Unterlagen VEP 2004

Anfrage an:
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
175,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Die im Verkehrsentwicklungsplan 2004 erwähnten Planungsverträge

- zum zweigleisigen Ausbau der S1 zwischen Iserbrook und Sülldorf (S. 13),
- zum Bau der S1-Station Ottensen (S. 18)


Korrespondenz

Von
Friedrich Mutz
Betreff
Unterlagen VEP 2004 [#36227]
Datum
14. Januar 2019 11:54
An
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Die im Verkehrsentwicklungsplan 2004 erwähnten Planungsverträge - zum zweigleisigen Ausbau der S1 zwischen Iserbrook und Sülldorf (S. 13), - zum Bau der S1-Station Ottensen (S. 18)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Friedrich Mutz <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Friedrich Mutz
  1. 4 Monate, 1 Woche her14. Januar 2019 11:54: Friedrich Mutz hat eine Nachricht an Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg gesendet.
Von
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Betreff
AW: Unterlagen VEP 2004 [#36227]
Datum
5. Februar 2019 14:18
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Mutz, vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Prüfung Ihres Antrags können wir Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen angefragten Verträge im Archiv der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vorhanden sind. Eine von Ihnen gewünschte kostenfreie Zusendung ist jedoch leider nicht möglich. Nach § 1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) ist die Bereitstellung der gewünschten Informationen gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Gebührengesetz (GebG) vom 5. März 1986 (Anlage geändert durch Verordnung vom 4.12.2018 (HmbGVBl S. 415), ist abhängig vom entstehenden Prüfungsaufwand und wird vorläufig auf etwa 150-200 EUR geschätzt. Vor Zurverfügungstellung der gewünschten Informationen sind die Planungsverträge auf etwaige Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Vertragspartner der Freien und Hansestadt Hamburg zu prüfen, die zu schwärzen sind. Gegebenenfalls sind hierzu auch Stellungnahmen der Vertragspartner einzuholen. Ich weise darauf hin, dass es sich bei den o. g. Planungsverträgen um Altverträge ohne rechtliche Relevanz für die gegenwärtige Hamburger Verkehrsplanung handelt. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie eine gebührenpflichtige Zurverfügungstellung der Planungsverträge wünschen, damit hier die weiteren Schritte veranlasst werden können. Bitte nennen Sie uns in diesem Fall auch Ihre vollständige Anschrift, da diese zur Zustellung des Gebührenbescheids erforderlich ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her5. Februar 2019 14:19: Nachricht von Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg erhalten.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her10. Februar 2019 09:26: Friedrich Mutz hat Kosten in Höhe von 175.0 für diese Anfrage angegeben.
Von
Friedrich Mutz
Betreff
AW: Unterlagen VEP 2004 [#36227]
Datum
10. Februar 2019 09:26
An
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Bei diesen Kosten ziehe ich die Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Mutz Anfragenr: 36227 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her10. Februar 2019 09:26: Friedrich Mutz hat eine Nachricht an Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg gesendet.