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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Rechtwinkel, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres auf IFG/UIG/VIG gestützten Antrages vom 30.Oktober 2017. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Rechtwinkel, Ihrem Antrag vom 30.10.2017, mit dem Sie um die Übersendung von Unterlagen betreffend die Gefährdungsbeurteilung von Tätigkeiten der Aufsichtspersonen der BGHW gebeten haben, kann aus den nachfolgenden Gründen nicht entsprochen werden. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) besteht ein Auskunftsanspruch nur insoweit, als es sich um amtliche Informationen einer Behörde handelt. Amtliche Informationen sind alle Informationen (Aufzeichnungen), die amtlichen Zwecken dienen (§ 2 Abs. 1 IFG). Erfasst werden weder private Informationen, noch solche, die nicht mit der amtlichen Tätigkeiten zusammenhängen. Mit Ihrem Auskunftsersuchen beziehen Sie sich auf die Herausgabe von Unterlagen zur Gefährdungsbeurteilung, die die Tätigkeit von Aufsichtspersonen der BGHW betreffen. Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist die BGHW als Arbeitgeberin unter anderem verpflichtet, die mit der Arbeit ihrer Beschäftigten verbundenen Gefährdungen zu ermitteln, die zum Schutz ihrer Beschäftigten erforderlichen Maßnahmen festzulegen und diese durchzuführen. Die Verpflichtung, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, betrifft die BGHW daher nicht in ihrer Funktion als gesetzlicher Unfallversicherungsträger, sondern in ihrer Funktion als Arbeitgeberin - so wie jedes andere private Unternehmen bzw. jeden anderen Arbeitgeber auch. Beim Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung handelt es sich daher ausschließlich um fiskalische Tätigkeiten, die in keinerlei Zusammenhang mit den gesetzlichen Aufgaben der BGHW als Unfallversicherungsträger stehen. Hinsichtlich der zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung handelt es sich daher um private Informationen, die nicht unter den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes fallen. Soweit Sie Ihr Informationsbegehren auch auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) stützen, ist festzustellen, dass die BGHW in ihrer Funktion als Arbeitgeberin nach dem ArbSchG weder über Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 UIG noch über Informationen im Sinne von § 1 VIG verfügt. Mit besten Grüßen