Unterlagen und Kommunikation zur Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission")
Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sämtliche interne und externe Kommunikation und weitere Unterlagen (z.B. Protokolle) mit Bezug auf die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission"). Dies beinhaltet Informationen und Dokumente der Kommission selbst, sofern diese Ihnen vorliegen, insbesondere aber auch Informationen und Dokumente in Ihrem Hause zur Kommission und deren Empfehlungen, Standpunkten oder Ergebnissen.
Anfrage erfolgreich
-
Datum22. Mai 2019
-
25. Juni 2019
-
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche interne u…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Unterlagen und Kommunikation zur Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") [#144516]
- Datum
- 22. Mai 2019 09:58
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche interne und externe Kommunikation und weitere Unterlagen (z.B. Protokolle) mit Bezug auf die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission"). Dies beinhaltet Informationen und Dokumente der Kommission selbst, sofern diese Ihnen vorliegen, insbesondere aber auch Informationen und Dokumente in Ihrem Hause zur Kommission und deren Empfehlungen, Standpunkten oder Ergebnissen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 24. Juni 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihr IFG-Antrag vom 22.05.2019 Az. IB7 - 22300/003#004
Sehr geehrteAntragsteller/in
unter Bezugnahme mein Schreib…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag vom 22.05.2019
- Datum
- 27. Juni 2019 17:13
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Az. IB7 - 22300/003#004
Sehr geehrteAntragsteller/in
unter Bezugnahme mein Schreiben vom 24.06.2019 übermittle ich Ihnen anliegend die Protokolle der Kommission "Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung, in denen personenbezogene Daten geschwärzt sind. Von einer Übermittlung der Teilnehmerlisten habe ich abgesehen, da diese ausschließlich personenbezogene Daten enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr IFG-Antrag vom 22.05.2019 [#144516] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24. Ju…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 22.05.2019 [#144516]
- Datum
- 1. Juli 2019 10:06
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24. Juni und die Übermittlung der Sitzungsprotokolle.
Sie schreiben, Sie haben eine "Sichtung der zur Bearbeitung [meines] Antrags in Betracht kommenden Unterlagen" vorgenommen und dabei Dokumente im Umfang von mehr als 161.000 Seiten identifiziert, die für meine Anfrage relevant sein könnten. Ich möchte Sie daher bitten, mir eine Übersicht dieser Bestände zu übermitteln, damit ich dann gegebenenfalls einzelne Dokumente aus diesen Unterlagen anfragen kann.
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 144516
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 1. Juli 2019 10:06
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
AW: Ihr IFG-Antrag vom 22.05.2019 [#144516] Sehr geehrteAntragsteller/in
die genannte Seitenzahl beruht auf einer…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 22.05.2019 [#144516]
- Datum
- 4. Juli 2019 12:00
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
die genannte Seitenzahl beruht auf einer vorsichtigen Schätzung. Wir haben die Zahl auf Basis einer Hochrechnung von Stichproben ermittelt. Eine inhaltliche Erfassung des Gesamtbestandes haben wir nicht vorgenommen. Bereits dies wäre mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden gewesen. Die von Ihnen gewünschte Übersicht existiert deshalb leider nicht.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr IFG-Antrag vom 22.05.2019 [#144516] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. Ju…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 22.05.2019 [#144516]
- Datum
- 28. Juli 2019 22:00
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. Juli. Es erscheint mir etwas ungewöhnlich, dass Sie keinen eigenen Überblick über Ihre Unterlagen zur "Kohlekommission" haben wollen. Es ist ja doch anzunehmen, dass Sie auch intern gelegentlich auf diese Dokumente zurückgreifen müssen, es mithin also für Sie möglich sein muss, betroffene Themenbereiche, Akten usw. zu identifizieren.
Ich möchte Sie daher erneut bitten, mich bei der möglichen Eingrenzung meines Antrags zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 144516
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 28. Juli 2019 22:00
- Status
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
AW: Ihr IFG-Antrag vom 22.05.2019 [#144516] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider k…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 22.05.2019 [#144516]
- Datum
- 6. August 2019 09:56
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider kann ich nur erneut bestätigen, dass eine Gesamtübersicht über die in Betracht kommenden Unterlagen nicht existiert. Dies möchte ich näher erläutern:
Mit der Arbeit der Kommission WSB war im BMWi eine große Zahl von Referaten und Bearbeitern befasst, da es sich um eine Materie handelt, die wirtschafts- und energiepolitische Belange in vielfacher Hinsicht betrifft. Zu sichten wären daher neben den Aktenbeständen und Laufwerken zahlreicher Referate auch die E-Mail-Postfächer einer Vielzahl von Bearbeitern. Eine Gesamtübersicht über alle Dokumentenbestände im Zusammenhang mit der Kommission WSB wurde im BMWi nicht erstellt. Sie ist für die Arbeit des Hauses auch nicht erforderlich, da die Tätigkeit der Kommission WSB mit Übergabe des Abschlussberichtes am 1. Februar 2019 beendet ist. Zudem wäre die Erstellung einer solchen Gesamtübersicht auf Basis einer umfassenden Sichtung der Dokumentenbestände mit einem vergleichbar unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand wie die Beantwortung Ihres IFG-Antrages verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
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