Unterlagen EPPSG DSK-Stellungnahme
die der Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 3. Februar 2023 „Umsetzung des Studierenden‐Energiepreispauschalengesetzes datenschutzkonform gestalten!“ zugrundeliegenden Unterlagen (https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefbericht-der-datenschutzbeauftragten-der-laender-zum-verfahren-einmahlzahlung-200/783136/anhang/230316banlage-stellungnahmedsk.pdf S. 2 letzter Absatz) – insbesondere die Entwürfe der Musterverordnung und der Verwaltungsvereinbarung.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum18. Juni 2023
-
21. Juli 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die der Stellungnahme der Konferenz d…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
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- Betreff
- Unterlagen EPPSG DSK-Stellungnahme [#281373]
- Datum
- 18. Juni 2023 17:09
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die der Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 3. Februar 2023 „Umsetzung des Studierenden‐Energiepreispauschalengesetzes datenschutzkonform gestalten!“ zugrundeliegenden Unterlagen (https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefbericht-der-datenschutzbeauftragten-der-laender-zum-verfahren-einmahlzahlung-200/783136/anhang/230316banlage-stellungnahmedsk.pdf S. 2 letzter Absatz) – insbesondere die Entwürfe der Musterverordnung und der Verwaltungsvereinbarung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 281373
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Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: IFG-780/001 II#1105
Sehr << An…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Unterlagen EPPSG DSK-Stellungnahme [#281373] # IFG-780/001 II#1105
- Datum
- 21. Juni 2023 09:39
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: IFG-780/001 II#1105
Sehr << Antragsteller:in >>
angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-780/001 II#1105
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz – Unterlagen EPPSG DSK-Stellungnahme [#281373] # IFG-780/001 II#1105
- Datum
- 18. Juli 2023 16:44
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-780/001 II#1105
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihren Zwischenbericht!
Mit der Schwärzung von Personenbezogen Date…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz – Unterlagen EPPSG DSK-Stellungnahme [#281373] # IFG-780/001 II#1105 [#281373]
- Datum
- 20. Juli 2023 12:13
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihren Zwischenbericht!
Mit der Schwärzung von Personenbezogen Daten erkläre ich mich grundsätzlich einverstanden, sofern es sich nicht offensichtlich um Daten gemäß § 5 Abs. 4 IFG von politische Beamte (vgl. § 30 BeamtStG bzw. § 30 Abs. 1 BeamtStG) handelt.
Ich bin äußerst Verwundert, dass Sie eine fehlenden Verfügungsberechtigung als möglichen Ausschlussgrund in Betracht ziehen. Dies hatten Sie in Ihrem „Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2006 und 2007” (Abschnitt 2.2.2.2) als unzulässige Rechtsfortbildung kritisiert (vgl. auch Schoch IFG § 7 Rn. 39). Eine Verfügungsberechtigung des BfDI ergibt sich ohnehin direkt aus § 10 i.V.m. § 14 Abs. 2 BDSG. Denn der BfDI wäre nicht mehr unabhängig, wenn er für eine öffentliche Stellungnahme erst um Erlaubnis bitten müsste, eine Information aus seinem Aktenbestand zu verwenden.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 281373
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Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-780/001 II#1105
Sehr << Antr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz – Unterlagen EPPSG DSK-Stellungnahme [#281373] # IFG-780/001 II#1105
- Datum
- 24. August 2023 17:55
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-780/001 II#1105
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben (Dok. 70261_2023) nebst vier Anlagen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Gz. IFG-780/001 II#1105
Sehr << Anrede >>
bezüglich Ihres Schreibens vom 24. August (70261/2023) möc…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz – Unterlagen EPPSG DSK-Stellungnahme [#281373] # IFG-780/001 II#1105 [#281373]
- Datum
- 7. September 2023 18:01
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Gz. IFG-780/001 II#1105
Sehr << Anrede >>
bezüglich Ihres Schreibens vom 24. August (70261/2023) möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:
1. Bezüglich des „Entwurf[s] der EPPSG-VO mit gutachterlichen Anmerkungen einer beauftragten Rechtsantwaltkanzlei“ und den „Präsentationsunterlagen/ Verfahrensdokumentationen eines beauftragten Unternehmens bezüglich des Projekts Einmalzahlung nach EPPSG” möchte ich an meinem Antrag trotz der voraussichtlichen Gebühren festhalten.
2. Auf den „Entwurf einer Handreichung für Ausbildungsstätten im Geltungsbereich des EPPSG“ möchte ich verzichten, da mir die finale Version dieser Dokumente aus einer öffentlichen Quelle bekannt sind (https://fragdenstaat.de/a/270343).
3. Die Begründung des Antrages nach § 7 Abs. 1 S. 3 IFG werde ich Ihnen voraussichtlich kommende Woche übersenden.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 281373
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/281373/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Az.: IFG-780/001 II#1105
Sehr << Anrede >>
wie in meinem Schreiben vom 7. September angekündigt, …
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
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- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz – Unterlagen EPPSG DSK-Stellungnahme [#281373] # IFG-780/001 II#1105 [#281373]
- Datum
- 17. September 2023 19:26
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az.: IFG-780/001 II#1105
Sehr << Anrede >>
wie in meinem Schreiben vom 7. September angekündigt, die Begründung meines Antrags:
Rechtsetzung verdient im besonderen Maße die öffentliche Aufmerksamkeit, wenn deren Resultat:
1. eine Zentralisierung von personenbezogenen Daten vorsieht, oder
2. die Benutzung eines bestimmten Computersystems vorschreibt.
Diese besondere öffentliche Aufmerksamkeit erstreckt sich auch auf die Beteiligung der Datenschutzbehörden.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 281373
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/281373/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-780/001 II#1105
Sehr << Antr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Unterlagen EPPSG DSK-Stellungnahme [#281373] # IFG-780/001 II#1105
- Datum
- 25. September 2023 10:04
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-780/001 II#1105
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-780/001 II#1105
Sehr << Antr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz – Unterlagen EPPSG DSK-Stellungnahme [#281373] # IFG-780/001 II#1105
- Datum
- 20. November 2023 12:51
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
102959-2023.pdf
176,8 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-780/001 II#1105
Sehr << Antragsteller:in >>
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
Vielen Dank für Ihr Schreiben.
Ich möchte betonen, dass ich weder den Anschlussgru…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz – Unterlagen EPPSG DSK-Stellungnahme [#281373] # IFG-780/001 II#1105 [#281373]
- Datum
- 28. November 2023 01:00
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Vielen Dank für Ihr Schreiben.
Ich möchte betonen, dass ich weder den Anschlussgrund nach § 6 S. 1 IFG noch den nach § 3 Nr. 4 Var. 3 IFG i.V.M. § 43a BRAO für den EPPSG-VO-Entwurf mit gutachterlichen Anmerkungen als gegeben sehe.
Dennoch werde ich nicht weiter an meinem Antrag festhalten. Einen abschließenden förmlichen Bescheid wünsche ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 281373
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/281373/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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