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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails zu dem Sammelauskunftsersuchen im Kontext der Kitaerstattungen“ vom 04.12.2023 (#294149) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/294149/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil bis heute keine Antwort eingegangen ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 294149.pdf Anfragenr: 294149 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294149/

Guten Tag, Ihren Schriftsatz habe ich am 09.01.2023 erhalten. Ich bitte zeitnah um einen Termin zur Niederschrift meines Widerspruchs. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294149 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294149/

Sehr geehrte(r) Frau/Herr/Divers Röthke, leider kann ich dem Schriftsatz vom 30.01.2024 keine binäre Zuordnung entnehmen, ich hoffe Sie sehen mir daher meine Anrede nach. Gerne trage ich zu dem Thema weiter vor, dass das FA Potsdam die Daten über die Kitaerstattungen soweit komprimiert hat, dass eine steuerliche Verwendung ausgeschlossen ist. Dies stellt in meinen Augen bereits einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. lit b-d DSGVO dar. Das Sammelauskunftsersuchen erscheint dabei, zudem unverhältnismäßig zu sein. Denn dem jeweiligen Veranlagungsbezirk war es durchaus möglich, die möglichen Steuerfälle zu erkennen. Denn für die Besteuerung der Kitaerstattungen, welche kein Einkommen sind, kamen lediglich Steuerpflichtige in Frage, welche diese Gebühren auch erstattet bekommen haben. Damit jedoch liegen die Voraussetzungen des § 93 Abs. 1a AO nicht vor. Die Durchführung des Sammelauskunftsersuchen durch die Steuerfahndung, hat dabei meiner Ansicht nach zusätzlich den Zweck erfüllt, die betroffenen Steuerpflichtigen einzuschüchtern und bei den Kitaträgern den Eindruck zu hinterlassen, dass hier schwere Straftaten begangen wurden und damit eine grundlegende Prüfung der Kitaträger zu verhindern und lediglich scheinbar EU RL 2016/680 und damit die StPO zu nutzen, was tatsächlich nicht gegeben war. Die an die Finanzämter übergebenen Daten waren dabei soweit verdichtet, dass es rechtswidrigen Doppelbesteuerungen gekommen ist und zugleich sollte damit die Aufklärung der Beteiligten verhindert werden. Die Abweisung der AIG-Anfragen durch die Steuerfahndung dient meiner Meinung nach nur dem verschleiern und vernebeln der wirklichen Tatbestände, um gerechtfertigten Regressansprüchen zu entgehen und sämtliche Angriffs- und Verteidigungsmittel, die in der Spähre der Finanzämter liegen, unzugänglich und damit unwirksam zu machen. Sinn und Zweck der Abweisung ist es nach meiner Ansicht nicht, die Methoden der Steuerfahndung zu schützen, sondern stellt lediglich eine prohibitive Maßnahme um die nicht erfolgte Bindung an Recht und Gesetz nachträglich zu unterlaufen und zu verdunkeln. Im Übrigen verkennen Sie, dass es auch im Finanzrecht eine allgemeines Akteneinsichtsrecht aus Art. 41 GRCh gibt. Der EuGH führt in C-298/16 aus, dass alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind, die wirksame Angriffs- und Verteidigungsmittel darstellen könnten. Da diese Rechtsprechung beim BFH noch nicht erfolgreich umgesetzt wird, ist es Zeit ein paar Fragen ggf. vor den EGMR zu tragen. Der Fall hier bietet aus meiner Sicht ausreichend Potenzial. Nach dem oben gesagtem ist es unerheblich, ob Sie mir die Unterlagen alle jetzt und sofort zur Verfügung stellen, oder wir unseren Zwist vor dem OLG Brandenburg im Rahmen von 20 VAs 4/23 oder vor VG Potsdam (leider fehlt mir das AZ noch) austragen und ich Sie dann veröffentliche. Möglicherweise finden sich in den Unterlagen auch noch Hinweise auf strafrechtliches Verhalten der beteiligten Personale, sodass hier aufgrund Ihrer Rolle auch als StA möglicherweise weitere Maßnahmen erforderlich sein könnten. Meine Klagefreudigkeit, hat Ihnen sicherlich das FA Oranienburg bereits dargelegt. Den Schriftsatz des FA Oranienburg stelle ich Ihnen, der einfachheit halber zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 2024-02-02-09-20-38-0001-kath-ifgauszug-geschwaerzt.pdf Anfragenr: 294149 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294149/

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen, Protokolle, Dokumente, Präsentationen und den gesamten Schriftverkehr incl. aller Mails zu dem Sammelauskunftsersuchen im Kontext der Kitaerstattungen“ vom 04.12.2023 (#294149) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>