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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht an das 115-Service-Center der Landeshauptstadt München. Ihre E-Mail haben wir soeben an die zuständige Fachdienststelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht an das 115-Service-Center der Landeshauptstadt München. Ihre E-Mail haben wir soeben an die zuständige Fachdienststelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in die von Ihnen erbetenen Informationen sind zum einen aus vergaberechtlichen Gesichtspunkten geheimzuhalten, so dass gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 Informationsfreiheitssatzung ein Anspruch auf Zugänglichmachung dieser Informationen nicht besteht. Zudem stellen die Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Dienstleisters dar, weshalb der Anspruch auch gem. § 6 Abs. 2 Nr. 3 Informationsfreiheitssatzung nicht besteht. Freundliche Grüße,

Sehr geehrteAntragsteller/in ihren "Widerspruch" vom 18.08.2017 haben wir zum Anlass genommen, die Sachlage erneut zu prüfen. Auch diese Prüfung hat ergeben, dass Sie keinen Anspruch auf Zugänglichmachung der begehrten Informationen auf der Grundlage des § 1 der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt München (IFS) haben. Die von Ihnen begehrten Informationen sind Gegenstand von nichtöffentlichen Beschlüssen des Stadtrates der Landeshauptstadt München. Der Zugänglichmachung dieser Informationen auf der Grundlage der Regelungen der Informationsfreiheitssatzung (IFS) steht damit auch § 6 Abs. 2 Nr. 1 IFS entgegen, da die in den nichtöffentlichen Beschlüssen enthaltenen Informationen gesetzlich geheimzuhalten sind. Der gesetzliche Geheimhaltungsgrund ergibt sich aus den Regelungen der Bayerischen Gemeindeordnung (GO). Nach § 46 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München (GeschO) sind die Sitzungen der Vollversammlung und der Ausschüsse öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder Rücksichten auf berechtigte Ansprüche Dritter der Öffentlichkeit entgegenstehen. § 46 Abs. 1 GeschO verweist diesbezüglich auf Art. 52 Abs. 2 S. 1 GO. Gemäß Art. 52 Abs. 2 S. 1 GO sind die Sitzungen des Gemeinderats und der beschließenden Ausschüsse (vgl. Art. 55 Abs. 2 GO) grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit ist dann auszuschließen, wenn Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder Rücksichten auf berechtigte Ansprüche Dritter der Öffentlichkeit entgegenstehen (Art. 52 Abs. 2 GO). Die (nichtöffentlichen) Beschlüsse waren auf dieser Grundlage Gegenstand einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates. Durch die Beratung und Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung hat der Stadtrat das Entgegenstehen von Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Dritter im Sinne des Art. 52 Abs. 2 GO positiv festgestellt. Wir bedauern Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können. Mit freundlichen Grüßen