Unterlagen nach der DSGVO
Anfrage an:
Technisches Finanzamt Berlin
das Verzeichnis der Datenverabeitungstätigkeiten; die Datenschutzfolgenabschätzungen; die Verträge mit Auftragsverarbeitern insbesondere mit dem Fachverfahren Elster.de
Anfrage abgelehnt
-
Datum18. Februar 2023
-
30. Januar 2024
-
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Ve…
An
Technisches Finanzamt Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Unterlagen nach der DSGVO [#270679]
- Datum
- 18. Februar 2023 12:02
- An
- Technisches Finanzamt Berlin
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Verzeichnis der Datenverabeitungstätigkeiten; die Datenschutzfolgenabschätzungen; die Verträge mit Auftragsverarbeitern insbesondere mit dem Fachverfahren Elster.de
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 270679
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270679/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen nach der DSGVO“ [#270679]
- Datum
- 30. Mai 2023 18:53
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/270679/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage gar nicht beantwortet wurde.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 270679.pdf
Anfragenr: 270679
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270679/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre E-Mail vom 30. Mai 2023 Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier…
- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 30. Mai 2023
- Datum
- 2. Juni 2023 13:56
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen
525.1008 veraktet. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass wir in diesem
Verfahrensstadium nicht vermitteln werden. Ich bitte Sie, dass Sie
zunächst die angefragte Stelle an die Beantwortung Ihrer Anfrage
erinnern. Sofern Sie hiernach innerhalb der nächsten 3 Wochen keine
(zufriedenstellende) Antwort erhalten, teilen Sie mir dies bitte mit.
Ich werde dann versuchen, Ihnen weiterzuhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 30. Mai 2023 [#270679] Guten Tag,
Ich bitte um die Beantwortung meiner Frage.
Mit freundlich…
An
Technisches Finanzamt Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 30. Mai 2023 [#270679]
- Datum
- 2. Juni 2023 15:06
- An
- Technisches Finanzamt Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Ich bitte um die Beantwortung meiner Frage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 270679
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270679/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen nach der DSGVO“ [#270679]
- Datum
- 11. Juli 2023 11:45
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/270679/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil auch nach der Wartezeit keine Information erfolgt ist.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 270679.pdf
- 2023-06-02_1-270679.pdf
- 2023-06-02_1-vermittlungbeianfrageunterlagennachderdsgvo270679.eml
Anfragenr: 270679
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270679/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre erneute Bitte um Vermittlung vom 11. Juli 2023 Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre o. g. E-Mail ist…
- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre erneute Bitte um Vermittlung vom 11. Juli 2023
- Datum
- 18. Juli 2023 17:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre o. g. E-Mail ist zusammen mit unserer vorherigen Kommunikation zum
Geschäftszeichen 525.1008 veraktet. Ich werde die Angelegenheit prüfen,
bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch
nehmen kann.
Mit freundlichen Grüßen
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Zuletzt meine E-Mail vom 18. Juli 2023 (Az. 525.1008) Sehr << Antragsteller:in >>
laut Mitteilung der…
- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Zuletzt meine E-Mail vom 18. Juli 2023 (Az. 525.1008)
- Datum
- 8. August 2023 15:02
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
laut Mitteilung der Finanzverwaltung an mich vom 24. Juli 2023 wurde
Ihre Anfrage vom 18. Februar 2023 bereits mit Schreiben vom 28. Februar
2023 auf dem Postweg beantwortet (Az. DSM - O 2204-7/2010-5-19).
Hierüber würde ich gerne mit Ihnen sprechen. Ich bitte deshalb um Ihren
Anruf oder um Mitteilung einer Telefonnummer, unter der ich Sie
erreichen kann.
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Technisches Finanzamt Berlin
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Abweisung des Antrages auf Akteneinsicht
- Datum
- 28. August 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Widerspruch Per DE-MAIL-Einschreiben Per De-Mail an die SenFin gesendet
An
Technisches Finanzamt Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruch Per DE-MAIL-Einschreiben
- Datum
- 30. August 2023
- An
- Technisches Finanzamt Berlin
- Status
Per De-Mail an die SenFin gesendet
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruchsbescheid Abweisung
- Datum
- 15. Januar 2024
- An
- Technisches Finanzamt Berlin
- Status
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