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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, am 15. September 2023 haben Sie eine Anfrage an das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK) übersandt, mit der Sie auf der Grundlage des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) um Übersendung sämtlicher Unterlagen zu Antisemitismus und Antisemitismus-Vorwürfen im Kontext von documenta fifteen gebeten haben. Die Anfrage schließt an frühere Anfragen an, zu denen im Sinne der jeweiligen Frage-stellung korrekt Auskunft erteilt wurde: Auf Ihren Antrag vom 22. Juli 2022 wurde Ihnen Auskunft darüber erteilt, dass Informationen zu Rechtsgutachten, insbesondere strafrechtlichen Gutachten im HMWK nicht vollumfänglich vorliegen und soweit sie vorliegen, vom Informationszugang ausgeschlossen sind. Auf Ihren Antrag vom 24. Juli 2023 haben Sie die Auskunft erhalten, dass Informationen zu Ermittlungs- und Gerichtsverfahren im Kontext von documenta fifteen nach wie vor nicht vorliegen. Ebenso erhielten Sie auf Ihren Antrag vom 24. Juli 2023 die Verlinkung zum Abschluss-bericht des Gremiums zur fachwissenschaftlichen Begleitung der documenta fifteen. Mit Ihrer Anfrage vom 15.09.2023 erweitern Sie nun die begehrte Auskunft auf sämtliche Unterlagen zu Antisemitismus und Antisemitismus-Vorwürfen im Kontext von documenta fifteen. Gemäß § 85 Abs. 2 HDSIG sollen die begehrten Informationen im Antrag möglichst genau umschrieben werden. Ein Antrag, der auf allgemeines Behördenhandeln gerichtet ist und sich auf Informationen bezieht, die aus einer Vielzahl von Aktenvorgängen oder Informationsträgern zusammengetragen werden müssen, kann abgelehnt werden, wenn der Informationszugang nur mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand möglich wäre. Unter dem Schlagwort Antisemitismus sind eine Vielzahl von Dokumenten in den digitalen Akten des HMWK vorhanden. Darunter befinden sich wiederum eine Vielzahl von Dokumenten, die einen Bezug zu Dritten aufweisen. Für diese Dokumente ist § 86 HDSIG einschlägig. Sofern Ihr Antrag den Informationszugang zu Daten Dritter im Sinne der §§ 82, 83 HDSIG betrifft, muss der Antrag begründet werden (§ 85 Abs. 3 HDSIG). Eine Begrün-dung Ihres Antrags liegt bislang nicht vor. Dokumente, die die Schlagworte Antisemitismus und Antisemitismus-Vorwürfe enthalten, müssten aus einer Vielzahl von Vorgängen zusammengestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Belange Dritter berührt werden und diese ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Informationen haben könnten. Die Bereitstellung der Informationen stellt einen unverhältnismäßig hohen Aufwand dar, da eine umfangreiche Sichtung und Prüfung, insbesondere von notwendigen Drittbeteiligungen erforderlich würde. Eine Abstimmung mit anderen Stellen und die Einholung von Zustimmungen Dritter stellen ebenfalls einen unverhältnismäßigen Aufwand dar. Ob und in wieweit durch die Weitergabe der angefragten Informationen der Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse im Sinne des § 84 HDSIG berührt würde, ist bisher nicht betrachtet worden. Die Übersendung sämtlicher Unterlagen zu Antisemitismus und Antisemitismus-Vorwürfen im Kontext von documenta fifteen wird deshalb abgelehnt. Ein ablehnender Bescheid ist gem. § 87 Abs. 3 HDSIG schriftlich zu erlassen. Eine ordnungsgemäße Bekanntgabe des Verwaltungsaktes ist bei der vorliegenden anonymen Anfrage nicht möglich, so dass diese Auskunft nicht als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 HVwVfG angesehen wird. Diese Auskunft erfolgt gem. § 88 Abs. 1 S. 1 HDSIG kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen