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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in in Ihrem o.g. Antrag haben Sie darum gebeten, vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft informiert zu werden. Dieser Bitte komme ich hiermit nach. Anträge auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft sind gemäß § 16 S. 1 IFG gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren ergibt sich gemäß § 16 S. 2 IFG aus dem Gesetz über Gebühren und Beiträge i. V. m. der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO). Entsprechend dem Gebührenverzeichnis zu § 1 VGebO, Tarifstelle 1004 b) Nr. 2 betragen die Kosten für eine einfache schriftliche Akteneinsicht, von der ich im vorliegenden Fall ausgehe, 5 bis 100 EUR. Wie die Gebühr innerhalb dieses Gebührenrahmens festzusetzen ist, ist nach den in § 5 VGebO enthaltenen Vorgaben zu ermitteln. Zur Bestimmung des Verwaltungsaufwands ist auch der entstandene Personalaufwand zu berücksichtigen. Die Kosten des Personaleinsatzes orientieren sich dabei an den durch die Senatsverwaltung für Finanzen festgelegten Stundensätzen (vgl. VG Berlin, Urt. v. 15.5.2012 - 2 K 65.11 - juris, Rn. 23). Die genaue Festsetzung der Gebühr kann erst nach Abschluss der Bearbeitung des Antrags erfolgen. Darüber hinaus fallen gemäß Tarifstelle 1004 d) für die Anfertigung von Fotokopien pro Stück 0,15 EUR an. Ein Absehen von der Gebührenerhebung kommt nicht in Betracht. Der von Ihnen zitierte, auf Grundlage von § 10 Abs. 3 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG-Bund) erlassene § 2 Satz 2 Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) ist nicht anwendbar, da dieser Bescheid nicht auf Grundlage des IFG-Bund, sondern auf Grundlage des IFG erlassen wurde. Ihr Beruf Journalist lässt die Gebührenpflicht ebenfalls nicht entfallen (vgl. zum insoweit entsprechenden Bundesrecht OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 6.11.2014 – OVG 12 B 14.13 – juris, Rn. 33). Vor diesem Hintergrund wird um Mitteilung gebeten, ob Sie Ihren Antrag weiter aufrechterhalten möchten. Für Ihre Antwort habe ich mir eine Frist bis zum 22. November 2016 notiert. Nach Ablauf dieser Frist werde ich das Verfahren einstellen. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin erst am 1. Dezember 2016 wieder im Büro zu erreichen. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet, aber im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten vertretungsweise gelesen. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in die genaue Festsetzung der Gebühr kann erst nach Abschluss der Bearbeitung des Antrags erfolgen. Erst dann kann geprüft werden, welchen Aufwand Ihre Anfrage konkret verursacht hat; dies wiederum ist maßgeblich für die Höhe der Gebühren. Ich versichere Ihnen, dass bei der Bemessung der Gebühr die von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe (vgl. hierzu nur VG Berlin, Urt. v. 15.5.2012 – 2 K 65.11 – juris, Rn. 23) berücksichtigt werden. Danach gilt bei der Gebührenerhebung zum einen ein Gewinnerzielungsverbot. Zum anderen darf die Gebühr in keinem Missverhältnis zur öffentlichen Leistung stehen (sog. Äquivalenzprinzip). Gleichwohl kann ich nicht ausschließen, dass der Gebührenrahmen in voller Höhe auszuschöpfen sein wird. Ebensowenig kann ich Ihnen vorab mitteilen, ob bzw. wie viele gemäß Tarifstelle 1004 d) kostenpflichtige Kopien anzufertigen sein werden. Bitte teilen Sie mir bis zum 20. Dezember 2016 mit, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten möchten. Verstreicht auch diese Frist, ohne dass Sie mir bestätigt haben, dass Sie am Antrag festhalten, werde ich das Verfahren durch Bescheid einstellen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in bedauerlicherweise kann ich Ihnen keine genaueren abstrakten Angaben zur Höhe der Gebühr machen. Ich gehe derzeit davon aus, dass Sie sich nicht sicher sind, ob Sie für die Anfrage Geld ausgeben wollen. Daher habe ich bislang davon abgesehen, mich inhaltlich genauer mit Ihrer Anfrage zu befassen. Dies hat den Hintergrund, dass ich andernfalls selbst dann verpflichtet wäre, Ihnen gegenüber einen Gebührenbescheid zu erlassen, wenn Sie Ihren Antrag zurücknehmen: Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen, so werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden, die Amtshandlung aber noch nicht abgeschlossen ist. (§ 6 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgebührenordnung - VGebO) Um die von Ihnen in Ihrer letzten E-Mail aufgeworfenen Fragen zu klären, müsste ich in die sachliche Bearbeitung einsteigen. Dies würde nach der genannten Vorschrift Kosten selbst dann auslösen, wenn Sie Ihren Antrag anschließend zurücknehmen. Ich bitte um Mitteilung, ob ich die - wegen § 6 Abs. 1 Satz 2 VGebO jedenfalls kostenpflichtige - Recherche beginnen soll. Die in meiner E-Mail vom 7. Dezember 2016 gesetzte Frist verlängere ich bis zum 22. Dezember 2016. Mit freundlichen Grüßen