Unterlagen im Verfahren zur Ausschreibung des 450 MHz Frequenzbereichs

Anfrage an: Bundesnetzagentur

Unterlagen im letzten Verfahren zur Ausschreibung der Funkfrequenzen des 450 MHz Frequenzbereichs.

Darin sollen nach Möglichkeit enthalten sein:

Rahmenbedingungen
Zeitplan des Vergabeverfahrens
Frequenzzuteilungsverfahren
Verfahrensablauf
Auktionsgegenstände
Gebotsabgaben
Mindestgebote in der Auktion
Teilnahmebedingungen
Auktionsverfahren
Frequenzzuteilungen
Frequenzspektren
Überlassene Frequenzspektren
Verwendungszwecke
Nutzungsbedingungen
Versorgungspflicht
Weitere Festlegungen
Aufsichtsrechte
Antragsunterlagen
Organisationsstruktur der Auktionsteilnehmer
Technische Fähigkeiten, Qualität der Dienste und Versorgungspflicht
Anträge Auf Zuteilung Von Frequenzen
Prüf- und Informationspflichten
Frequenznutzungsentgelte
Frequenznutzungsgebühren

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Dezember 2019
  • Frist
    29. Januar 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.12.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen im letzt…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen im Verfahren zur Ausschreibung des 450 MHz Frequenzbereichs [#172726]
Datum
26. Dezember 2019 13:00
An
Bundesnetzagentur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen im letzten Verfahren zur Ausschreibung der Funkfrequenzen des 450 MHz Frequenzbereichs. Darin sollen nach Möglichkeit enthalten sein: Rahmenbedingungen Zeitplan des Vergabeverfahrens Frequenzzuteilungsverfahren Verfahrensablauf Auktionsgegenstände Gebotsabgaben Mindestgebote in der Auktion Teilnahmebedingungen Auktionsverfahren Frequenzzuteilungen Frequenzspektren Überlassene Frequenzspektren Verwendungszwecke Nutzungsbedingungen Versorgungspflicht Weitere Festlegungen Aufsichtsrechte Antragsunterlagen Organisationsstruktur der Auktionsteilnehmer Technische Fähigkeiten, Qualität der Dienste und Versorgungspflicht Anträge Auf Zuteilung Von Frequenzen Prüf- und Informationspflichten Frequenznutzungsentgelte Frequenznutzungsgebühren
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172726 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesnetzagentur
am 13.01.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde an mich zur Beantwortung weitergleitet. Zur Ihrer Anfrage kann i…
Details
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: Unterlagen im Verfahren zur Ausschreibung des 450 MHz Frequenzbereichs [#172726]
Datum
13. Januar 2020 15:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde an mich zur Beantwortung weitergleitet. Zur Ihrer Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass im Frequenzbereich 450 MHz (451,00 – 455,74 MHz / 461,00 – 465,74 MHz) derzeit zwei Frequenzblöcke an die 450Connect GmbH und ein Frequenzblock an die Telekom Deutschland GmbH mit jeweils einer Kanalbandbreite von 1,25 MHz zugeteilt sind. Die Zuteilungen, die bis zum 31. Dezember 2020 befristet sind, ermöglichen Frequenznutzungen für den Drahtlosen Netzzugang zum Angebot für Telekommunikationsdienstleistungen. Für Nachfolgenutzungen in diesem Frequenzbereich wurden im Rahmen des Verfahrens zur Änderung des Frequenzplans und einer durchgeführten Bedarfsabfrage widerstreitende Interessen unterschiedlicher Nutzergruppen an die Bundesnetzagentur herangetragen (u.a. Energie, Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und Bundeswehr). Die Bundesnetzagentur befürwortet eine zukünftige Nutzung durch Betreiber kritischer Infrastrukturen. Eine abschließende Entscheidung über die zukünftige Nutzung, die aufgrund des geltend gemachten Interesses der o.g. Nutzergruppen auf politischer Ebene getroffen wird, steht derzeit noch aus. Sofern die Entscheidung keine exklusive Nutzung für BOS/Bundeswehr vorsieht, wird die Bundesnetzagentur anschließend in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren die Frequenzen im Frequenzbereich 450 MHz vergeben. Im Rahmen dieses Verfahrens werden Eckpunkte zum weiteren Verfahren erarbeitet und veröffentlicht um interessierten Kreisen die Möglichkeit zur Kommentierung gegeben. Aus diesem Grund liegen zu den von Ihnen begehrten Auskünften derzeit noch keine Informationen vor. Diese werden aber auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht, sobald eine Entscheidung vorliegt. Ich hoffe Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bei eventuellen Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.01.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für ihre teilweise Auskunft, und ihr Angebot, die angefragten Informatio…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Unterlagen im Verfahren zur Ausschreibung des 450 MHz Frequenzbereichs [#172726]
Datum
13. Januar 2020 16:17
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für ihre teilweise Auskunft, und ihr Angebot, die angefragten Informationen auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zur Verfügung zu stellen, sobald sie ihrer Behörde vorliegen. Bitte teilen sie freundlicherweise kurz mit, unter welcher "Kategorie" oder unter welchem "Menüpunkt" auf der Internetseite der Bundesnetzagentur, die angefragten Dokumente nach der Auskunft zu finden sind und zu welchem Datum die Auskunft aus der Sicht der Bundesnetzagentur abgeschlossen sein wird? Aus ihrer Antwort ergibt sich eine Erweiterung der Anfrage auf das von ihnen erwähnte Verfahren zur Frequenzänderung. Ich möchte somit die Anfrage erweitern auf die Dokumente oder Vorlagen aus dem Verfahren zur Frequenzänderung des 450-MHz-Bandes. Darin sollen nach Möglichkeit enthalten sein: Rahmenbedingungen Zeitplan des Vergabeverfahrens Frequenzzuteilungsverfahren Verfahrensablauf Auktionsgegenstände Gebotsabgaben Mindestgebote in der Auktion Teilnahmebedingungen Auktionsverfahren Frequenzzuteilungen Frequenzspektren Überlassene Frequenzspektren Verwendungszwecke Nutzungsbedingungen Versorgungspflicht Weitere Festlegungen Aufsichtsrechte Antragsunterlagen Organisationsstruktur der Auktionsteilnehmer Technische Fähigkeiten, Qualität der Dienste und Versorgungspflicht Anträge Auf Zuteilung Von Frequenzen Prüf- und Informationspflichten Frequenznutzungsentgelte Frequenznutzungsgebühren Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172726
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