Unterlagen verkehrsrechtliche Anordnungen - Zeichen 241 Frankfurter Straße
Anfrage an:
Stadt Darmstadt
- die Anordnung und Begründung zur Anordnung von Zeichen 241 in der Frankfurter Straße zwischen Kahlertstraße und Landwehrstraße in beiden Richtungen.
- die zugehörigen Rückmeldungen gemäß Nummer I Satz 1 der VwV-StVO zu § 45 Abs. 1 bis 1e von Straßenbaubehörde und die Polizei
- und, soweit vorhanden, die zugrunde liegenden Unterlagen/Daten (bspw. Verkehrszählungsdaten, wenn die Begründung sich auf Verkehrsaufkommen beruft).
Ich weiße vorsorglich daraufhin, dass gemäß Erlass des HMWEVW vom 07.12.2023 straßenverkehrsrechtliche Anordnungen grundsätzlich schriftlich unter Angabe der maßgeblichen Erwägungen zu erlassen sind.
Ergebnis der Anfrage
Zwischenstand April 2024: Nach Widerspruch und deutlicher Begründung wurde eine Auskunft nach HUIG bejaht, eine Ansicht soll vor Ort erfolgen.
Anfrage muss klassifiziert werden
-
Datum14. Januar 2024
-
17. Februar 2024
-
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-
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Stephan Voeth
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Anordnung und Begründung zu…
An
Stadt Darmstadt
Details
- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- Unterlagen verkehrsrechtliche Anordnungen - Zeichen 241 Frankfurter Straße [#297173]
- Datum
- 14. Januar 2024 17:51
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Anordnung und Begründung zur Anordnung von Zeichen 241 in der Frankfurter Straße zwischen Kahlertstraße und Landwehrstraße in beiden Richtungen.
- die zugehörigen Rückmeldungen gemäß Nummer I Satz 1 der VwV-StVO zu § 45 Abs. 1 bis 1e von Straßenbaubehörde und die Polizei
- und, soweit vorhanden, die zugrunde liegenden Unterlagen/Daten (bspw. Verkehrszählungsdaten, wenn die Begründung sich auf Verkehrsaufkommen beruft).
Ich weiße vorsorglich daraufhin, dass gemäß Erlass des HMWEVW vom 07.12.2023 straßenverkehrsrechtliche Anordnungen grundsätzlich schriftlich unter Angabe der maßgeblichen Erwägungen zu erlassen sind.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth
Anfragenr: 297173
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Postanschrift
Stephan Voeth
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth
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Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den
Eingang Ihrer E-Mail v…
- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- Antw: [Extern] Unterlagen verkehrsrechtliche Anordnungen - Zeichen 241 Frankfurter Straße [#297173]
- Datum
- 16. Januar 2024 14:36
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den
Eingang Ihrer E-Mail vom 14.01.2024 bei der zuständigen Stelle für
Anfragen nach der Informationsfreiheitssatzung der Wissenschaftsstadt
Darmstadt, dem Büro der Bürgerbeauftragten.
Freundliche Grüße
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Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth,
vielen Dank für die von Ihnen eingereichte Anfrage über
"fragdenstaat.de".
D…
- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- Antw: [Extern] Unterlagen verkehrsrechtliche Anordnungen - Zeichen 241 Frankfurter Straße [#297173]
- Datum
- 9. Februar 2024 09:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth,
vielen Dank für die von Ihnen eingereichte Anfrage über
"fragdenstaat.de".
Die verkehrsrechtliche Anordnung und Neugestaltung der Frankfurter
Straße zwischen Kahlertstraße und Landwehrstraße ist zum
gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend erteilt.
Sobald diese vorliegt können Sie gerne, nach vorheriger
Terminvereinbarung, die verkehrsrechtlich angeordneten Pläne in den
Räumen der Straßenverkehrsbehörde einsehen.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Mobilitäts- und Tiefbauamt
Abteilung Straßenverkehrsbehörde
Mina-Rees-Straße 10
64295 Darmstadt
Freundliche Grüße
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Stephan Voeth
Sehr << Anrede >>
es tut mir jetzt etwas leid, dass das über sie läuft, denn die mir gegebene Auskunf…
An
Stadt Darmstadt
Details
- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Antw: [Extern] Unterlagen verkehrsrechtliche Anordnungen - Zeichen 241 Frankfurter Straße [#297173]
- Datum
- 9. Februar 2024 15:22
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
es tut mir jetzt etwas leid, dass das über sie läuft, denn die mir gegebene Auskunft haben sie sicherlich so von der Straßenverkehrsbehörde bekommen, aber das geht so nicht.
In der Frankfurter Straße wurde eine Anordnung erteilt, jedenfalls stehen dort derzeit Verkehrszeichen. Verkehrszeichen sind Verwaltungsakte die durch Aufstellung ihre Außenwirkung entfalten. Ich hätte dafür gerne die Begründung (nicht den Plan!). Die Straßenverkehrsbehörde und auch der Straßenbaulastträger noch sonst irgendwer kann nicht einfach Schilder ohne die notwendige Anordnung und Begründung aufstellen.
Alternativ möge die zuständige Behörde die Schilder bitte unverzüglich entfernen.
Sollte bis Ablauf der Auskunftspflicht (17.02.) keine Auskunft oder Entfernung erfolgen werde ich die Angelegenheit über die Fachaufsicht prüfen lassen. Bitte geben Sie diese Information an die zuständige Abteilung weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth
Anfragenr: 297173
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth,
Ihren Antrag auf Erteilung einer Auskunft lehnen wir ab, denn es
besteht kein entsprech…
- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- AW: Antw: [Extern] Unterlagen verkehrsrechtliche Anordnungen - Zeichen 241 Frankfurter Straße [#297173]
- Datum
- 15. Februar 2024 12:58
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth,
Ihren Antrag auf Erteilung einer Auskunft lehnen wir ab, denn es
besteht kein entsprechender Anspruch nach dem Vierten Teil des HDSIG in
Verbindung mit der städtischen Informationsfreiheitssatzung. Nach § 1
der Satzung besteht Anspruch auf Überlassung der Informationen nur
insoweit, als es sich um Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der
Wissenschaftsstadt Darmstadt handelt. Die Ansprüche nach der Satzung
bestehen gegenüber der Stadt nicht, soweit es sich um Weisungs- oder
Auftragsangelegenheiten handelt. Im vorliegenden Fall betrifft die
Anfrage Weisungsangelegenheiten nach § 44 StVO i.V.m. 10 Abs. 1 Nr. 2
StVZustVO i.V.m. § 4 Abs. 2 HGO. Die Information betrifft mithin nicht
den eigenen Wirkungskreis der Stadt.
Davon abgesehen, teilen wir ohne Nachgabe im Recht mit, dass die
verkehrsrechtliche Anordnung und Neugestaltung der Frankfurter Straße
zwischen Kahlertstraße und Landwehrstraße zum gegenwärtigen Zeitpunkt
noch nicht abschließend erteilt ist. Sobald diese vorliegt könnten Sie,
nach vorheriger Terminvereinbarung, die verkehrsrechtlich angeordneten
Pläne in den Räumen der Straßenverkehrsbehörde einsehen. Eine
Verpflichtung zur Erteilung der Information nach der
Informationsfreiheitssatzung i.V.m. dem HDSIG wird hiermit aber nicht
anerkannt.
Freundliche Grüße
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Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth,
Ihren Antrag auf Erteilung einer Auskunft lehnen wir ab, denn es
besteht kein entsprech…
- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- AW: Antw: [Extern] Unterlagen verkehrsrechtliche Anordnungen - Zeichen 241 Frankfurter Straße [#297173]
- Datum
- 15. Februar 2024 13:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth,
Ihren Antrag auf Erteilung einer Auskunft lehnen wir ab, denn es
besteht kein entsprechender Anspruch nach dem Vierten Teil des HDSIG in
Verbindung mit der städtischen Informationsfreiheitssatzung. Nach § 1
der Satzung besteht Anspruch auf Überlassung der Informationen nur
insoweit, als es sich um Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der
Wissenschaftsstadt Darmstadt handelt. Die Ansprüche nach der Satzung
bestehen gegenüber der Stadt nicht, soweit es sich um Weisungs- oder
Auftragsangelegenheiten handelt. Im vorliegenden Fall betrifft die
Anfrage Weisungsangelegenheiten nach § 44 StVO i.V.m. 10 Abs. 1 Nr. 2
StVZustVO i.V.m. § 4 Abs. 2 HGO. Die Information betrifft mithin nicht
den eigenen Wirkungskreis der Stadt.
Davon abgesehen, teilen wir ohne Nachgabe im Recht mit, dass die
verkehrsrechtliche Anordnung und Neugestaltung der Frankfurter Straße
zwischen Kahlertstraße und Landwehrstraße zum gegenwärtigen Zeitpunkt
noch nicht abschließend erteilt ist. Sobald diese vorliegt könnten Sie,
nach vorheriger Terminvereinbarung, die verkehrsrechtlich angeordneten
Pläne in den Räumen der Straßenverkehrsbehörde einsehen. Eine
Verpflichtung zur Erteilung der Information nach der
Informationsfreiheitssatzung i.V.m. dem HDSIG wird hiermit aber nicht
anerkannt.
Freundliche Grüße
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Stephan Voeth
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Anfrage war, soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinform…
An
Stadt Darmstadt
Details
- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Antw: [Extern] Unterlagen verkehrsrechtliche Anordnungen - Zeichen 241 Frankfurter Straße [#297173]
- Datum
- 15. Februar 2024 21:19
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Anfrage war, soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, auf § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG) begründet.
Nach Ihrer hauseigenen Einschätzung handelt es sich bei Begründungen zu Verkehrszeichen um Umweltinformationen.
Da Sie die Frist unweigerlich nicht halten könne bitte ich um Mitteilung bis 21.02.2024 wann ich spätestens mit einer Auskunfterteilung rechnen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth
Anfragenr: 297173
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth,
wir haben mangels einer Erkennbarkeit des Umweltbezuges antragsgemäß
nach HDSIG i.V.m. …
- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- AW: Antw: [Extern] Unterlagen verkehrsrechtliche Anordnungen - Zeichen 241 Frankfurter Straße [#297173]
- Datum
- 20. Februar 2024 12:32
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth,
wir haben mangels einer Erkennbarkeit des Umweltbezuges antragsgemäß
nach HDSIG i.V.m. IFS geantwortet. Die Aussage zu dem generellen
Umweltbezug der Verkehrszeichen trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu.
Wir stellen anheim uns wissen zu lassen, ob wir die Anfrage gleichwohl
an das Umweltamt zur weiteren Behandlung leiten sollen. Dabei geben wir
über den nicht erkennbaren Umweltbezug hinaus zu bedenken, dass auch
das HUIG nicht Anspruch auf die Erteilung von Informationen gibt, die
noch nicht vorliegen.
Freundliche Grüße
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Stephan Voeth
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke Ihnen für Ihre bisherigen Rückmeldungen. In Bezug auf meine Anfrage bezü…
An
Stadt Darmstadt
Details
- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Antw: [Extern] Unterlagen verkehrsrechtliche Anordnungen - Zeichen 241 Frankfurter Straße [#297173]
- Datum
- 22. Februar 2024 11:23
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke Ihnen für Ihre bisherigen Rückmeldungen. In Bezug auf meine Anfrage bezüglich Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) und meiner ausdrücklichen Bezugnahme auf § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), habe ich Ihr Interesse an der Anwendung des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) in Verbindung mit dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFS) zur Kenntnis genommen.
Dennoch bitte ich höflich darum, meine Anfrage unter Berücksichtigung der spezifischen Bestimmungen des HUIG zu prüfen und mir entsprechende Informationen zukommen zu lassen. Mir ist bewusst, dass die interne Organisation Ihrer Behörde gewisse Vorgehensweisen vorsieht, jedoch liegt mein Interesse vor allem darin, die erforderlichen Informationen gemäß den gesetzlichen Regelungen zu erhalten.
Falls es notwendig ist, die Anfrage an das Umweltamt weiterzuleiten, bin ich selbstverständlich damit einverstanden, sofern dies im Einklang mit den rechtlichen Vorschriften geschieht. Mein primäres Anliegen ist jedoch die Erhaltung von Informationen gemäß dem HUIG.
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Kooperation und stehe gerne zur Verfügung, um eventuelle Unklarheiten zu klären oder weitere erforderliche Schritte zu besprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth
Anfragenr: 297173
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Stadt Darmstadt
Antrag nach dem HUIG
Unser Zeichen: 56/00.025_1
Sehr geehrter Herr Voeth,
wir haben Ihren Antrag nach dem Hess…
- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- AW: Antw: [Extern] Unterlagen verkehrsrechtliche Anordnungen - Zeichen 241 Frankfurter Straße [#297173]
- Datum
- 22. Februar 2024 13:59
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Antrag nach dem HUIG
Unser Zeichen: 56/00.025_1
Sehr geehrter Herr Voeth,
wir haben Ihren Antrag nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz als
zuständiges Fachamt übernommen. Nach rechtlicher Prüfung sind wir zu
folgendem Ergebnis gekommen:
Die von Ihnen angeforderten Unterlagen enthalten unserer Ansicht nach
keinen Umweltbezug im Sinne des § 3 Abs. 1 HUIG und sind demzufolge
auch keine Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes.
Die Begründung lautet wie folgt:
Die Anordnungen entfalten durch ihre Umsetzung Außenwirkung über die
Verkehrszeichen als Allgemeinverfügungen. Die den Verkehrszeichen
zugrundeliegenden verkehrsrechtlichen Anordnungen und die dazugehörigen
Schriftwechsel und/oder Unterlagen enthalten indes keine
darüberhinausgehenden Umweltinformationen, die unter das HUIG fallen
könnten.
Daher kann die Beantwortung Ihres Antrags den Verkehrszeichen entnommen
werden, ohne dass es darüber hinaus der diesen zugrundeliegenden
Anordnungen bedarf.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu den an der hier
gegenständlichen Stelle aufgestellten Verkehrszeichen keine
Informationen geben. Wir verweisen insofern nach § 3 Abs. 2 Satz 4 HUIG
darauf, dass die entsprechenden Zeichen ohne weiteres vor Ort
(Frankfurter Straße) in Augenschein genommen werden können.
Kommen Sie bei weiteren Rückfragen gerne auch direkt auf uns zu. Die
Kontaktdaten können Sie der Signatur entnehmen.
Freundliche Grüße
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Stephan Voeth
Guten Tag,
Um als Umweltinformationen betrachtet zu werden, ist ein gewisser Umweltbezug der Maßnahme oder Tätigk…
An
Stadt Darmstadt
Details
- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Antw: [Extern] Unterlagen verkehrsrechtliche Anordnungen - Zeichen 241 Frankfurter Straße [#297173]
- Datum
- 9. März 2024 22:40
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Um als Umweltinformationen betrachtet zu werden, ist ein gewisser Umweltbezug der Maßnahme oder Tätigkeit ausreichend, denn entscheidend ist, dass sich die Maßnahme bzw. das Vorhaben auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken kann.
Für eine weite Auslegung spricht hierbei die weite Fassung von Art. 2 Nr. 1 Buchst. c UIRL, wonach Umweltinformationen auch sämtliche Informationen über Maßnahmen (einschließlich Verwaltungsmaßnahmen), wie z.B. Politiken, Gesetze, Pläne und Programme, Umweltvereinbarungen und Tätigkeiten sind, die sich auf die unter den Buchstaben a) und b) genannten Umweltbestandteile und -faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken, mithin u.a. auch die angefragten Prüfungsergebnisse zu Verkehransordnungen, die sonstigen geplanten verkehrsrechtlichen Anordnungen sowie die Stellungnahmen zu den geplanten Anordnungen.
§ 2 Abs. 3 Nr. 3 HUIG bezieht sich ausdrücklich auf alle Daten über die erfassten Maßnahmen, so dass es nicht der Feststellung der Umweltinformationseigenschaft für jede einzelne Angabe bedarf,
Die Maßnahme oder Tätigkeit muss sich also lediglich auf Umweltbestandteile oder Faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken können. Das ist vorliegend der Fall. Eine Verkehrsführung, gleich aus welchen Gründen, hat zwangsläufig Auswirkungen auf die oben genannten Faktoren. So kommt es beispielsweise in einzelnen Straßen zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen von Kraftfahrzeugen mit der Folge von Staus und einem ansteigenden Geräusch- und Emissionspegel.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth
Anfragenr: 297173
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth,
aktuell warte ich noch auf Rückmeldung meiner Kollegen. Ich gehe davon
aus, dass ich Ih…
- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- AW: Antw: [Extern] Unterlagen verkehrsrechtliche Anordnungen - Zeichen 241 Frankfurter Straße [#297173]
- Datum
- 4. April 2024 15:07
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth,
aktuell warte ich noch auf Rückmeldung meiner Kollegen. Ich gehe davon
aus, dass ich Ihnen nächste Woche antworten kann.
Ich bitte um Ihr Verständnis.
Freundliche Grüße
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Stadt Darmstadt
Antrag nach dem HUIG
Unser Zeichen: 56/00.025
( tel:5600025) _1
Sehr geehrter Herr Voeth,
gerne teilen wir Ihn…
- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- AW: Antw: [Extern] Unterlagen verkehrsrechtliche Anordnungen - Zeichen 241 Frankfurter Straße [#297173]
- Datum
- 8. April 2024 13:48
- Status
Antrag nach dem HUIG
Unser Zeichen: 56/00.025
( tel:5600025) _1
Sehr geehrter Herr Voeth,
gerne teilen wir Ihnen mit, dass die Unterlagen zu den
verkehrsrechtlichen Anordnungen im Fall der Frankfurter Straße nun
vorliegen. Die Kollegen aus der Straßenverkehrsbehörde stellen Ihnen
diese gerne, nach vorheriger Terminvereinbarung, zur Einsicht bereit.
Einen Termin können Sie direkt bei den Kollegen der
Straßenverkehrsbehörde unter folgender Adresse vereinbaren und das
weitere Vorgehen besprechen:
Straßenverkehrsbehörde
Mina-Rees-Straße 8-10
Stadthaus West
64295 Darmstadt
Email: <<E-Mail-Adresse>>
Telefon: 06151/ 13-2280
Bei weiteren Rückfragen kommen Sie auf uns zu.
Freundliche Grüße
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Stephan Voeth
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die Rückmeldung.
Gemäß §3 Abs. 2 HUIG muss, soweit eine bestimmte …
An
Stadt Darmstadt
Details
- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Antw: [Extern] Unterlagen verkehrsrechtliche Anordnungen - Zeichen 241 Frankfurter Straße [#297173]
- Datum
- 8. April 2024 22:43
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die Rückmeldung.
Gemäß §3 Abs. 2 HUIG muss, soweit eine bestimmte Art des Informationszugangs beantragt wurde, dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art ermöglicht werden.
In meiner Anfrage hatte ich um eine Antwort per E-Mail gebeten. Sollte es einen wichtigen Grund geben, der eine andere Vorgehensweise erforderlich macht, wäre ich dankbar, diesen zu erfahren. Andernfalls bitte ich um die Zustellung per E-Mail.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Unterlagen verkehrsrechtliche Anordnungen - Zeichen 241 Frankfurter Straße [#297173]
> Datum: 14. Januar 2024, 16:51
> Von: "Stephan Voeth" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Darmstadt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> - die Anordnung und Begründung zur Anordnung von Zeichen 241 in der Frankfurter Straße zwischen Kahlertstraße und Landwehrstraße in beiden Richtungen.
> - die zugehörigen Rückmeldungen gemäß Nummer I Satz 1 der VwV-StVO zu § 45 Abs. 1 bis 1e von Straßenbaubehörde und die Polizei
> - und, soweit vorhanden, die zugrunde liegenden Unterlagen/Daten (bspw. Verkehrszählungsdaten, wenn die Begründung sich auf Verkehrsaufkommen beruft).
>
> Ich weiße vorsorglich daraufhin, dass gemäß Erlass des HMWEVW vom 07.12.2023 straßenverkehrsrechtliche Anordnungen grundsätzlich schriftlich unter Angabe der maßgeblichen Erwägungen zu erlassen sind.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Stephan Voeth
>
>
>
>
> Anfragenr: 297173
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/297173/
>
> Postanschrift
> Stephan Voeth
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 297173
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--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Stephan Voeth
Sehr << Anrede >>
haben Sie meine Mail vom 08.04. erhalten. Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich…
An
Stadt Darmstadt
Details
- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Antw: [Extern] Unterlagen verkehrsrechtliche Anordnungen - Zeichen 241 Frankfurter Straße [#297173]
- Datum
- 23. April 2024 20:19
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
haben Sie meine Mail vom 08.04. erhalten. Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich freuen.
Hier nochmal der Wortlaut:
"Gemäß §3 Abs. 2 HUIG muss, soweit eine bestimmte Art des Informationszugangs beantragt wurde, dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art ermöglicht werden.
In meiner Anfrage hatte ich um eine Antwort per E-Mail gebeten. Sollte es einen wichtigen Grund geben, der eine andere Vorgehensweise erforderlich macht, wäre ich dankbar, diesen zu erfahren. Andernfalls bitte ich um die Zustellung per E-Mail."
Ergänzend kann ich auch einen sicheren Uploadweg anbieten über den auch größere Dateien hochgeladen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth
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> Betreff: Unterlagen verkehrsrechtliche Anordnungen - Zeichen 241 Frankfurter Straße [#297173]
> Datum: 14. Januar 2024, 16:51
> Von: "Stephan Voeth" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Darmstadt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> - die Anordnung und Begründung zur Anordnung von Zeichen 241 in der Frankfurter Straße zwischen Kahlertstraße und Landwehrstraße in beiden Richtungen.
> - die zugehörigen Rückmeldungen gemäß Nummer I Satz 1 der VwV-StVO zu § 45 Abs. 1 bis 1e von Straßenbaubehörde und die Polizei
> - und, soweit vorhanden, die zugrunde liegenden Unterlagen/Daten (bspw. Verkehrszählungsdaten, wenn die Begründung sich auf Verkehrsaufkommen beruft).
>
> Ich weiße vorsorglich daraufhin, dass gemäß Erlass des HMWEVW vom 07.12.2023 straßenverkehrsrechtliche Anordnungen grundsätzlich schriftlich unter Angabe der maßgeblichen Erwägungen zu erlassen sind.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Stephan Voeth
>
>
>
>
> Anfragenr: 297173
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/297173/
>
> Postanschrift
> Stephan Voeth
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 297173
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Stadt Darmstadt
Antrag nach dem HUIG
Unser Zeichen: 56/00.025_1
Sehr geehrter Herr Voeth,
wir haben Ihnen mit der Mail am 22.…
- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- AW: Antw: [Extern] Unterlagen verkehrsrechtliche Anordnungen - Zeichen 241 Frankfurter Straße [#297173]
- Datum
- 25. April 2024 09:07
- Status
Antrag nach dem HUIG
Unser Zeichen: 56/00.025_1
Sehr geehrter Herr Voeth,
wir haben Ihnen mit der Mail am 22.02.2024 erläutert, dass die von
Ihnen angeforderten Unterlagen unserer Ansicht nach keinen Umweltbezug
im Sinne des § 3 Abs. 1 HUIG enthalten und demzufolge auch keine
Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes sind. Die Begründung können
Sie der Mail vom 22.02.2024 entnehmen. Ihre Ausführungen in der Mail vom
09.03.2024 haben wir zur Kenntnis genommen und haben Ihnen alleine aus
Kulanzgründen das Angebot gemacht, die angeforderten Unterlagen vor Ort
einzusehen. Einen Umweltbezug können wir gleichwohl weder in Ihrer
Anfrage noch in den Ausführungen erkennen, das Kulanzangebot hat daran
nichts geändert.
Einen Termin zur Einsicht in die Unterlagen können Sie direkt bei den
Kollegen der Straßenverkehrsbehörde unter folgender Adresse vereinbaren
und das weitere Vorgehen besprechen:
Straßenverkehrsbehörde
Mina-Rees-Straße 8-10
Stadthaus West
64295 Darmstadt
Email: <<E-Mail-Adresse>>
Telefon: 06151/ 13-2280
Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.
Freundliche Grüße
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Danke an Angela Carstensen für den "Baustein": www.acarstensen.de