Unterlagen über/von Findungskommission

Ich bin auf der Suche nach Unterlagen der Findungskommission. Leider sind alle Verweise ausgehend von dieser Seite https://mwfk.brandenburg.de/mwfk/de/wis… nicht mehr abrufbar.
Ich erbitte daher die folgenden Informationen (bzw. Verweise wo zu finden) oder Akten aus denen hervorgeht:

1. Welche 5 Personen sind aktuell in der Findungskommission bestellt und wann endet jeweils deren Bestellung?
2. Ich erbitte den Schriftverkehr der Findungskommission mit der TH Wildau im Rahmen der letzten Wahl der PräsidentIn an der TH Wildau. Aus diesem Schriftverkehr sollten auch die Wahlvorschläge hervorgehen.
2.1 Welche 5 Personen waren Teil der Findungskommission zum Zeitpunkt der unter 2. angesprochenen Wahl?
3. Den Kriterienkatalog (oder ähnliches) auf dessen Basis die Findungskommission eine Entscheidung darüber trifft, wann eine BewerberIn als geeignet angesehen wird bzw. wie bei mehreren nach §65 (3) BbgHg geeigneten Personen eine Reduktion und Auswahl auf die vorgesehenen 3 stattfindet.
3.1 Wieviele Personen haben sich bei der unter 2. angesprochenen Wahl beworben und was waren, sofern relevant, die Gründe für eine Ablehnung als Wahlvorschlag?

Ich verweise bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten von Amtsträgern im Rahmen ihrer Amtsausübung auf §5 (3) AIG.

Warte auf Antwort

  • Datum
    11. Juli 2021
  • Frist
    30. Dezember 2022
  • 0 Follower:innen
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Unterlagen über/von Findungskommission [#224765]
Datum
11. Juli 2021 14:02
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bin auf der Suche nach Unterlagen der Findungskommission. Leider sind alle Verweise ausgehend von dieser Seite https://mwfk.brandenburg.de/mwfk/de/wissenschaft/landeshochschulrat/ nicht mehr abrufbar. Ich erbitte daher die folgenden Informationen (bzw. Verweise wo zu finden) oder Akten aus denen hervorgeht: 1. Welche 5 Personen sind aktuell in der Findungskommission bestellt und wann endet jeweils deren Bestellung? 2. Ich erbitte den Schriftverkehr der Findungskommission mit der TH Wildau im Rahmen der letzten Wahl der PräsidentIn an der TH Wildau. Aus diesem Schriftverkehr sollten auch die Wahlvorschläge hervorgehen. 2.1 Welche 5 Personen waren Teil der Findungskommission zum Zeitpunkt der unter 2. angesprochenen Wahl? 3. Den Kriterienkatalog (oder ähnliches) auf dessen Basis die Findungskommission eine Entscheidung darüber trifft, wann eine BewerberIn als geeignet angesehen wird bzw. wie bei mehreren nach §65 (3) BbgHg geeigneten Personen eine Reduktion und Auswahl auf die vorgesehenen 3 stattfindet. 3.1 Wieviele Personen haben sich bei der unter 2. angesprochenen Wahl beworben und was waren, sofern relevant, die Gründe für eine Ablehnung als Wahlvorschlag? Ich verweise bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten von Amtsträgern im Rahmen ihrer Amtsausübung auf §5 (3) AIG.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 224765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224765/ Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Ihre Anfrage #224765 Sehr geehrter Herr Langner, das MWFK hat Ihre Anfrage #224765, deren Eingang ich bestätige, z…
Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Betreff
Ihre Anfrage #224765
Datum
16. Juli 2021 11:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner, das MWFK hat Ihre Anfrage #224765, deren Eingang ich bestätige, zuständigkeitshalber an den Landeshochschulrat abgegeben. Ich möchte hiermit um Fristverlängerung bitten, da wir zu einigen Fragen das Einverständnis von Beteiligten zur Offenbarung personenbezogener Daten einholen müssen. Zudem begebe ich mich heute Mittag für drei Wochen in den Sommerurlaub. Da ich keine Vertretung habe, kann in dieser Zeit Ihre Anfrage nicht bearbeitet werden Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
AW: Ihre Anfrage #224765 [#224765] Sehr geehrte Damen und Herren, für meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterla…
An Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Ihre Anfrage #224765 [#224765]
Datum
17. September 2021 18:21
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, für meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen über/von Findungskommission“ vom 11.07.2021 (#224765) konnte ich noch keine Antwort in der Sache von Ihnen verzeichnen. Ich denke, dass inzwischen alle Beteiligten aus dem Urlaub zurück sind und möchte mir eine schnellstmögliche Antwort von Ihnen erbitten. Ich verweise vorsorglich auf §75 VwGO. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 224765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224765/
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Ihre Anfrage Sehr geehrter Herr Langner, bitte rechnen Sie bald mit einer Antwort. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Betreff
Ihre Anfrage
Datum
23. September 2021 16:41
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
1,9 KB


Sehr geehrter Herr Langner, bitte rechnen Sie bald mit einer Antwort. Mit freundlichen Grüßen
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen über/von Findungskommission“ [#224765]
Datum
23. Oktober 2021 18:19
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/224765/ Ich habe es trotz Erinnerung und Beteuerung des MWFK nicht geschafft, innerhalb von mehr als 3 Monaten eine Antwort in der Sache zu erhalten. Die Behörde hat keine mir begründeten Fakten vorgetragen, warum sie so lange mit der Beantwortung benötigt. Auch wenn ich eine Untätigkeitsklage nicht scheue, erhoffe ich mir mit Ihrer Hilfe auch mal ohne die Gerichte erfolgreich zu sein. Es wirft jedoch ein sehr interpretationsfähiges Licht auf die Kontrollbehörde von Hochschulen, wenn diese sich hinsichtlich des Aspektes Transparenz im Sinne des AIG ähnlich verhält, wie die ihr unterstehenden Hochschulen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 224765.pdf - 2021-09-23_1-image001.jpg Anfragenr: 224765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224765/
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 11. Juli 2021 Sehr g…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 11. Juli 2021
Datum
2. November 2021 16:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben vom 2. November 2021 zum Aktenzeichen 002/21/1779 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Sehr geehrter Herr Langner, ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage nach Informationszugang vom 11. Juli 2021 über das W…
Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Betreff
Unterlagen über/von Findungskommission [#224765]
Datum
17. November 2021 10:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner, ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage nach Informationszugang vom 11. Juli 2021 über das Webportal "fragdenstaat.de". Ich habe Ihren Antrag vertretungsweise vom Geschäftsführer des Landeshochschulrates übernommen. Für die eingetretene zeitliche Verzögerung bitte ich insoweit um Nachsicht. Mit Frage 1 Ihres Antrages bitten Sie um Benennung der 5 Personen, die zu Mitgliedern der Findungskommission bestellt wurden. Die Übermittlung der Namen der Mitglieder der Findungskommission im Rahmen Ihres Antrags würde mit der Offenbarung personenbezogener Daten einhergehen. Gemäß § 5 Abs. 1 des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG) kann Ihrem Antrag insoweit nur stattgegeben werden, wenn die betroffenen Personen dieser Offenbarung zugestimmt haben (§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AIG), eine Rechtsvorschrift die Offenbarung erlaubt (§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AIG) oder das Offenbarungsinteresse der Antrag stellenden Person aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls im Hinblick auf den Zweck der politischen Mitgestaltung das Interesse der betroffenen Person an der vertraulichen Behandlung der Information überwiegt (§ 5 Abs. 1 S. 2 AIG). Zuvor sind die betroffenen Personen anzuhören und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 5 Abs. 2 S. 2 AIG). Bevor das MWFK ein entsprechendes Anhörungsverfahren durchführt, möchte ich Sie bitten, uns mitzuteilen, ob Sie die Durchführung des oben genannten Anhörungsverfahrens beantragen möchten. Für den Fall, dass die betroffenen Personen einer Offenbarung ihrer personenbezogenen Daten nicht zustimmen, möchte ich Sie zudem bitten, mir mitzuteilen, worin Ihr besonderes Offenbarungsinteresse besteht, damit die gemäß § 5 AIG vorgesehene Interessenabwägung durchgeführt werden kann. Im Hinblick auf den weiteren zeitlichen Verlauf des Verfahrens möchte ich darauf hinweisen, dass den anzuhörenden Personen eine Frist zur Stellungnahme von 2 Monaten einzuräumen ist. Mit freundlichen Grüßen
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe hier eine andere Rechtsauffassung als Sie und bitte um Bearbeitung. 1. Ic…
An Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Unterlagen über/von Findungskommission [#224765]
Datum
17. November 2021 19:52
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe hier eine andere Rechtsauffassung als Sie und bitte um Bearbeitung. 1. Ich halte §5 (3) AIG für einschlägig an und bitte Sie mir darzulegen, warum dies für Sie nicht der Fall zu sein scheint. 2. Ich denke nicht, dass es einer Zustimmung meinerseits zu Verfahren bedarf, sofern Sie zu deren Durchführung gesetzlich verpflichtet sind. Sollten Sie damit jedoch angedeutet haben, dass dadurch Kosten entstehen (siehe Bedingungen meines Antrages), bitte ich um eine Schätzung der Höhe, verweise jedoch auf meine Rechtsauffassung in 1. 3. Die Findungskommission und deren Rolle bei der Wahl von Präsidenten ist kontinuierliches Thema bei den Hochschulen. Dementsprechend sind auch die Stellungnahmen des ASTAUP (17.05.2017/31.05.2021) zu lesen. Die Öffentlichkeit ist an mehr Transparenz und politischer Mitgestaltung interessiert. Ich, als Teil dieser, ebenso. 4. Verständnis kann ich immer erst dann aufbringen, wenn mir die Gründe für die Verzögerungen bekannt sind (Transparenz). Diese konnte ich Ihrem Schreiben nicht entnehmen. Ich bitte um Nachreichung. 5. Ihrem Schreiben konnte ich keine Antworten auf meine vielen anderen Fragen entnehmen. Auch hier bitte ich um Nachreichung. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 224765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224765/
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich übermittle Ihnen die Antwort des MWFK und meine Erwiderung zur Vervollständigun…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen über/von Findungskommission“ [#224765]
Datum
17. November 2021 19:54
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich übermittle Ihnen die Antwort des MWFK und meine Erwiderung zur Vervollständigung Ihrer Akten. Ich halte Sie auf dem Laufenden. https://fragdenstaat.de/a/224765/ Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 224765.pdf - 2021-09-23_1-image001.jpg - 2021-11-02_1-LDA_002211779_211102.pdf Anfragenr: 224765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224765/
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Sehr geehrter Herr Langner, ich nehme Bezug auf Ihre Nachricht vom 17.11.2021. Darin bitten Sie um Mitteilung der…
Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Betreff
Unterlagen über/von Findungskommission [#224765]
Datum
3. Dezember 2021 12:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner, ich nehme Bezug auf Ihre Nachricht vom 17.11.2021. Darin bitten Sie um Mitteilung der für das Verwaltungsverfahren nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) voraussichtlich anfallenden Gebühren. Für die Erteilung der Auskunft fallen nach § 10 Abs. 1 S. 1 AIG in Verbindung mit den §§ 1, 2 AIGGebO in Verbindung mit der Tarifstelle 1.1. Gebühren an. Diese werden voraussichtlich 50,00 Euro betragen. Bitte teilen Sie mir Ihre zustellungsfähige Adresse für die Erhebung der Gebühr mit. Begründung: Der Verwaltungsaufwand, der auf Grund Ihres Auskunftsersuchens ausgelöst wird, ist umfangreich. Insbesondere müssen zwischen dem Fachreferat und dem Justitiariat Abstimmungen erfolgen, die Unterlagen der Findungskommission des Landeshochschulrates gesichtet werden und im Hinblick auf die Datenschutzbelange der Betroffenen ein Anhörungsverfahren durchgeführt werden. Sie haben die Berücksichtigung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht beantragt. Die Festsetzung auf die Hälfte des Höchstbeitrags ist im Hinblick auf die vorbenannten Gründe verhältnismäßig. Für die Erhebung der Gebühr ist Ihre zustellungsfähige Adresse erforderlich. Zu den weiteren sich aus Ihrer Anfrage nach Informationszugang ergebenden Fragen möchte ich auf den abschließenden Antwortbescheid verweisen, der nach Durchführung des Anhörungsverfahrens ergehen wird. Ich erlaube mir lediglich vorab den Hinweis, dass das Anhörungsverfahren auch im Hinblick auf die Prüfung des § 5 Abs. 3 AIG durchzuführen ist, um feststellen zu können, ob im vorliegenden Fall der Offenbarung der Namen von Amtsträgern schutzwürdige Belange dieser Personen entgegenstehen. Mit freundlichen Grüßen
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Ausführungen, mit denen ich größtenteils nicht übereinstimme. …
An Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Unterlagen über/von Findungskommission [#224765]
Datum
3. Dezember 2021 22:19
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Ausführungen, mit denen ich größtenteils nicht übereinstimme. Ich sehe es so, dass §5 (1) vorbehaltlich von Satz 2 oder §5 (3) anzuwenden ist. Sofern also die beiden hier genannten Absätze anzuwenden sind, sehe ich diese als abschließend zur Zugangsregelung zu betrachten. Da Sie auf Satz 2 nicht eingehen, gehe ich momentan davon aus, dass Sie kein Interesse an politischer Mitgestaltung erkennen können, dass bekannt wird, wer hier in die Findungskommission nach §65 (2) BbgHG bestellt wurde und damit maßgeblich an der Gestaltung der brandenburgischen Hochschullandschaft Verantwortung trägt. Das sehe ich anders. Nachweise habe ich bereits teilweise aufgezeigt. Ich lesen den Tenor von §5 so, dass der Gesetzgeber durch §5 (3) die am Verfahren beteiligten Amtsträger anders zu behandeln gedachte, als andere Beteiligte. Daher regelt §5 (3) die Frage der Offenlegung personenbezogener Daten für Amtsträger meiner Lesart nach abschließend. §5 (1) 1. bis 3. sind dann nicht mehr anzuwenden. Eine Anhörung hat der Gesetzgeber ausschließlich für §5 (1) 1., §5 (2) für §5 (1) Satz 2 explizit vorgesehen. Ich gehe daher davon aus, dass eine solche Anhörung für alle anderen Fälle, so wie der hier vorliegende, nicht verpflichtend vorgesehen ist. §5 (3) bedarf meiner Lesart daher nach nicht der Beteiligung der Amtsträger, sondern ist durch die auskunftspflichtige Behörde selbst zu entscheiden. Eine Beteiligung schließt das zwar auch nicht aus, müsste dann jedoch in der Kostenrechnung auf Kosten der Behörde gehen, nicht des Petenten (Ermessensüberschreitung). Letztlich können meiner Lesart nach auch gegen den Willen eines Amtsträgers personenbezogene Daten offengelegt werden, sofern die auskunftspflichtige Stelle keine Beeinträchtigung des Amtsträgers feststellen kann. Im Moment ist mir aber auch grundsätzlich nicht erkennbar, inwiefern die Zuordnung der bekannten Namen des Landeshochschulrates/Senates (siehe Pressemitteilungen des MWFK und Wahlbekanntmachungen der TH Wildau) zur Findungskommission bzw. die weiteren Namen der nach §65 (2) BbgHG sowieso formal zu bestellenden Mitglieder der Findungskommission besondere schutzwürdige Belange des Amtsträgers tangieren würden, da das AIG die Veröffentlichung der Funktionsbeschreibung ja grundsätzlich für statthaft hält. Mir fällt aktuell absolut kein Szenario ein, welches eine Gefahr o.ä darstellt, wenn öffentlich würde, welche Amtsträger in der Findungskommission aktiv waren bzw. sind. Ich kann auch nicht erkennen, warum eine solche Offenlegung spürbare Nachteile auf den Persönlichkeitsbereich/Privatbereich der Person, die auch Amtsträger ist, haben könnte. Auf den Seiten des MWFK wird die Funktion des Vorsitzenden einer Person öffentlich zugeordnet und somit bekannt gegeben. Warum diese Funktion in ihrer Gefährlichkeit anders zu behandeln ist, als jene für Amtsträger, die der Findungskommission angehören, erschließt sich mir nicht. Die BTU Cottbus hat die Wahlvorschläge der Findungskommission in einer eigenen Stellungnahme veröffentlicht, scheint also für diesen Teil meiner Frage keine Bedenken gegen eine Veröffentlichung zu haben. Sofern es meine Frage 2. nach dem Schriftverkehr angeht, würde mir jener einzelne Schriftsatz ausreichen, aus dem die Wahlvorschläge hervorgehen. Vielleicht vereinfacht das die Suche etwas. Ebenso würde mir eine einfache Auskunft der Namen der Amtsträger in der Findungskommission von aktuell und früher ausreichen. Die Bestellungsurkunde benötige ich nicht. Sollten Sie Fragen problemlos kostenfrei (z.B. 3.) beantworten können, bitte ich vorerst um kostenfreie Teilauskunft auf diese Fragen (Aufteilung des Verwaltungsverfahrens). Antworten auf solche Fragen, die hier nicht mit den strittigen im Zusammenhang stehen, von deren Klärung abhängig zu machen, halte ich für ermessensfehlerhaft. Letztlich kann ich den von Ihnen beschriebenen hohen Verwaltungsaufwand auch nicht erkennen. Alle meine erfragten Informationen sollten aus Protokollen des Landeshochschulrates und dessen verakteten Schriftverkehr hervorgehen. Die zeitliche Eingrenzung ist sehr eng, so dass nur wenige Schriftstücke zu durchsuchen sein werden. Dazu schreibt auch die LDA in ihren Anwendungshinweisen: „Der Rechercheaufwand bzw. die Zeit, die eine Behörde für die Suche der zur Einsicht begehrten Akten aufwendet, ist vor allem von der Organisation innerhalb der Behörde abhängig. Eine unzureichende Aktenführung oder Archivierung sowie die mangelnde Trennung personenbezogener von allgemeinen Daten innerhalb einer Akte führen automatisch zu einem höheren tatsächlichen Aufwand bei der Suche sowie bei der Aussonderung schutzbedürftiger Daten. Dieser darf in keinem Fall in Form von Kosten auf den Antragsteller abgewälzt werden.“ und weiter: „Häufig bedarf es vor der rechtlichen Prüfung eines Antrages auf Akteneinsicht beispielsweise der Einarbeitung in das Informationszugangsrecht. Dies gilt insbesondere, wenn in der Behörde oder bei der bearbeitenden Person noch keine Erfahrungen auf diesem Rechtsgebiet vorliegen. Die Aneignung von Rechtskenntnissen oder einer Routine ist jedoch für die Gebührenfestsetzung nicht ausschlaggebend. Vielmehr ist von einem Bearbeiter auszugehen, der über beides bereits verfügt.“ und weiter: „Die rechtliche Prüfung spielt nach dem oben Ausgeführten also nur eine untergeordnete Rolle. Wichtiger sind jene Aufwendungen, die unmittelbar mit der Durchführung der Akteneinsicht zusammenhängen, beispielsweise das Schwärzen schutzbedürftiger Daten oder die Durchführung von Anhörungs- und Zustimmungsverfahren. Auch die Erstellung eines komplizierteren Bescheids zur Akteneinsicht zählt zu dieser Kategorie.“ Ich bin grundsätzlich bereit Kosten zu tragen. Die hier veranschlagten halte ich jedoch aufgrund meiner zuvor gemachten Äußerungen für sowohl zu hoch, als auch grundsätzlich nicht erforderlich. Ich weise ebenso daraufhin, dass die Erhebung der Gebühren vor der Erbringung der Leistung nur in Ausnahmefällen statthaft sein dürfte. Ich bin der Ansicht keine Veranlassung zur Annahme gegeben zu haben, eventuell aufkommende Gebühren nicht zu zahlen. Ich danke Ihnen für Ihre Schätzung der Gebühren, die ich nach Auskunftserteilung kritisch prüfen werde, und möchte Sie bitten fortzufahren. Damit meine ich explizit nicht, dass ich mit Ihren Vorschlägen zur Durchführung des Verfahrens einverstanden bin und bitte Sie um Prüfung meiner Argumente. Sollten Sie nach deren Prüfung weiterhin an Ihrem Verfahren festhalten, steht mir der Rechtsweg für dieses Verfahren offen, was Sie jedoch nicht von der Bearbeitung abhalten sollte. Ich werde parallel die LDA besonders zu meiner Interpretation der abschließenden Regelung des §5 (3) und zu Ihrem Anhörungserfordernis des betroffenen Amtsträgers befragen. Eventuell kann diese hier für Vermittlung sorgen. In deren Anwendungshinweisen kann ich leider gerade dazu nichts finden. Ebenso konnte ich in der Gesetzesbegründung gerade dazu nichts finden. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 224765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224765/
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Kenntnisnahme des zuletzt angelaufenen Schriftverkehrs und meine konk…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen über/von Findungskommission“ [#224765]
Datum
3. Dezember 2021 22:48
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Kenntnisnahme des zuletzt angelaufenen Schriftverkehrs und meine konkreten Fragen an Sie mit dem Ansinnen einer Vermittlung der unterschiedlichen Rechtspositionen. Hier besonders die Frage der abschließenden Prüfwirkung von §5 (3) und der vorgebrachten Anhörungsverpflichtung, die sich das MWFK gern entlohnen lassen würde. Eventuell sind Ihnen speziell zu diesen Themen bereits einschlägige Urteile bekannt. Ich konnte nicht wirklich was finden. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/224765/ Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 224765.pdf - 2021-09-23_1-image001.jpg - 2021-11-02_1-LDA_002211779_211102.pdf Anfragenr: 224765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224765/
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 11. Juli 2021 Sehr g…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 11. Juli 2021
Datum
22. Dezember 2021 09:08
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,5 MB
Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben vom 21. Dezember 2021 zum Aktenzeichen [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 11. Juli 2021 [#…
An Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 11. Juli 2021 [#224765]
Datum
11. Januar 2022 23:08
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, trotz meiner Zusage, eventuell anfallende Kosten vorerst zu tragen und meiner Bitte mit der Bearbeitung fortzufahren, habe ich bis zum heutigen Tage keinen rechtsmittelfähigen Bescheid von Ihnen erhalten. Meine Anfrage vom 11.07.2021 ist somit gute 6 Monate alt. Gründe, die Sie an der Bearbeitung hindern sollten sind mir nicht ersichtlich. Eine Befragung von "Betroffenen" schätze ich mit unter einer Minute ein. Eine Teilauskunft im Bereich der einfach und schnell zu findenden Informationen liegt mir ebenso nicht vor. Unter Umständen wäre ich mit dieser sogar zufriedengestellt. Erneut habe ich Ihnen meine Adressdaten angehangen, die Ihnen jedoch seit 11.07.2021 vorliegen. Ich gehe grundsätzlich von fachgerechter Verfahrens- und Aktenführung aus. Ich habe fairerweise auch für Sie in dieser Anfrage auf FdS einsehbar die Antwort der LDA bezüglich der abschließenden Wirkung von §5(3) veröffentlicht. Meiner Lesart nach, entzieht sie sich der eigentlichen Antwort, hier vermutlich mit dem Versuch einen Kompromiss zu finden. Sie spricht jedoch von Zweifelsfällen. Die kann ich wie beschrieben nicht erkennen und auch von Ihnen habe ich dahingehend keine Begründung vernommen. Ich vermute daher, dass es sich um eine noch ungeklärte rechtliche (Kosten/Ermessens)Frage handelt, die ich erst mit Erhalt eines sich darauf stützenden Gebührenbescheides klären müsste (und vermutlich auch würde). Wie bei jeder meiner Anfragen in einem solchen Zustand, kündige ich Untätigkeitsklage an, obwohl ich meiner Einschätzung nach dazu nicht verpflichtet bin. Sie können diese abwenden, in dem ich bis zum 26.01.2022 einen rechtsmittelfähigen Bescheid in der Sache erhalte. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 224765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224765/ Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr << Anrede >> ich bitte um Beachtung des angelaufenen Schriftverkehrs. Ich bin der Auffassung am …
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen über/von Findungskommission“ [#224765]
Datum
29. Januar 2022 01:31
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Beachtung des angelaufenen Schriftverkehrs. Ich bin der Auffassung am 3.12.21 meine Bereitschaft zur vorläufigen Übernahme der Kosten klar genug zum Ausdruck gebracht zu haben, jedoch ebenso, dass ich mit der Bearbeitungsart nicht einverstanden bin und diese prüfen werden, sofern diese trotzdem so durchgeführt wird. Erneut am 11.01.22. Zu beiden Schreiben erhielt ich keinerlei Rückmeldung. Haben Sie noch Vorschläge oder Möglichkeiten für mich? Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 224765.pdf - 2021-09-23_1-image001.jpg - 2021-11-02_1-LDA_002211779_211102.pdf - 2021-12-22_1-WinWord.pdf Anfragenr: 224765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224765/
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 11.07.21, # 224765 S…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 11.07.21, # 224765
Datum
16. März 2022 14:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Aktenzeichen [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 11.07.21, # 2247…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 11.07.21, # 224765 [#224765]
Datum
7. April 2022 19:24
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> gibt es in dieser Sache nach weiteren 4 Wochen Fortschritte? Wie Sie wissen scheue ich Untätigkeitsklagen nicht. Lassen Sie mich bitte wissen, wenn Sie glauben, dass Ihre Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr << Anrede >> gibt es in dieser Sache nach nun 8 Wochen Fortschritte? Wie Sie wissen scheue ich U…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen über/von Findungskommission“ [#224765]
Datum
8. Mai 2022 11:26
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> gibt es in dieser Sache nach nun 8 Wochen Fortschritte? Wie Sie wissen scheue ich Untätigkeitsklagen nicht. Lassen Sie mich bitte wissen, wenn Sie glauben, dass Ihre Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 224765.pdf - 2021-09-23_1-image001.jpg - 2021-11-02_1-LDA_002211779_211102.pdf - 2021-12-22_1-WinWord.pdf - 2022-03-16_1-LDA_002211779_220315.pdf Anfragenr: 224765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224765/
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Kein Nachrichtentext
Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Via
Briefpost
Betreff
Datum
23. Mai 2022
Status
Warte auf Antwort
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 11. Juli 2021 Sehr g…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 11. Juli 2021
Datum
27. Mai 2022 09:58
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
487,5 KB
Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben vom 25. Mai 2022 zum Aktenzeichen [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr << Anrede >> ich erhielt das Schreiben des Ministeriums, welches sich nun auch im Anhang dieser M…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen über/von Findungskommission“ [#224765]
Datum
28. Mai 2022 19:36
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich erhielt das Schreiben des Ministeriums, welches sich nun auch im Anhang dieser Mail befinden sollte. Leider scheint das MWFK keinen außergerichtlichen Kontakt mehr zu wünschen, da es einen Bescheid ausstellte, der nun lediglich noch eine Klage zulässt. Ich bin also im Fristenlauf. Leider weiß ich nicht, ob meine Frage 1. beantwortet ist. Das MWFK hat auch keine Rücksprachen mit mir gehalten. Ich wollte aber in der Tat die aktuelle Besetzung wissen, also die der letzten Wahl an einer brandenburgischen Hochschule (vmtl. hier die BTU Wahl von 2021). Für mich ergibt sich das auch aus der Formulierung/Existenz von Frage 2.1. Warum es einer Befragung der hier genannten Personen bedurfte, erschließt sich mir weiterhin nicht. Haben Sie dahingehend eine erläuternde Aussage des MWFK erhalten? Meine Anfrage nach den Auswahlkriterien war recht weit gefasst. Hier hätte ich erwartet, wenn ein strukturiertes Interview geführt wird, ich dann auch diese Interviewstruktur erhalte, die ja Teil der Auswahlkriterien ist. Ebenso die Bewertungsmaßstäbe. Üblich sind hier Formblätter mit Punktevergaben. Dann ist mir nicht ersichtlich, was genau in der Anlage "geschwärzt" wurde. Noch gerade so kann ich sehen, dass das Datum des Schreibens keinen Tag und Monat aufweist. Warum diese "Schwärzung" (hier eine Weißung) vorgenommen wurde, erschließt sich mir nicht. Was noch so gelöscht wurde, dass ich es nicht erkennen kann, weiß ich nicht. Wie soll ich so meine Rechte wahrnehmen? Reduziere ich den Informationsgehalt auf das Wesentliche, habe ich nun 5 Namen erhalten, weiß dass es ein Interview gab und ein Konfliktgespräch und dass 11 Bewerbungen vorlagen aus denen die allgemein bekannten zwei Kandidaten ausgewählt wurden. Denken Sie, dass 50€ hier angemessen sind? Warum man sich hier so intensiv abstimmen musste bleibt mir auch schleierhaft. Ich hoffe noch vor Ende der Klagefrist auf eine Antwort von Ihnen, weiß jedoch um Ihre anderen Verpflichtungen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 224765.pdf - 2021-09-23_1-image001.jpg - 2021-11-02_1-LDA_002211779_211102.pdf - 2021-12-22_1-WinWord.pdf - 2022-03-16_1-LDA_002211779_220315.pdf - 2022-05-23_1-antwort-mwfk-findungskommission.pdf - 2022-05-27_1-winword.pdf Anfragenr: 224765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224765/
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr geehrte Damen und Herren, leider haben Sie einen Bescheid ausgestellt, der uns nur wenig Möglichkeit zur gege…
An Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen über/von Findungskommission“ [#224765]
Datum
6. Juni 2022 10:40
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, leider haben Sie einen Bescheid ausgestellt, der uns nur wenig Möglichkeit zur gegenseitigen Kommunikation und Ausräumung von Missverständnissen lässt. Tatsächlich wollte ich bei 1. die aktuelle Besetzung wissen. Hier vermutlich zur Wahl der Präsidentin der BTU Cottbus Ende 2021. Wenn es ein strukturiertes Interview gibt, hätte ich erwartet dass mir diese Struktur und die Bewertungskriterien auch zugeht. Genau das sind ja die Auswahlkriterien. Gleiches gilt für das Interview, sofern dort eine Struktur existiert, was gefragt wird. Ihre einzige Anlage enthält leider keine mir ersichtlichen Schwärzungen. Eine Weißung kann ich erkennen. Das Datum wurde geweißt; Warum? So lässt sich also für mich schwer erkennen, wie viel Arbeit hier überhaupt erforderlich war und was mir verborgen bleibt, um meine Rechte gegen eventuell ungerechtfertigte Schwärzungen (hier Weißungen) wahrzunehmen. Sehen Sie ohne die Gerichtsbeteiligung hier noch eine Möglichkeit der Nachlieferung? Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 224765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224765/
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten mir mitzuteilen, inwiefern Sie die im Verfahren AZ: 21-H002-…
An Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen über/von Findungskommission“ [#224765]
Datum
10. Juni 2022 19:35
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten mir mitzuteilen, inwiefern Sie die im Verfahren AZ: 21-H002-00/001/034 angegebenen Kosten als Kosten ansehen, bei denen bei Klageerhebung aufschiebende Wirkung eintritt. Die Behörden des Landes Brandenburg handeln hier nicht einheitlich. Eine entsprechende Aufklärung über diesen Umstand konnte ich Ihrem Bescheid nicht entnehmen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 224765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224765/
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Klage
An Verwaltungsgericht Potsdam Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Via
Briefpost
Betreff
Klage
Datum
19. Juni 2022
An
Verwaltungsgericht Potsdam
Status
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr << Anrede >> ich habe in diesem Verfahren fristgemäß Klage eingelegt. Ich danke für Ihre Hilfe b…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen über/von Findungskommission“ [#224765]
Datum
20. Juni 2022 20:28
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich habe in diesem Verfahren fristgemäß Klage eingelegt. Ich danke für Ihre Hilfe bis hierher und halte Sie wie gehabt auf dem Laufenden. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 224765.pdf - 2021-09-23_1-image001.jpg - 2021-11-02_1-LDA_002211779_211102.pdf - 2021-12-22_1-WinWord.pdf - 2022-03-16_1-LDA_002211779_220315.pdf - 2022-05-23_1-antwort-mwfk-findungskommission.pdf - 2022-05-27_1-winword.pdf - 2022-06-19_1-verpflichtungsklage-mwfk.pdf Anfragenr: 224765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224765/
Verwaltungsgericht Potsdam
Klageeingangsbestätigung
Von
Verwaltungsgericht Potsdam
Via
Briefpost
Betreff
Klageeingangsbestätigung
Datum
23. Juni 2022
Status
Warte auf Antwort
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang beim MWFK v. 11.07.21 , # 224765 Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erh…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang beim MWFK v. 11.07.21 , # 224765
Datum
28. Juni 2022 15:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Aktenzeichen [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Nachtrag I
An Verwaltungsgericht Potsdam Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Via
Briefpost
Betreff
Nachtrag I
Datum
14. August 2022
An
Verwaltungsgericht Potsdam
Status