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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 08.06.2020. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Sie erhalten sobald möglich eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Rechtsamt Sehr [geschwärzt] in der vorbezeichneten Angelegenheit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang (hier eingegangen über das Portal fragdenstaat.de am 08.06.2020). Bevor Ihr Antrag hier weiter geprüft werden kann, sind zwei Gesichtspunkte zu klären: 1) Verschiedenen Seiten im Internet ist zu entnehmen, dass Sie derzeit das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Somit kann Ihnen zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Informationszugang nach § 4 Abs. 1 IFG NRW zustehen, da dieser nicht an ein bestimmtes Alter gebunden ist. Für die Durchführung eines Verfahrens zur Gewährung des Informationszugangs gelten allerdings ergänzend die allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW). Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW sind natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind (d.h. minderjährige Personen) fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind. Entsprechende Vorschriften des bürgerlichen Rechts, die Ihre Handlungsfähigkeit für den vorliegenden Antrag begründen könnten, greifen hier nicht ein. Auch bestehen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, in denen Sie für den vorliegenden Antrag auf Informationszugang als handlungsfähig anerkannt würden. Zwar räumt Ihnen § 4 Abs. 1 IFG NRW als öffentlich-rechtliche Vorschrift einen grundsätzlichen Informationsanspruch ein, sofern keine gesetzlichen Hinderungsgründe bestehen. Eine verfahrensrechtliche Befugnis zur Antragstellung durch Minderjährige enthält das Gesetz aber gerade nicht. Um einen wirksamen Antrag auf Informationszugang zu stellen ist es deshalb erforderlich, dass Ihre Erziehungsberechtigten Ihre Antragstellung genehmigen. Ich bitte Sie deshalb, mir zunächst eine entsprechend unterschriebene Genehmigung Ihrer Erziehungsberechtigten zukommen zu lassen. 2) Die Bearbeitung Ihres Antrags wird eine Gebührenpflicht auslösen. Nach Ziffer 1.3.2 des Gebührentarifs zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) kann für die Ermöglichung der Einsichtnahme in Akten und sonstige Informationsträger bei umfangreichen Verwaltungsaufwand eine Gebühr von 10,00 bis 500,00 Euro erhoben werden. Bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand (insbesondere bei Abtrennung oder Schwärzung von Daten) kann eine Gebühr von 10,00 bis 1000.00 Euro erhoben werden (Ziffer 1.3.3 des o.g. Gebührentarifs) Die - sehr umfangreichen - Unterlagen, zu denen Sie Zugang begehren, müssen gesichtet, aussortiert und ggf. auf zu schwärzende personenbezogene Daten überprüft und gescannt werden. Als sachbearbeitender Justiziar in dem betreffenden Verfahren Stadt Dortmund ./. Medienhaus Lensing würde ich selbst diese Arbeitsschritte unternehmen. Hierfür wird meinerseits ein Arbeitsaufwand von voraussichtlich drei Stunden erforderlich sein. Der Stundensatz hierfür liegt bei 102,92 Euro (Stundensatz eines Beamten der Besoldungsgruppe A 16, bemessen nach den jährlichen Kosten eines Arbeitsplatzes). Es würden also voraussichtlich Kosten in Höhe von 308,76 Euro anfallen. Sollte der tatsächliche Zeitaufwand höher ausfallen, könnte sich ggf. auch die Gebühr entsprechend erhöhen. Für etwaige Kopien, die bei Schwärzungen erforderlich werden können, bevor Unterlagen mit schützenswerten Daten gescannt werden, müssten ggf. noch Auslagen erhoben werden. Entgegen den Ausführungen in Ihrem Antrag besteht insoweit in Nordrhein-Westfalen auch eine Rechtsgrundlage für die Geltendmachung von Auslagen. Nach Ziffer 3.1 des o.g. Gebührentarifs fällt für Kopien von DIN A 4-Vorlagen pro Kopie eine Gebühr von 0,10 Euro an. Sofern Sie den Antrag weiterverfolgen möchten, bitte ich, dass Ihre Erziehungsberechtigten mit der angeforderten schriftlichen Genehmigung zugleich ihr Einverständnis erklären, dass Sie (bzw. Ihre Erziehungsberechtigten) die anfallenden Gebühren für das Verfahren auf Informationszugang tragen. Nach Zugang dieser Unterlagen wird eine weitere Bearbeitung Ihres Antrages erfolgen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt],[geschwärzt] [geschwärzt]

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Rechtsamt Sehr geehrteAntragsteller/in in der vorbezeichneten Angelegenheit bedanke ich mich für die Übersendung der Einverständniserklärung. Es wird nunmehr eine weitere Bearbeitung Ihres Antrages erfolgen. Hinsichtlich des von Ihnen zitierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.10.2016 - 7 C 6.15 - ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass sich diese Entscheidung auf die (teilweise) Unwirksamkeit der Informationsgebührenverordnung des Bundes (beruhend auf dem IFG des Bundes) bezieht. Für die Tätigkeit nordrhein-westfälischer Gemeinden gilt dagegen das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW), so dass sich die Gebühren- und Auslagenerhebung nach der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) richtet. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Rechtsamt Sehr geehrteAntragsteller/in in der vorbezeichneten Angelegenheit erhalten Sie anbei meinen heutigen Bescheid vorab in elektronischer Form zur Kenntnis. Ihren Erziehungsberechtigten wird der Bescheid in Kürze per Post zugehen. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Rechtsamt Sehr geehrteAntragsteller/in die betreffenden Rechtsanwälte haben einer Weitergabe der von Ihnen verfassten Schriftsätze insgesamt widersprochen. Aus diesem Grunde kann generell keine Überlassung der Unterlagen an Sie erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 02.07.2020. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Rechtsamt Sehr geehrteAntragsteller/in in der o.g. Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihre weitere Eingabe an das Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit vom 02.07.2020 und teile Ihnen nochmals mit, dass eine Überlassung der gewünschten Vervielfältigungen aus den bereits dargelegten Gründen nicht erfolgen kann. Im Übrigen nehme ich Bezug auf meinen Bescheid vom 23.06.2020. Mit freundlichen Grüßen