Unterlagen der Verkehrsgespräche 3.3.2021 mit Stadt Paderborn
Anfrage an:
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Paderborn
- sämtliche Unterlagen zu den Verkehrsgesprächen am 3.3.2021 mit der Stadt Paderborn, die die Kreispolizeibehörde erhalten hat, veraktet hat oder zu diesem Termin erstellt hat
Information nicht vorhanden
-
Datum26. August 2021
-
28. September 2021
-
Ein:e Follower:in
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgend…
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Paderborn
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Unterlagen der Verkehrsgespräche 3.3.2021 mit Stadt Paderborn [#227378]
- Datum
- 26. August 2021 09:05
- An
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Paderborn
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Unterlagen zu den Verkehrsgesprächen am 3.3.2021 mit der Stadt Paderborn, die die Kreispolizeibehörde erhalten hat, veraktet hat oder zu diesem Termin erstellt hat
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 227378
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/227378/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen der Verkehrsgespräche 3.3.2021 mit …
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Paderborn
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Unterlagen der Verkehrsgespräche 3.3.2021 mit Stadt Paderborn [#227378]
- Datum
- 28. September 2021 07:33
- An
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Paderborn
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen der Verkehrsgespräche 3.3.2021 mit Stadt Paderborn“ vom 26.08.2021 (#227378) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 227378
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/227378/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Der Landrat als Kreispolizeibehörde Paderborn
Anfragenr: 227378 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW)
Ihr Antrag an die Polizei auf Zusend…
- Von
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Paderborn
- Betreff
- Anfragenr: 227378
- Datum
- 30. September 2021 14:39
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW)
Ihr Antrag an die Polizei auf Zusendung der Unterlagen der Verkehrsgespräche 3.3.2021 mit Stadt Paderborn
Sehr Antragsteller/in
mit E-Mail vom 26.08.2021 beantragten Sie auf der Grundlage des IFG NRW die Zusendung
· sämtlicher Unterlagen zu den Verkehrsgesprächen am 3.3.2021 mit der Stadt Paderborn, die die Kreispolizeibehörde erhalten hat, veraktet hat oder zu diesem Termin erstellt hat.
Hierzu darf ich Ihnenn folgendes mitteilen:
Bei den Verkehrsgesprächen der Stadt Paderborn handelt es sich um regelmäßig wiederkehrende Besprechungen zum Themenkomplex Verkehrsraumgestaltung zwischen der Stadtverwaltung und der Polizei.
Es nehmen daran Vertreter der Stadtämter 32 (Ordnungsamt als Straßenverkehrsbehörde) und 66 (Straßen- und Brückenbauamt als Straßenbaulassträger) sowie Vertreter der Polizei teil.
Zu den Besprechungen wird informell per Mail durch die Stadt Paderborn eingeladen. Eine Tagesordnung vorab sowie ein Protokoll im Nachgang wird nicht gefertigt.
Somit gibt es keine Aktenlage zu diesen Besprechungen bei der Polizei. Dies gilt auch für die in Rede stehende Besprechung am 03.03.2021.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfragenr: 227378 [#227378] Sehr << Anrede >>
die Kreispolizeibehörde nimmt an diesen mehrstündig…
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Paderborn
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfragenr: 227378 [#227378]
- Datum
- 30. September 2021 14:43
- An
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Paderborn
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
die Kreispolizeibehörde nimmt an diesen mehrstündigen "informellen" Gesprächen teil und veraktet dazu absolut gar nichts? Weder im zur Vorbereitung - noch im Nachgang? Können Sie mir das so bestätigen?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 227378
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Der Landrat als Kreispolizeibehörde Paderborn
AW: Anfragenr: 227378 [#227378] Sehr Antragsteller/in
die gemachten Angaben sind so richtig.
Mit freundlichen G…
- Von
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Paderborn
- Betreff
- AW: Anfragenr: 227378 [#227378]
- Datum
- 4. Oktober 2021 13:46
- Status
Sehr Antragsteller/in
die gemachten Angaben sind so richtig.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfragenr: 227378 [#227378] Sehr << Anrede >>
bitte senden Sie mir dann noch einen ablehnenden fo…
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Paderborn
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfragenr: 227378 [#227378]
- Datum
- 4. Oktober 2021 13:51
- An
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Paderborn
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
bitte senden Sie mir dann noch einen ablehnenden formellen IFG-Bescheid (elektronisch reicht aus), in dem beschieden wird, dass keine der beantragten Informationen bei Ihnen vorhanden sind, weil zu diesen Gesprächen nichts veraktet oder schriftlich fixiert wird.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 227378
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Der Landrat als Kreispolizeibehörde Paderborn
AW: Anfragenr: 227378 [#227378] Sehr Antragsteller/in
die von Ihnen beantragte Information liegt hier nicht vor. …
- Von
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Paderborn
- Betreff
- AW: Anfragenr: 227378 [#227378]
- Datum
- 7. Oktober 2021 07:55
- Status
Sehr Antragsteller/in
die von Ihnen beantragte Information liegt hier nicht vor.
Ich bitte um Verständnis, dass aus diesen Gründen kann auch kein ablehnender Bescheid erteilt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfragenr: 227378 [#227378] Sehr << Anrede >>
Ich danke für die schnelle Rückmeldung. In diesem F…
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Paderborn
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfragenr: 227378 [#227378]
- Datum
- 7. Oktober 2021 08:18
- An
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Paderborn
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Ich danke für die schnelle Rückmeldung. In diesem Fall würde mir abschließend die Nennung des Aktenzeichens für diesen IFG-Vorgang reichen.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 227378
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Der Landrat als Kreispolizeibehörde Paderborn
AW: Anfragenr: 227378 [#227378] Sehr Antragsteller/in
das Aktenzeichen lautet: Az. 30.01.
Mit freundlichen Grü…
- Von
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Paderborn
- Betreff
- AW: Anfragenr: 227378 [#227378]
- Datum
- 7. Oktober 2021 08:37
- Status
Sehr Antragsteller/in
das Aktenzeichen lautet: Az. 30.01.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf Az. 30.01 beantrage ich gemäß IFG NRW:
- Sämtliche Dokumente, No…
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Paderborn
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Unterlagen der Verkehrsgespräche 3.3.2021 mit Stadt Paderborn [#227378]
- Datum
- 28. Oktober 2021 09:41
- An
- Der Landrat als Kreispolizeibehörde Paderborn
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf Az. 30.01 beantrage ich gemäß IFG NRW:
- Sämtliche Dokumente, Notizen, Mitschriften etc. die Frau [geschwärzt] sowie Herr [geschwärzt] in Vorbereitung, während oder im Anschluss an das Verkehrsgespräch vom 3.3.2021 erstellt haben bzw. an denen sie mitgewirkt haben
=> Natürlich nur mit thematischem Bezug zum Termin
=> in elektronischer Form
=> auf eine Veraktung (so ihr Bescheid zu Az. 30.01) kommt es dabei nicht an - sämtliche amtliche Informationen sind umfasst. Auch solche die nicht Eingang in eine Akte finden sowie elektronische Informationen (Mails, Text/Word-Dateien etc.)
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 227378
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
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