Unterlagen nach der DSGVO
Anfrage an:
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
das Verzeichnis der Datenverarbeitungstätigkeiten, die Empfänger von Daten in Bezug auf Auftragsverarbeiter, die notwendigen TOMs, die Datenverarbeitungsverträge mit Auftragsverarbeitern
Anfrage erfolgreich
-
Datum16. Februar 2023
-
18. März 2023
-
0 Follower:innen
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Ve…
An
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Unterlagen nach der DSGVO [#270498]
- Datum
- 16. Februar 2023 09:09
- An
- IT-Dienstleistungszentrum Berlin
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Verzeichnis der Datenverarbeitungstätigkeiten, die Empfänger von Daten in Bezug auf Auftragsverarbeiter, die notwendigen TOMs, die Datenverarbeitungsverträge mit Auftragsverarbeitern
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 270498
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270498/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für das Interesse.
Das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach …
- Von
- IT-Dienstleistungszentrum Berlin
- Betreff
- Unterlagen nach der DSGVO [#270498]
- Datum
- 16. März 2023 09:58
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für das Interesse.
Das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO wird von dem Verantwortlichen geführt und ist gem. Absatz 4 lediglich der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Ein sogenanntes "Jedermannverzeichnis", wie es vor der DSGVO von einer öffentlichen Stelle zu führen war, gibt es nicht mehr. Wir gehen davon aus, dass die Regelung der DSGVO dem Informationszugang über das IFG vorgeht und sehen hier den Anspruch auf Zugang zu den gewünschten Informationen nicht gegeben.
Auskunftsanfragen betroffener Personen nach Art. 15 DSGVO bleiben davon unbeschadet und werden fristgerecht beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
gerne nehme ich Ihre Argumentation zur Kenntnis. Zugleich erhebe ich Widerspruch gegen die Entscheidun…
An
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Unterlagen nach der DSGVO [#270498]
- Datum
- 16. März 2023 15:24
- An
- IT-Dienstleistungszentrum Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
gerne nehme ich Ihre Argumentation zur Kenntnis. Zugleich erhebe ich Widerspruch gegen die Entscheidung.
Das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten ist nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO Bestandteil der rechtmäßigen Datenverarbeitung. Nach Art. 5 Abs.2 besteht nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (C-175/20 vom. 24.01.2022) eine Nachweispflicht über alle Punkte aus der DSGVO, damit die Datenverarbeitung rechtmäßig ist. Art. 30 konkretisiert die allg. Rechenschaftspflicht, welche Art. 5 Abs. 2 als Grundprinzip des unionalen Datenschutzrechts verankert.
(Paal/Pauly/Martini, 3. Aufl. 2021, DS-GVO Art. 30 Rn. 1) vgl. auch VG Wiesbaden (Beschl. v. 27.01.2022 - Az.: 6 K 2132/19.Wi.A).
Zugleich wird die Herausgabe nicht auf die DSGVO gestützt sondern auf IFG. Das IFG erlegte dabei weitere konkrete Pflichten zur Informationsfreiheit auf.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 270498
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270498/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen nach der DSGVO“ [#270498]
- Datum
- 16. März 2023 15:26
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/270498/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das IFG nicht angewendet wurde und die Rechenschaftspflicht des ITDZ Berlin nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO nicht erfüllt wird.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 270498.pdf
Anfragenr: 270498
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270498/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre E-Mail vom 16. März 2023 (betr. ITDZ) Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre o. g. E-Mail liegt mir vo…
- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 16. März 2023 (betr. ITDZ)
- Datum
- 29. März 2023 17:25
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen
525.990 veraktet. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte aber um
Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Anfrage #270498 bei fragdenstaat.de - Widerspruch des Petenten vom 16.03.2023 und Stellungnahme der BlnBDI vom 29.03.2023
- Von
- IT-Dienstleistungszentrum Berlin
- Betreff
- Anfrage #270498 bei fragdenstaat.de - Widerspruch des Petenten vom 16.03.2023 und Stellungnahme der BlnBDI vom 29.03.2023
- Datum
- 3. April 2023 16:22
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
smime.p7m
14,2 KB
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Ihre Anfrage #270498 bei fragdenstaat.de - Übermittlung der erbetenen Unterlagen
- Von
- IT-Dienstleistungszentrum Berlin
- Betreff
- Ihre Anfrage #270498 bei fragdenstaat.de - Übermittlung der erbetenen Unterlagen
- Datum
- 5. Mai 2023 15:37
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage #270498 bei fragdenstaat.de - Übermittlung der erbetenen Unterlagen [#270498] Guten Tag,
in Ihre…
An
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage #270498 bei fragdenstaat.de - Übermittlung der erbetenen Unterlagen [#270498]
- Datum
- 6. Mai 2023 09:06
- An
- IT-Dienstleistungszentrum Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
in Ihrer eMail ist lediglich eine Zertifikatsdatei smime.p7m enthalten, die keine Informationen enthält.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Unterlagen nach der DSGVO [#270498]
> Datum: 16. Februar 2023, 08:09
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "IT-Dienstleistungszentrum Berlin" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> das Verzeichnis der Datenverarbeitungstätigkeiten, die Empfänger von Daten in Bezug auf Auftragsverarbeiter, die notwendigen TOMs, die Datenverarbeitungsverträge mit Auftragsverarbeitern
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 270498
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/270498/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 270498
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270498/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
- Von
- IT-Dienstleistungszentrum Berlin
- Via
- Upload
- Betreff
- Datum
- 9. Mai 2023 15:53
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
itdz-vvt.7z
5,7 MB
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
AW: Ihre Anfrage #270498 bei fragdenstaat.de - Übermittlung der erbetenen Unterlagen [#270498] Sehr << Antra…
- Von
- IT-Dienstleistungszentrum Berlin
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage #270498 bei fragdenstaat.de - Übermittlung der erbetenen Unterlagen [#270498]
- Datum
- 9. Mai 2023 15:54
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Nachricht vom 05.05.2023 haben wir erhalten.
Wie Sie dem dieser E-Mail angehängten Screenshot hoffentlich entnehmen
können, waren unserer E-Mail vom 05.05.2023 neben der (nur wenige kB großen)
S/MIME-Datei mit der E-Mail-Signatur mehrere einzelne PDF-Dateien sowie ein
Archiv mit weiteren PDF-Dateien beigefügt, welche die von Ihnen erbetenen
Unterlagen enthielten. Diese E-Mail war nicht verschlüsselt, damit Sie die
Nachricht nebst Anlagen problemlos öffnen können.
Da die Website von fragdenstaat.de für die dort zum Download zur Verfügung
gestellte S/MIME-Datei eine Größe von 10,6 MB angibt, was in etwa der Größe
aller von uns beigefügten Anlagen insgesamt entspricht, gehen wir davon aus,
dass die Schwierigkeiten mit den Dateianhängen hierdurch (möglicherweise in
Verbindung mit dem durch fragdenstaat.de verwendeten E-Mail-Client)
verursacht werden.
Wir haben die für Sie zusammengestellten Dokumente deshalb heute noch einmal
gesondert auf die Website von fragdenstaat.de hochgeladen, damit Sie Ihnen
darüber zur Verfügung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage #270498 bei fragdenstaat.de - Übermittlung der erbetenen Unterlagen [#270498] Guten Tag,
Herzlic…
An
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage #270498 bei fragdenstaat.de - Übermittlung der erbetenen Unterlagen [#270498]
- Datum
- 9. Mai 2023 16:31
- An
- IT-Dienstleistungszentrum Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Herzlichen Dank für die Übersendung der Unterlagen.
Eine Frage bleibt jedoch noch offen:
Sind die Mitarbeiter nach § 30 Abs. 9 AO aus die Wahrung des Steuergeheimnis verpflichtet?
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 270498
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270498/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Verzeichnis der Datenverarbeitungstätigkeiten
- Von
- IT-Dienstleistungszentrum Berlin
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Verzeichnis der Datenverarbeitungstätigkeiten
- Datum
- 9. Mai 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
AW: Ihre Anfrage #270498 bei fragdenstaat.de - Ihre Ergänzungsfrage vom 09.05.2023
- Von
- IT-Dienstleistungszentrum Berlin
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage #270498 bei fragdenstaat.de - Ihre Ergänzungsfrage vom 09.05.2023
- Datum
- 23. Mai 2023 11:16
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage #270498 bei fragdenstaat.de - Ihre Ergänzungsfrage vom 09.05.2023 [#270498] Guten Tag,
leider ka…
An
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage #270498 bei fragdenstaat.de - Ihre Ergänzungsfrage vom 09.05.2023 [#270498]
- Datum
- 25. Mai 2023 20:07
- An
- IT-Dienstleistungszentrum Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
leider kann ich die Antwort erneut nicht lesen. Könnten Sie mir bitte den Inhalt in Klartext oder per Papier zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Unterlagen nach der DSGVO [#270498]
> Datum: 16. Februar 2023, 08:09
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "IT-Dienstleistungszentrum Berlin" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> das Verzeichnis der Datenverarbeitungstätigkeiten, die Empfänger von Daten in Bezug auf Auftragsverarbeiter, die notwendigen TOMs, die Datenverarbeitungsverträge mit Auftragsverarbeitern
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 270498
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/270498/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 270498
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270498/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
AW: Ihre Anfrage #270498 bei fragdenstaat.de - Ihre Ergänzungsfrage vom 09.05.2023 Sehr << Antragsteller:in …
- Von
- IT-Dienstleistungszentrum Berlin
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage #270498 bei fragdenstaat.de - Ihre Ergänzungsfrage vom 09.05.2023
- Datum
- 26. Mai 2023 09:51
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
die Mitarbeitenden des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (AöR) sind nach §
30 Abs. 9 Abgabenordnung (AO) zur Wahrung des Steuergeheimnisses
verpflichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
- Von
- IT-Dienstleistungszentrum Berlin
- Via
- Upload
- Betreff
- Datum
- 26. Mai 2023 09:52
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Ihre Anfrage #278372 bei fragdenstaat.de: Gutachten zur Datenschutzrechtmäßigkeit von Microsoft Office365 Sehr <…
- Von
- IT-Dienstleistungszentrum Berlin
- Betreff
- Ihre Anfrage #278372 bei fragdenstaat.de: Gutachten zur Datenschutzrechtmäßigkeit von Microsoft Office365
- Datum
- 16. Juni 2023 08:49
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
beigefügt übersenden wir Ihnen einen Screenshot unserer Antwort vom
01.06.2023, 17:31 Uhr.
Da wir davon ausgehen, dass die Schwierigkeiten beim Öffnen unserer E-Mails
von dem durch fragdenstaat.de verwendeten E-Mail-Client verursacht werden,
haben wir die Datei auch noch einmal gesondert auf die Website von
fragdenstaat.de hochgeladen, damit Sie Ihnen darüber zur Verfügung steht.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.