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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 3. Dezember 2022, eingegangen im BMZ am 5. Dezember 2022. Ihr Antrag wird unter dem oben angegebenen Geschäftszeichen geführt. Bearbeitungsdauer Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen. Sollte die Bearbeitung Ihres Antrags länger als einen Monat in Anspruch nehmen (z.B. weil umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden), werde ich Sie darüber informieren. Mögliche Gebührenerhebung Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben; sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500 EUR erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten erhoben, sondern orientieren sich an den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätzen. Diese Personalkostensätze stellen lediglich den Ausgangspunkt für die Bemessung der Gebührenhöhe im Einzelfall dar. Die pauschalen Personalkostensätze betragen: 60 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes, 45 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, 30 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Datenschutz Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name, Beruf und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und nach fünf Jahren gelöscht. Informationen zum Datenschutzbeauftragten und Ihren Betroffenenrechten finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMZ: https://www.bmz.de/de/service/datenschutzerklaerung Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren IFG-Antrag zum Thema „Unterlagen zu Energieversorgungssicherungsmaßnahmen“ vom 03. Dezember 2022, GZ Z14 O4010 0292/123. In Ihrem IFG-Antrag fragen Sie u.a. nach der Mittelfrist-Energieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV). Diese Verordnung befasst sich mit der Energieeffizienzoptimierung von Erdgas-Heizanlagen von Gebäuden und richtet sich jeweils an den Eigentümer bzw. einen Heizversorger (Dritten), der vom Gebäudeeigentümer mit der Wärmeerzeugung beauftragt ist. Da für beide Dienstsitze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zuständig ist, liegen dem BMZ hierzu keine Informationen vor. Ich bitte Sie daher, sich mit dieser Frage an die BImA zu wenden. Die Adresse ist: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Ellerstraße 56, 53119 Bonn – oder per Email: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Bezugnehmend auf Ihre Frage zur Kurzfrist-Energieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) liegen dem BMZ entsprechende Dokumente und Informationen im Sinne des IFG vor. Hier muss ich Ihnen jedoch nach einer ersten Prüfung Ihres Antrags mitteilen, dass es sich bei der Bearbeitung dieser Frage nicht um eine einfache und somit kostenfreie, sondern um eine gebührenpflichtige Anfrage nach dem IFG handelt. Angesichts des großen Umfangs der zu dieser Frage zu sichtenden Akten wird für die Beantwortung ein erheblicher Arbeitsaufwand entstehen. Die anfallenden Gebühren schätze ich auf 150,00 €. Ich weise jedoch vorsorglich darauf hin, dass je nach tatsächlichem Arbeitsaufwand die Gebühren sowohl darüber als auch darunter liegen können. Über die Grundlagen der Kostentragungspflicht habe ich Sie bereits mit der Eingangsbestätigung informiert. Sollten Sie Ihren Antrag trotz der voraussichtlich anfallenden Gebühren aufrechterhalten wollen, erklären Sie sich schriftlich bis zum 23. Dezember 2022 bereit, die bei der weiteren Bearbeitung anfallende Gebühr zu entrichten. Sofern Gründe für eine Gebührenbefreiung oder -ermäßigung nach § 2 IFGGebV vorliegen, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis. Sobald Ihre die Kostenübernahmebestätigung vorliegt, wird Ihr IFG-Antrag weiterbearbeitet. Sollte innerhalb der Frist keine Bestätigung eingehen, wird dies als Rücknahme Ihres Antrags gewertet. Mit freundlichen Grüßen