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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfragen an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Es ist Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen, Versicherte zu Leistungen in individuellen Krankheits- und Behandlungssituationen zu beraten. Der G-BA ist dazu nicht berechtigt. Unmittelbar nach dem Urteil des Bundesozialgerichts vom 19. Oktober 2023 (B 1 KR 16/22 R) hat der G-BA dazu wie folgt Stellung genommen: „Die in dem bislang zu dem Urteil allein vorliegenden Aussagen des Terminberichts sind keine hinreichende Grundlage für die Beurteilung der genauen Auswirkungen des Urteils. Zur Planung des bestmöglichen weiteren Vorgehens muss daher die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Wir gehen davon aus, dass diese in wenigen Wochen veröffentlicht wird. Der Gemeinsame Bundesausschuss wird genauere Informationen veröffentlichen, sobald dies möglich ist.“ Dies erfolgte in der Pressemitteilung zum Arbeitsprogramm 2024<https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen-meldungen/1164/> vom 22. Februar 2024: „Geschlechtsangleichende Behandlungen bei Personen mit Geschlechtsdysphorie Der G-BA setzt sich für eine gesetzliche Regelung ein, um den Leistungsanspruch für eine geschlechtsangleichende Behandlung für Personen mit einer Geschlechtsdysphorie rechtssicher zu fassen. Vorausgegangen war im vergangenen Jahr eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, das den Leistungsanspruch einer non-binären Person auf eine Mastektomie mit Verweis auf eine fehlende Methodenbewertung des G-BA verneint hatte. Für Versicherte mit einer Geschlechtsdysphorie müsste bereits im Sozialgesetzbuch selbst ein Anspruch auf notwendige geschlechtsangleichende bzw. körperverändernde medizinische Maßnahmen definiert werden. Der G-BA kann dann mit der Umsetzung beauftragt werden. Ähnlich ging der Gesetzgeber bereits im Jahr 2019 bei der Kryokonservierung von Keimzellen und Keimzellgewebe für bestimmte Versicherte vor.“ Seitens des Koordinierungsausschusses der maßgeblichen Patientenorganisationen wird mitgeteilt, dass zwar keine Auskunftspflicht aufgrund der aufgeführten Gesetze gesehen wird, aber der Koordinierungsausschuss die Position des G-BA für eine gesetzliche Regelung zur Klärung des Leistungsanspruches unterstützt. Wir haben selbstverständlich wahrgenommen, dass zwischenzeitlich die Urteilsbegründung vorliegt. Dazu hat der G-BA keine Stellung genommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir bedanken uns für Ihre Nachfrage vom 16. April 2024 an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Wie in der Vorkorrespondenz klargestellt, liegen dem G-BA über die Ihnen bereits zur Verfügung gestellten Informationen keine weiteren Unterlagen hinsichtlich des von Ihnen adressierten Fragenkomplexes vor. Insbesondere zu den von Ihnen nunmehr erneut angefragten "Protokolle derjenen Sitzung des Koordinierungsausschusses, in dem die Stellung eines Antrags auf Methodenbewertung für Behandlungen wegen Geschlechtsinkongruenz diskutiert wurde, sowie alle im Zusammenhang mit diesem Diskussionspunkt der Sitzung stehenden Unterlagen" hatten wir Ihnen bereits mitgeteilt, dass sich auch der offenbar von Ihnen gemeinte Koordinierungsausschuss der Patientenvertretung im Ergebnis den Ausführungen des G-BA anschließt. Weitergehende Informationen zu Beratungen des Koordinierungsausschusses der Patientenvertretung liegen dem G-BA aktuell nicht vor. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim Koordinierungsausschuss der Patientenvertretung nicht um eine Organisationseinheit des G-BA, sondern um ein Gremium der nach § 140g SGB V anerkannten Organisationen handelt. Unabhängig von der Frage, inwieweit dieses Gremium nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes auskunftspflichtig ist, können Sie Anfragen an die Koordinierungsstelle nach § 140f Absatz 8 SGB V richten. Mit freundlichen Grüßen