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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben mit Anlage erhalten Sie vorab zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Semsrott, in Ihrer E-Mail vom 26. Juli 2020 stellen Sie folgenden Antrag nach dem IFG: "bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche vorliegenden Unterlagen zur Genese des Artikel 6 des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz, darunter interne und externe Korrespondenz, Vermerke, Entwürfe, Gespächsunterlagen, Protokolle." Mit Schreiben vom 16. Dezember 2020, V B5 -O 1319/20/10272, DOK. 2020/1288324, haben Sie bereits einen 1. Teilbescheid erhalten. Über Ihren Antrag entscheide ich nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG in einem 2. Teilbescheid wie folgt: 1. Dem Antrag gebe ich wie nachfolgend dargestellt statt. Zu weiteren von Ihrem IFG-Antrag erfassten Dokumenten ergeht noch ein weiterer Bescheid. I. Zu den Kosten ergeht noch ein gesonderter Bescheid. Begründung: Zul. Über die Dokumente, für die eine Drittbeteiligung durchgeführt worden war, habe ich bereits in meinem Schreiben vom 16. Dezember 2020 entschieden. Sie erhalten hiermit Zugang zu den Unterlagen der Kommunikation des BMF mit Vertretern anderer Bundesministerien. Im Wesentlichen betrifft das nur die Kommunikation mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Zudem gibt es Anschreiben per E-Mail an alle Bundesressorts. Weitere Dokumente anderer Ressorts gibt es hierzu nicht. Weitere Unterlagen zur Kommunikation mit Externen liegen nicht vor. In den Unterlagen sind die personenbezogenen Daten geschwärzt worden sowie die Passagen der Dokumente, die sich nicht auf die Änderung des § 375 a Abgabenordnung beziehen und daher von Ihrem Antrag nicht erfasst sind. Die Schwärzungen der personenbezogenen Daten wurden vorgenommen, da es sich um ein Gesetzgebungsvorhaben mit zahlreichen Änderungen verschiedener Gesetze handelte. Hiervon waren viele Arbeitseinheiten im BMF und in den übrigen Ressorts betroffen. Wer jeweils Bearbeiter/in in Bezug auf Ihr Auskunfisbegehren war, ließe sich dabei nur mit großem Aufwand feststellen. Da sich Ihr Auskunftsbegehren auf das Gesetzgebungsvorhaben selbst richtet, dürften die Namen der Beschäftigten des BMF, die dieses bearbeitet haben, dabei nicht von einem so großen Interesse sein, das einen solchen Aufwand rechtfertigen würde. Daher wurden die personenbezogenen Daten sämtlicher Bearbeiter/innen geschwärzt, abgesehen von der Abteilungsleitung und der Leitungsebene des BMF. Die Arbeitseinheiten sind erkennbar. Hinweis zu DOK. 12: Das Dokument wird ohne Anlagen herausgegeben, da es sich hierbei um Auszüge juristischer Fachliteratur handelt, die frei zugänglich ist. Zu den Kosten ergeht noch ein gesonderter Bescheid. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin, Widerspruch erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semrott, anliegendes Schreiben erhalten Sie vorab per E-Mail. Die Anlagen folgen auf dem Postweg. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Semrott, anliegendes Schreiben erhalten Sie vorab zur Kenntnis. Die Anlagen erhalten Sie auf dem Postweg. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben erhalten Sie vorab zur Kenntnis. Die Anlage (CD-Rom) erhalten Sie auf dem Postweg. Mit freundlichem Gruß

Anbei