zur FragDenStaat Anfrage #261493; 5.4.2024, 00:13 Uhr) wurde versehentlicher Weise abgeschickt. Aus meiner Sicht ist eine Bearbeitung bis auf weiteres nicht nötig und ich werde Ihnen noch weitere Informationen hierzu zukommen lassen. Ich bitte dieses Missverständnis zu entschuldigen und hoffe ich verhindere durch meine kurztfristige Vorabinformation hier unnötigen Arbeitsaufwand auf Ihrer Seite. Mit freundlichen Grüßen Simon Lüke