Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails zu dem Sammelauskunftsersuchen im Kontext der Kitaerstattungen

Anfrage an: Mühlenbecker Land

Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails zu dem Sammelauskunftsersuchen des FA Potsdam Steuerfahndung im Kontext der Kitaerstattungen incl. dem Sammelauskunftsersuchen und die Maßnahmen nach Art. 14 Abs. 4 DSGVO iVm. der informationellen Selbstbestimmung, die eigene rechtliche Bewertung zu dem Sammelauskunftsersuchen insbesondere im Hinblick auf die Zulässigkeit.

Warte auf Antwort

  • Datum
    6. Januar 2024
  • Frist
    18. Juli 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Mühlenbecker Land Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails zu dem Sammelauskunftsersuchen im Kontext der Kitaerstattungen [#296439]
Datum
6. Januar 2024 18:25
An
Mühlenbecker Land
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails zu dem Sammelauskunftsersuchen des FA Potsdam Steuerfahndung im Kontext der Kitaerstattungen incl. dem Sammelauskunftsersuchen und die Maßnahmen nach Art. 14 Abs. 4 DSGVO iVm. der informationellen Selbstbestimmung, die eigene rechtliche Bewertung zu dem Sammelauskunftsersuchen insbesondere im Hinblick auf die Zulässigkeit.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296439 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296439/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, Bbg…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails zu dem Sammelauskunftsersuchen im Kontext der Kitaerstattungen“ [#296439]
Datum
10. Februar 2024 07:25
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/296439/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde bis heute nicht geantwortet hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 296439.pdf Anfragenr: 296439 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296439/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten…
An Mühlenbecker Land Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails zu dem Sammelauskunftsersuchen im Kontext der Kitaerstattungen“ [#296439]
Datum
10. Februar 2024 07:26
An
Mühlenbecker Land
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails zu dem Sammelauskunftsersuchen im Kontext der Kitaerstattungen“ vom 06.01.2024 (#296439) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Mühlenbecker Land
Eingang Antrag mit Zustellungsurkunde :-)
Von
Mühlenbecker Land
Via
Briefpost
Betreff
Eingang Antrag mit Zustellungsurkunde :-)
Datum
21. Februar 2024
Status
Warte auf Antwort
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Gemeinde Mühlenbecker Land vom 6. Januar 2024 Sehr << Antragstelle…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Gemeinde Mühlenbecker Land vom 6. Januar 2024
Datum
26. Februar 2024 09:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> als Anlage übersende ich Ihnen im Auftrag von Herrn S. Müller beigefügtes Schreiben zum Az. 002/24/0290 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
Mühlenbecker Land
Zwischeninformation
Von
Mühlenbecker Land
Via
Briefpost
Betreff
Zwischeninformation
Datum
8. März 2024
Status
Warte auf Antwort
Mühlenbecker Land
Weiterleitung an das FA Potsdam
Von
Mühlenbecker Land
Via
Briefpost
Betreff
Weiterleitung an das FA Potsdam
Datum
19. März 2024
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
AW: Weiterleitung an das FA Potsdam [#296439] Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihren Bescheid. Me…
An Mühlenbecker Land Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Weiterleitung an das FA Potsdam [#296439]
Datum
22. März 2024 06:54
An
Mühlenbecker Land
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihren Bescheid. Meine Widerspruch habe ich ja bereits im Bürgerbüro abgegeben. Ich bitte in soweit um eine Eingangsbestätigung. Der Widerspruch ist auch hier nochmals anbei. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 2024-03-21-widerspruch.pdf Anfragenr: 296439 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296439/
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Gemeinde Mühlenbecker Land vom 6. Januar 2024 Sehr << Antragstelle…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Gemeinde Mühlenbecker Land vom 6. Januar 2024
Datum
26. April 2024 13:31
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
592,9 KB
Sehr << Antragsteller:in >> als Anlage übersende ich Ihnen im Auftrag von Herrn S. Müller beigefügtes Schreiben zum Az. 002/24/0290 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Gemeinde Mühlenbecker Land vom 6. Januar 2024 [#296439] Sehr <<…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Gemeinde Mühlenbecker Land vom 6. Januar 2024 [#296439]
Datum
26. April 2024 13:47
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Die Sachlage ist hier eine ganz andere. Das Finanzamt Potsdam kann für die Auskunft nicht zuständig sein. Denn tatsächlich hat Finanzamt Potsdam vorliegend einen Finanzbefehl an die Gemeinde erteilt. Die Gemeinde hat dabei eigene Akten angelegt und Daten Dritter im Rahmen des Finanzbefehls nach eigenem Ermessen und in eigener Entscheidung weiter gegeben. Sämtliche Unterlagen zur Verhältnismäßigkeit, zum Angreifen des Finanzbefehls sowie die Unterlagen die Entschließungs- und Auswahlermessen und die Rechtmäßigkeit der Datenweiterleitung von Art. 8 DSGVO Daten, sind keine Unterlagen, die dem Finanzamt Potsdam vorliegen, sondern Unterlagen die bei Gemeinde erzeugt und veraktet wurden. Schon die Weiterleitung der Anfrage an das FA Potsdam stellt insoweit einen beschwerdefähigen Verstoß gegen die DSGVO dar. Denn dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Die Beschwerde nach Art. 77 DSGVO wird hiermit eingelegt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296439 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296439/