Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails aus dem Vorhaben der Bund-Länder-Kommission für lnformationstechnik in der Justiz (BLK)
Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails aus dem Vorhaben der Bund-Länder-Kommission für lnformationstechnik in der Justiz (BLK) incl. BLK-AG IT-Standards
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Datum2. August 2023
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16. Januar 2024
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen, Protokolle, Dokumente,…
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
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- Von
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- Betreff
- Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails aus dem Vorhaben der Bund-Länder-Kommission für lnformationstechnik in der Justiz (BLK) [#285288]
- Datum
- 2. August 2023 06:25
- An
- Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails aus dem Vorhaben der Bund-Länder-Kommission für lnformationstechnik in der Justiz (BLK) incl. BLK-AG IT-Standards
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 285288
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Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre anliegende Nachricht, deren Eingang am 2. August 202…
- Von
- Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
- Betreff
- AW: EXTERN: Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails aus dem Vorhaben der Bund-Länder-Kommission für lnformationstechnik in der Justiz (BLK) [#285288]
- Datum
- 23. August 2023 15:05
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre anliegende Nachricht, deren Eingang am 2. August 2023 wir hiermit bestätigen. Ihr Antrag auf Übersendung der "Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails aus dem Vorhaben der Bund-Länder-Kommission für lnformationstechnik in der Justiz (BLK) incl. BLK-AG IT-Standards" lässt nicht hinreichend genau erkennen, zu welchen konkreten Informationen Sie Zugang begehren. Wir fordern Sie gemäß § 7 Abs. 2 LIFG BW auf, Ihren Antrag näher zu präzisieren.
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr << Anrede >>
nach dem nunmehr die Rechtswidrigkeit der Einbindung der Procilon im Raume steht, e…
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
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- Von
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- Betreff
- AW: EXTERN: Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails aus dem Vorhaben der Bund-Länder-Kommission für lnformationstechnik in der Justiz (BLK) [#285288]
- Datum
- 23. August 2023 20:11
- An
- Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
nach dem nunmehr die Rechtswidrigkeit der Einbindung der Procilon im Raume steht, erscheint es nicht unmöglich, dass auch andere Fachverfahren, Anwendungen und Methoden in der Justiz nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Entsprechende Verfahren sind bereits vor dem BFH, VG Potsdam, dem OLG Rostock und dem AG Oraninenburg anhängig. Zugleich existieren zur Procilon diverse Beschwerden beim BfDI und diversen LfDIs. Das meine Steuerdaten durch die Procilon GbmH letzten Endes bei der Hetzner Online AG landen, erklärt Ihre Weigerung das ISO 27001 Zertifikat zu veröffentlichen. Hier gleich der Link auf das Zertifikat https://www.hetzner.com/assets/downloads/FOX-Zertifikat.pdf
Bei der Procilon steht damit auch fest, dass diese Firma zugriffe auf das EGVP als solches in zentraler Stelle haben dürfte. Auch sind die Staatsanwaltschaften via Procilon angebunden. Ein AVV nach § 62 BDSG habe ich in den Unterlagen nicht erkennen können.
Ich will daher schlicht alles was mit der Bund-Länder-Kommission für lnformationstechnik in der Justiz (BLK) zu tun hat. Dies ist erforderlich um meine Rechte zu prüfen und ggf. durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 285288
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Das Justizministerium Baden-Württember…
- Von
- Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
- Betreff
- AW: EXTERN: AW: EXTERN: Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails aus dem Vorhaben der Bund-Länder-Kommission für lnformationstechnik in der Justiz (BLK) [#285288]
- Datum
- 30. September 2023 10:29
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Das Justizministerium Baden-Württemberg ist, die Bestimmtheit Ihres Antrags unterstellt, zumindest nicht zur Verfügung über die von Ihnen begehrten Unterlagen "alles was mit der Bund-Länder-Kommission für lnformationstechnik in der Justiz (BLK) zu tun hat" berechtigt.
Als nicht verfügungsberechtigte Stelle sind wir auch nicht berechtigt, Ihren Antrag abschlägig zu bescheiden. Nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 LIFG entscheidet (nur) die verfügungsberechtigte Stelle „über“ den Antrag. Eine ablehnende Entscheidung wegen fehlender Verfügungsberechtigung wäre aber eine solche Entscheidung „über“ den Antrag. Eine Entscheidung in der Sache kann daher nicht ergehen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich danke für Mail vom 30.09.2023.
Nach dem Urteil des BVerwG v. 3. 11. 2011 − 7 C …
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: EXTERN: AW: EXTERN: Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails aus dem Vorhaben der Bund-Länder-Kommission für lnformationstechnik in der Justiz (BLK) [#285288]
- Datum
- 7. Oktober 2023 13:03
- An
- Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich danke für Mail vom 30.09.2023.
Nach dem Urteil des BVerwG v. 3. 11. 2011 − 7 C 4/11 ist die Behörde über die Entscheidung berufen, die die größte Sachnähe hat.
Nach meiner Kenntnis hat ihr Ministerium die Leitung der Arbeitsgruppe inne. Damit hat Ihr Ministerium die größte Sachnähe und mithin die Entscheidungpflicht.
Sollte meine Rechtsauffassung nicht Stimmen, so bitte ich um Mitteilung der Behörde mit der größten Sachnähe. Ansonsten müsste ich erneut einen Fächer auf alle Ministerien legen, was dann wieder als Zentralstelle auf Sie zurück fällt. Ich denke die Menge an Arbeit, wollen wir allen anderen Ministerien nicht zu muten.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails aus dem Vorhaben der Bund-Länder-Kommission für lnformationstechnik in der Justiz (BLK) [#285288]
> Datum: 2. August 2023, 04:25
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails aus dem Vorhaben der Bund-Länder-Kommission für lnformationstechnik in der Justiz (BLK) incl. BLK-AG IT-Standards
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
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> Anfragenr: 285288
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Sehr << Antragsteller:in >>
im Regelfall ist diejenige Stelle zur Verfügung über die begehrten Infor…
- Von
- Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
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- AW: EXTERN: Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails aus dem Vorhaben der Bund-Länder-Kommission für lnformationstechnik in der Justiz (BLK) [#285288]
- Datum
- 17. Oktober 2023 09:12
- Status
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Sehr << Antragsteller:in >>
im Regelfall ist diejenige Stelle zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt, bei welcher die begehrten Informationen vorhanden sind. Ist dies aber - wie hier - bei mehreren Stellen der Fall, so ist grundsätzlich und ist im Interesse einer sachangemessenen Entscheidungszuständigkeit über den Informationszugang diejenige Stelle, welche die größte Sachnähe zum Verfahren oder die Verfahrensführung hat, konzentriert verfügungsberechtigt.
Der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK), bei welcher mehrere Arbeitergruppen wie etwa die von Ihnen genannte AG IT-Standards oder auch mehrere Themenkreise eingerichtet sind, gehören die Justizverwaltungen des Bundes und der Länder an. Mit Ihrem am 2. August 2023 eingegangenen Antrag begehren Sie „Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails aus dem Vorhaben der Bund-Länder-Kommission für lnformationstechnik in der Justiz (BLK) incl. BLK-AG IT-Standards“. Mit E-Mail vom 23. August 2023 fassten Sie Ihr Anliegen wie folgt zusammen: „Ich will daher schlicht alles was mit der Bund-Länder-Kommission für lnformationstechnik in der Justiz (BLK) zu tun hat.“ Wenden Sie sich hierfür gerne direkt an den aktuell von Nordrhein-Westfalen geführten Vorsitz der BLK bzw. an seine Geschäftsstelle, die Sie unter <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
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die BLK ist keine Behörde welche ich anfragen kann. Da die Informationen bei Ihnen i…
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
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- AW: EXTERN: Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails aus dem Vorhaben der Bund-Länder-Kommission für lnformationstechnik in der Justiz (BLK) [#285288]
- Datum
- 17. Oktober 2023 09:16
- An
- Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
die BLK ist keine Behörde welche ich anfragen kann. Da die Informationen bei Ihnen im Hause vorhanden sind, dürften sie Auskunftspflichtig sein.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 285288
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Sehr << Antragsteller:in >>
wie Ihnen bereits mitgeteilt, handelt es sich bei der Bund-Länder-Kommiss…
- Von
- Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
- Betreff
- AW: EXTERN: AW: EXTERN: Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails aus dem Vorhaben der Bund-Länder-Kommission für lnformationstechnik in der Justiz (BLK) [#285288]
- Datum
- 19. Oktober 2023 07:40
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
wie Ihnen bereits mitgeteilt, handelt es sich bei der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK) um einen Zusammenschluss der Justizverwaltungen des Bundes und der Länder. Hinter der BLK stehen die mit der Justiz befassten Ressorts des Bundes und der Länder. Im Interesse einer sachangemessenen Entscheidungszuständigkeit über den Informationszugang ist diejenige Stelle, welche die größte Sachnähe zum Verfahren oder die Verfahrensführung hat, über den Informationszugang konzentriert verfügungsberechtigt. Da Sie zuletzt "schlicht alles was mit der Bund-Länder-Kommission für lnformationstechnik in der Justiz (BLK) zu tun hat“ begehren, können Sie sich gerne direkt an den aktuell von dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen geführten Vorsitz der BLK bzw. an seine Geschäftsstelle, die Sie unter <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> erreichen, wenden.
Mit freundlichen Grüßen
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6. Dezember 2023 09:57
Aufgrund eines technischen Fehlers konnte diese E-Mail leider erst jetzt zugestellt werden. Wir bitten dies zu entschuldigen.
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten…
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
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- Von
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- Betreff
- AW: EXTERN: Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails aus dem Vorhaben der Bund-Länder-Kommission für lnformationstechnik in der Justiz (BLK) [#285288]
- Datum
- 14. November 2023 14:24
- An
- Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails aus dem Vorhaben der Bund-Länder-Kommission für lnformationstechnik in der Justiz (BLK)“ vom 02.08.2023 (#285288) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um X Tage überschritten. Ich fürchte, der gang zum VG bleibt mir nicht erspart.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails aus dem Vorhaben der Bund-Länder-Kommission für lnformationstechnik in der Justiz (BLK) [#285288]
> Datum: 2. August 2023, 04:25
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails aus dem Vorhaben der Bund-Länder-Kommission für lnformationstechnik in der Justiz (BLK) incl. BLK-AG IT-Standards
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> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
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> Mit freundlichen Grüßen
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- Datum
- 14. November 2023 16:34
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auf Ihre neuerliche Anfrage teile ich Ihnen mit, dass wir Ihnen bereits am 19. Oktober 2023 geantwortet haben (siehe nachfolgende E-Mail).
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