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Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kempen, mit Ihrer E-Mail vom 18. September 2023 stellten Sie einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz über die Plattform „FragDenStaat“ – Bearbeitungsnummer #288454. In Ihrer Anfrage bitten Sie um Zusendung aller Unterlagen und Kommunikation im inhaltlichen Zusammenhang mit der Organisation "Der Mittelstand BVMW e.V.", insbesondere aller Unterlagen und Kommunikation im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft von MP Kretschmer im politischen Beirat des besagten Vereins. Hierzu wurde im September bereits eine Presseanfrage an die Sächsische Staatskanzlei gerichtet. Dem Ministerpräsidenten war die Existenz eines „Politischen Beirats der Wirtschaftsregion Dresden“ des BVWM bis dato unbekannt. Er hat an keinen Sitzungen eines solchen Beirates teilgenommen und folglich auch keine Kenntnis von Gegenständen, Ergebnissen oder möglichen Beschlüssen eventueller Sitzungen. In der Sächsische Staatskanzlei liegen dementsprechend keine Unterlagen diesbezüglich vor. Von daher besteht auch keine Auskunftspflicht nach Sächsischen Transparenzgesetz (SächsTranspG). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempen, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24. Oktober 2023. In unserer Nachricht vom 19. Oktober 2023 hatten wir Ihnen mitgeteilt, dass in der Sächsischen Staatskanzlei keine Unterlagen zu einem „Politischen Beirat der Wirtschaftsregion Dresden“ des BVWM e.V. vorliegen. Auch das von Ihnen angesprochene Schreiben zur Kündigung der Mitgliedschaft ist keine Unterlage der Sächsischen Staatskanzlei, sondern des Landtagsbüros von Herrn Michael Kretschmer, MdL. Da Sie jetzt explizit um Informationen zum BVMW e.V. mit seinen verschiedenen bundesweiten und regionalen Gruppen bitten, weist Ihre Anfrage einen größeren Umfang auf. Sie hatten darum gebeten, Ihnen mitzuteilen, falls die Auskunft gebührenpflichtig sein sollte. Dies wird nach heutigem Stand der Fall sein. Daher müsste die Sächsische Staatskanzlei Ihnen bei einer förmlichen Entscheidung über Ihren Antrag den am Ende entstandenen Aufwand (noch nicht exakt bezifferbar) in Rechnung stellen. Um den Umfang Ihrer Anfrage einzugrenzen, bitten wir Sie, uns mitzuteilen, für welchen Zeitraum Sie Informationen zu Ihrer obenstehenden Anfrage wüschen. Bitte nennen Sie uns hierzu sowohl das Anfangsdatum als auch das Enddatum. Ich weise der Vollständigkeit halber darauf hin, dass Sie Ihren Antrag einschränken oder zurücknehmen können. Wir bitten hierzu um Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempen, vielen Dank für Ihre Antwort vom 05. November 2023, in der Sie Ihren Antrag spezifizieren. Die mit Ihrem Antrag einhergehende Zusammenstellung der gewünschten Informationen wird voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen, sodass wir hierfür eine Fristverlängerung bis zum 11. Dezember 2023 benötigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempen, ich melde mich bei Ihnen, um Sie über den Stand der Bearbeitung Ihres Antrages zu Informieren. Sie haben darum gebeten, Ihnen mitzuteilen, wenn die Aktenauskunft gebührenpflichtig sein sollte, und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. In den letzten Wochen haben verschiedene Mitarbeiter der Sächsischen Staatskanzlei an der Bearbeitung Ihres Antrages mitgewirkt. Nach heutigem Stand würde die Gebühr für die Auskunft bereits über 1.200 EUR liegen. Der Zugang zu Informationen ist bis zu einem Aufwand von 600 Euro gebühren- und auslagenfrei, siehe § 12 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 SächsTranspG. Daher müsste die Sächsische Staatskanzlei Ihnen bei einer förmlichen Entscheidung über Ihren Antrag den am Ende entstandenen Aufwand (noch nicht exakt bezifferbar) in Rechnung stellen. Des Weiteren möchte ich Sie darüber informieren, dass wir für die Weiterbearbeitung Ihres Antrages eine Verlängerung der Frist bis zum 12. Januar 2024 benötigen. Die Gebühren werden sich im Zuge der weiteren Bearbeitung voraussichtlich noch erhöhen. Ich weise der Vollständigkeit halber darauf hin, dass Sie Ihren Antrag einschränken oder zurücknehmen können. Wir bitten hierzu um Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen