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Sehr geehrteAntragsteller/in mit Mail vom 24.09.2020 beantragten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) NRW die Vorlage der o.g. Verkehrsanordnung. Darüberhinaus interessieren Sie sich für Abschätzungen der Passantenmengen (Fußgänger, Radfahrer) zur Schulzeit sowie die dazugehörigen Umleitungskonzepte. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW gewährt grundsätzlich einen voraussetzungslosen Zugang zu den bei der Stadt Paderborn vorliegenden amtlichen Informationen, dennoch sind die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmetatbestände zu beachten. Die in Rede stehenden Unterlagen enthalten unter anderem die Kontaktdaten von Mitarbeitern der in dieser Angelegenheit beteiligten Firma Montag. Hierbei handelt es sich um personenbezogene Daten, deren Herausgabe sich nach § 9 IFG NRW richtet. Unter Würdigung der von Ihnen im o.g. Antrag gemachten Angaben sehe ich die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen von § 9 IFG NRW als nicht erfüllt an, so dass die Kontaktdaten nicht zur Verfügung gestellt werden können. Im Übrigen übersende ich Ihnen als Anlage die Verkehrsanordnung vom 04.08.2020 nebst Anlagen, wobei die zuvor erwähnten personenbezogenen Daten geschwärzt wurden. Des Weiteren beantragen Sie Informationen über die Abschätzung von Passantenmengen sowie ein Umleitungskonzept. Aufgrund der besonderen Situation des Bereichs als hochfrequentierter Schulweg und der gegebenen baulichen Erfordernisse haben das Amt für öffentliche Ordnung sowie das Straßen- und Brückenbauamt im Vorfeld vor Erteilung der Verkehrsanordnung Festlegungen hinsichtlich der erforderlichen Restbreite vorgenommen. Aus diesem Grund wurde keine Umleitung angeordnet. Daten zu Passantenmengen sowie ein Umleitungskonzept existieren nicht. In der 42. Kalenderwoche wurden die Arbeiten abgeschlossen. Nach § 11 IFG NRW in Verbindung mit der hierzu erlassenen Verwaltungsgebührenordnung (VerwGebO IFG NRW) werden für die Erteilung der o.g. Auskunft Gebühren nicht erhoben. Abschließend weise ich darauf hin, dass Sie das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW anzurufen (§ 13 IFG NRW). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Minden (Königswall 8, 32423 Minden oder Postfach 3240, 32389 Minden) erhoben werden. Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803). Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Abschrift beigefügt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage zum BV Am Abdinghof in Paderborn habe ich zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeitung erhalten. Ich habe die uns vorliegenden Bautagesberichte des Auftragnehmer sowie die Protokolle des mit Bauüberwachung beauftragten Ing.-Büro Schwanitz dieser E-Mail im PDF-Dateiformat beigefügt. Den Protokollen als auch den Bautagesberichten sind leider keine Vermerke zu der Baustellenabsicherung zu entnehmen. Insofern schließe ich daraus, dass die Baustellenabsicherung entsprechend der verkehrsrechtlichen Anordnung erfolgte und es somit keine Beanstandungen gab. Bei weiteren Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen