Unterlagen Papierentsorgung

- alle Unterlagen aus den Jahren 2011 und 2012, bei denen es um Papierentsorgung bzw. Papiermüllentsorgung oder Papiervernichtung geht. Dies umfasst - zum Beispiel - Verträge/Abrechnungen mit Dienstleistern oder Neuanschaffung von Gerätschaften. Aber auch z. B. Unterlagen zum Volumen der Entsorgung.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    18. Oktober 2019
  • Frist
    20. November 2019
  • Ein:e Follower:in
Johannes Filter
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Unte…
An Bundesamt für Verfassungsschutz Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Unterlagen Papierentsorgung [#168839]
Datum
18. Oktober 2019 17:16
An
Bundesamt für Verfassungsschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Unterlagen aus den Jahren 2011 und 2012, bei denen es um Papierentsorgung bzw. Papiermüllentsorgung oder Papiervernichtung geht. Dies umfasst - zum Beispiel - Verträge/Abrechnungen mit Dienstleistern oder Neuanschaffung von Gerätschaften. Aber auch z. B. Unterlagen zum Volumen der Entsorgung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Bundesamt für Verfassungsschutz
BfV_262131 - JAS / Mitteilung
Von
Bundesamt für Verfassungsschutz
Betreff
BfV_262131 - JAS / Mitteilung
Datum
23. Oktober 2019 10:37
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
823,1 KB
Johannes Filter
AW: BfV_262131 - JAS / Mitteilung [#168839] Sehr geehrte<< Anrede >> in Ihrem Schreiben vom 23.10.201…
An Bundesamt für Verfassungsschutz Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: BfV_262131 - JAS / Mitteilung [#168839]
Datum
30. Oktober 2019 15:50
An
Bundesamt für Verfassungsschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> in Ihrem Schreiben vom 23.10.2019 führen Sie aus, dass Sie keine Übersicht über Umweltinformationen besitzen. Das mag zwar sein, doch ist es für die Beantwortung meiner Anfrage nicht relevant. Ich widerhole meine Anfrage gerne noch einmal: bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Unterlagen aus den Jahren 2011 und 2012, bei denen es um Papierentsorgung bzw. Papiermüllentsorgung oder Papiervernichtung geht. Dies umfasst - zum Beispiel - Verträge/Abrechnungen mit Dienstleistern oder Neuanschaffung von Gerätschaften. Aber auch z. B. Unterlagen zum Volumen der Entsorgung. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 168839 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/168839
Bundesamt für Verfassungsschutz
BfV_265333_SAB Mitteilung
Von
Bundesamt für Verfassungsschutz
Betreff
BfV_265333_SAB Mitteilung
Datum
6. November 2019 09:28
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
602,9 KB
Johannes Filter
AW: BfV_265333_SAB Mitteilung [#168839] Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ic…
An Bundesamt für Verfassungsschutz Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: BfV_265333_SAB Mitteilung [#168839]
Datum
12. November 2019 20:08
An
Bundesamt für Verfassungsschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe jedoch nicht nach einer Übersicht nach Umweltinformationen gefragt, sondern nach Unterlagen zur Papierentsorgung. Ich bin _nicht_ Arne Semsrott aus dem laufenden Klageverfahren. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 168839 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168839
Johannes Filter
AW: BfV_265333_SAB Mitteilung [#168839] Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage…
An Bundesamt für Verfassungsschutz Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: BfV_265333_SAB Mitteilung [#168839]
Datum
21. November 2019 19:09
An
Bundesamt für Verfassungsschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen Papierentsorgung“ vom 18.10.2019 (#168839) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 168839 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168839
Johannes Filter
AW: BfV_265333_SAB Mitteilung [#168839] Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage…
An Bundesamt für Verfassungsschutz Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: BfV_265333_SAB Mitteilung [#168839]
Datum
14. Dezember 2019 20:46
An
Bundesamt für Verfassungsschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen Papierentsorgung“ vom 18.10.2019 (#168839) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 168839 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168839

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Johannes Filter
AW: BfV_265333_SAB Mitteilung [#168839] Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage…
An Bundesamt für Verfassungsschutz Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: BfV_265333_SAB Mitteilung [#168839]
Datum
16. Januar 2020 19:49
An
Bundesamt für Verfassungsschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen Papierentsorgung“ vom 18.10.2019 (#168839) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 58 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 168839 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168839