Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kempen, wir bestätigen den Eingang Ihrer Mail beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. Bezüglich Ihres Anliegens sind wir im Austausch mit dem Fachreferat und werden uns bei Ihnen wieder zurückmelden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempen, mit E-Mail vom 5. Juni 2023 stellten Sie einen Antrag auf Übermittlung „sämtlicher Dokumente (interne und externe Korrespondenz, Sprechzettel, Entwürfe, Vermerke, Vorbereitungs- und Nachbereitungsunterlagen Gesprächsprotokolle etc.) im thematischen Zusammenhang mit dem sogenannten "Tag X" (3.6.23) und dem erwarteten und tatsächlichen Geschehen in Leipzig in der Kalenderwoche 22/2023“. Ihren Antrag stützen Sie auf § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes (SächsTranspG), § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG) und soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, auch auf dieses Gesetz. Ihr Informationsbegehren ist sowohl im Hinblick auf das „erwartete und tatsächliche Geschehen in Leipzig in der Kalenderwoche 22/2023“ als auch den „thematischen Zusammenhang mit dem sogenannten "Tag X" (3.6.23)“ zu weitläufig und unpräzise, dass es den Anforderungen des Sächsischen Transparenzgesetzes im Hinblick auf das in § 10 SächsTranspG verankerte Bestimmtheitsgebot nicht gerecht wird. Es ist nicht klar, welche Auskünfte konkret von Ihnen begehrt werden. Insoweit kommen eine Vielzahl von Lebenssachverhalten in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht in Betracht. Des Weiteren bedienen Sie sich aus sachlicher Sicht umgangssprachlicher Begriffe, die auslegungsbedürftig und somit nicht hinreichend bestimmt sind („TagX“). Aufgrund dessen ist es derzeit leider nicht möglich, die erforderliche Prüfung durchzuführen. Gemäß § 10 (2) SächsTranspG hat die transparenzpflichtige Stelle dem Antragsteller die Unbestimmtheit mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung zu geben. Daher bitten wir Sie, die gewünschten Informationen unter Bezugnahme auf konkrete Lebenssachverhalte in sachlicher, zeitlicher und örtlicher Hinsicht möglichst genau zu beschreiben (bspw. „den externen Schriftverkehr mit der Behörde … im Zusammenhang mit der Versammlung … am 1. Juni 2023 im Zeitraum von … bis … Uhr). Sie erhalten hiermit gemäß § 10 Abs. 2 S. 3 SächsTranspG die Gelegenheit Ihren Antrag bis zum 31. Juli 2023 dementsprechend zu präzisieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempen, wir bitten die verzögerte Erwiderung auf Ihren Antrag vom 5. Juni 2023 zu entschuldigen. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität Ihres Antrags wird die Bearbeitungsfrist auf Grundlage des § 12 Abs. 2 S. 1 SächsTranspG bis zum 31. Juli 2023 verlängert. Mit freundlichen Grüßen

Vollzug Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG) Ihr Antrag vom 5. Juni 2023 über den Webservice „ fragdenstaat.de“ mit der Anfragenummer: 280493 Unser Gz.: 3-0127/154/28 Sehr geehrter Herr Kempen, mit o.g. Antrag baten Sie um die Übersendung „sämtlicher Dokumente (interne und externe Korrespondenz, Sprechzettel, Entwürfe, Vermerke, Vorbereitungs- und Nachbereitungsunterlagen Gesprächsprotokolle etc.) im thematischen Zusammenhang mit dem sogenannten "Tag X" (3.6.23) und dem erwarteten und tatsächlichen Geschehen in Leipzig in der Kalenderwoche 22/2023“. Auf unsere Bitte Ihren Antrag zu konkretisieren, präzisierten Sie diesen mit E-Mail vom 4. Juli 2023 wie folgt: „Sämtliche im SMI vorliegenden Dokumente (interne und externe Korrespondenz, Sprechzettel, Entwürfe, Vermerke, Vorbereitungs- und Nachbereitungsunterlagen Gesprächsprotokolle etc.) im thematischen Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen am 03.06.2023 in Leipzig (sogenannter "Tag X", zum Leipziger Stadtfest 2023, dem Finalspiel des Sachsenpokals 2023 und dem Konzert von Herbert Grönemeyer am 03.06.2023 in Leipzig und dem erwarteten und tatsächlichen Demonstrationsgeschehen in Leipzig in der Kalenderwoche 22/2023.“ Ihr Informationsbegehren ist sehr weitläufig und umfasst eine Vielzahl von Sachverhalten in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht. Die Dokumentenlage ist demgemäß umfangreich und enthält auch Unterlagen die nicht der Transparenzpflicht unterliegen. Um Ihrem Informationsbegehren nachkommen zu können, müssen die vorliegenden Dokumente zunächst darauf gesichtet werden, ob diese Informationen im Sinne des Sächsischen Transparenzgesetzes darstellen, ggf. Ausschlussgründe von der Transparenzpflicht bestehen bzw. ob personenbezogene oder geheimhaltungsbedürftige Daten enthalten sind und ggf. eine Schwärzung erfordern. Der Aufwand dafür ist beträchtlich und nicht mehr von der Kostenfreiheit des § 12 Abs. 5 S. 2 SächsTranspG gedeckt. Für die Bearbeitung ihres Antrages werden daher Gebühren und Auslagen erhoben. Die zu erhebenden Gebühren werden sich unter Berücksichtigung des bereits entstandenen Verwaltungsaufwandes voraussichtlich zwischen 800 € und 2.000 € bewegen. In diesem Zusammenhang möchte ich bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass die von Ihnen erbetenen Dokumente in Form interner Korrespondenz, Sprechzettel, Entwürfe, Vermerke oder Gesprächsprotokolle grundsätzlich nicht der Transparenzpflicht unterfallen. Ein Transparenzanspruch besteht nur auf Zugang zu Informationen. Der Begriff der Informationen wird in § 3 SächsTranspG legal definiert. Danach sind Informationen dienstlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entsprechend der Gesetzesbegründung wird der Begriff Information offen und umfassend ausgelegt. Umfasst sind insbesondere Aufzeichnungen wie Akten, Dokumente, Schriften, Tabellen, Diagramme, Bilder, Pläne, Karten, Video- und Tonaufzeichnungen, die elektronisch, optisch, akustisch oder anderweitig gespeichert sind. Ausdrücklich ausgenommen vom Begriff der Information sind die in § 3 S. 2 SächsTranspG aufgeführten vorbereitenden Dokumente. Hierzu zählen insbesondere Entwürfe, Notizen, behördeninterne Kommunikation und Vermerke. Diese Dokumente fallen nicht unter den Begriff der Information im Sinne des Sächsischen Transparenzgesetzes und sind somit schlechthin nicht transparenzpflichtig. Ich rege daher an Ihren Antrag in sachlicher, örtlicher und/oder zeitlicher Hinsicht zu begrenzen. Es besteht auch die Möglichkeit den Antrag zurückzunehmen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempen, auf Ihre Sachstandsanfrage teilen wir Ihnen mit, dass sich Ihr Transparenzantrag noch in fristgerechter Bearbeitung befindet. Die Bearbeitungsfrist des § 12 Abs. 1 S. 1 SächsTranspG wurde mit E-Mail vom 12. Juli 2023 bis zum 31. Juli 2023 verlängert. Aufgrund unserer Kostenmitteilung und Präzisierungsbitte mit E-Mail vom 27. Juli 2023 verlängerte sich diese Frist wiederum um einen Monat. Grundlage hierfür ist § 12 Abs. 5 S. 8 SächsTranspG. Mit freundlichen Grüßen

Vollzug der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Ihr Widerspruch vom 13. September 2023 gegen den Bescheid des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 7. September 2023, Gz. 3-0127/154/28-2023/68919 Sehr geehrter Herr Kempen, mit dem angefügten Schreiben erhalten Sie die Gelegenheit sich im Rahmen des o.g. Widerspruchsverfahrens abschließend zu äußern. Das Schreiben geht Ihnen ebenfalls auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen

Vollzug der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Ihr Widerspruch vom 13. September 2023 gegen den Bescheid des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 7. September 2023, Gz. 3-0127/154/28-2023/68919 Hier: Rücknahme des Widerspruchs per E-Mail vom 15. Januar 2024 Sehr geehrter Herr Kempen, vielen Dank für Ihre Nachricht. In Bezug auf Ihre Widerspruchsrücknahme weise ich darauf hin, dass die Rücknahme eines Widerspruch nur in der Form des § 70 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erfolgen kann. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Ich bitte Sie daher Ihren Widerspruch schriftlich - insoweit genügt auch ein handschriftlich unterschriebenes Telefax dem Schriftformerfordernis - oder elektronisch unter Beachtung folgender Hinweise zurückzunehmen. Beim Sächsischen Staatsministerium des Innern haben Sie folgende Möglichkeiten, Ihren Widerspruch in elektronischer Form zurückzunehmen: a) als elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>>. b) als elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, durch Übermittlung über ein Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) oder das besondere Anwaltspostfach (beA) an das im SAFE-Verzeichnis (sichere Verzeichnisdienste) im EGVP-Adressbuch gelistete besondere Behördenpostfach (beBPo) des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Dafür wird ein EGVP-Postfach oder ein beA-Postfach benötigt. Das sog. beBPo ist Teil der Infrastruktur des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP). Zur Kommunikation mittels EGVP wird eine sog. Sende- und Empfangskomponente (Client-Software) benötigt, die Sie auf Ihrem Endgerät (z. B. PC) installieren müssen. Diese Software ist bei mehreren Anbietern – teilweise kostenlos – erhältlich. Nähere Informationen zum EGVP allgemein sind unter www.egvp.de abrufbar. c) als elektronisches Dokument durch De-Mail-Versand in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anwendung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail Gesetzes an das De-Mail-Postfach: <<E-Mail-Adresse>>. Dafür benötigen Sie selbst ein De-Mail-Konto, das Sie bei einem der staatlich zugelassenen De-Mail Anbieter erhalten. Um rechtswirksam Widerspruch einlegen oder zurücknehmen zu können, muss Ihr De-Mail-Postfach in der Lage sein absenderbestätigte De-Mails zu verschicken. Bitte achten Sie darauf, diese Option beim Versand auszuwählen. Dafür ist es nicht erforderlich, dass Sie das Dokument an sich – Ihren Widerspruch – mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Weitere Informationen erhalten Sie unter https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/e-government/de-mail/de-mail-node.html. Bitte beachten Sie: E-Mails an das De-Mail-Postfach, die nicht von einem De-Mail-Konto aus gesendet werden, erreichen unser De-Mail-Postfach nicht. Nach Eingang der formgerechten Widerspruchsrücknahme wird Ihr Widerspruchsverfahren eingestellt und Sie erhalten ein Einstellungsschreiben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempen, angefügtes Einstellungsschreiben erhalten vorab per E-Mail. Das Schreiben geht Ihnen ebenfalls auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen