Unterlagen über BND Gesetzesgrundlage

Anfrage an: Bundeskanzleramt

die "Unterlagen", auf die sich folgender NDR-Artikel bezieht: http://www.tagesschau.de/inland/bnd-bka-spionage-101.html
- Dokumente über den V-Mann Fall der in dem Artikel beschreiben wird
- Informationen über das Gesetz, das solche Vorfälle in Zukunft vermeiden soll (wird im letzten Satz genannt)
- weitere Unterlagen, die dem NDR für seine Berichterstattung zur Verfügung standen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    3. März 2015
  • Frist
    8. April 2015
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Kilian Vieth
am 03.03.2015
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die "Unterl…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Kilian Vieth
Betreff
Unterlagen über BND Gesetzesgrundlage [#8782]
Datum
3. März 2015 23:05
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die "Unterlagen", auf die sich folgender NDR-Artikel bezieht: http://www.tagesschau.de/inland/bnd-bka-spionage-101.html - Dokumente über den V-Mann Fall der in dem Artikel beschreiben wird - Informationen über das Gesetz, das solche Vorfälle in Zukunft vermeiden soll (wird im letzten Satz genannt) - weitere Unterlagen, die dem NDR für seine Berichterstattung zur Verfügung standen
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Kilian Vieth <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kilian Vieth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Kilian Vieth
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Bundeskanzleramt
am 16.03.2015
Ihr Antrag nach dem IFG Sehr geehrter Herr Vieth, bitte prüfen Sie Ihre Angaben zur Anschrift und teilen Sie mir …
Details
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
Ihr Antrag nach dem IFG
Datum
16. März 2015 12:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Vieth, bitte prüfen Sie Ihre Angaben zur Anschrift und teilen Sie mir bitte binnen einer Woche eine zustellfähige Postadresse mit. Die Eingangsbestätigung kam als unzustellbar zurück. Mit freundlichen Grüßen
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Kilian Vieth
am 16.03.2015
AW: Ihr Antrag nach dem IFG [#8782] Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie vielen Dnak für ihre Antwort, leide…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Kilian Vieth
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem IFG [#8782]
Datum
16. März 2015 16:06
An
Bundeskanzleramt
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie vielen Dnak für ihre Antwort, leider war die angegebene Adresse fehlerhaft. Bitte senden sie die Unterlagen nochmals an folgende Adresse: Kilian Vieth Torstraße 101 10119 Berlin Mit freundlichen Grüßen Kilian Vieth Anfragenr: 8782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kilian Vieth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Kilian Vieth
am 08.04.2015
AW: AW: Ihr Antrag nach dem IFG [#8782] Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage &q…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Kilian Vieth
Betreff
AW: AW: Ihr Antrag nach dem IFG [#8782]
Datum
8. April 2015 12:49
An
Bundeskanzleramt
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage "Unterlagen über BND Gesetzesgrundlage" vom 03.03.2015 (#8782) haben sie bisher mit einem Schreiben vom 18. März 2015 beantwortet, worin sie auf eine evtl. verlängerte Bearbeitungszeit hindeuten. Wie lange wird die Zusammenstellung der angefragten Unterlagen noch in etwa dauern? Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Kilian Vieth Anfragenr: 8782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kilian Vieth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Kilian Vieth
am 18.05.2015
AW: AW: AW: Ihr Antrag nach dem IFG [#8782] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage &qu…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Kilian Vieth
Betreff
AW: AW: AW: Ihr Antrag nach dem IFG [#8782]
Datum
18. Mai 2015 16:58
An
Bundeskanzleramt
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Unterlagen über BND Gesetzesgrundlage" vom 03.03.2015 (#8782) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 41 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Kilian Vieth Anfragenr: 8782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kilian Vieth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundeskanzleramt
am 24.06.2015
Anfrage nach dem IFG AZ 13IFG - 02814 IN 2015 NA 028
Details
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem IFG AZ 13IFG - 02814 IN 2015 NA 028
Datum
24. Juni 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
ifg-antwort-bkamt-24062015_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
12,2 MB
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