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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 10. Dezember 2022. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A34/1010001001-IF30593 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben mit Nachricht vom 10. Dezember 2022 (unser Az.: A34/1010001001-IF30593) eine Anfrage nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Statistische Bundesamt gerichtet. In dieser bitten Sie um die Zusendung der folgenden Informationen, wir zitieren: "Sämtliche interne Konzepte, Weisungen, Pläne sowie Kommunikation zu den getroffenen bzw. zu treffenden Maßnahmen nach der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) sowie Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV) für ihre Liegenschaften. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden, sofern es sich nicht um politische Mandatsträger (z.B. Minister, Staatssektretäre, Abgeordnete, Bundespräsidenten) handelt." Hierzu teilen wir Ihnen nach Rücksprache mit der fachlich zuständigen Organisationseinheit das Folgende mit: Im Anhang beigefügt übersenden wir Ihnen die Hausverfügung 20/2022, welche erstmalig im Intranet des Statistischen Bundesamtes Ende August 2022 veröffentlicht und zuletzt am 2. Dezember 2022 angepasst wurde. Diese beinhaltet u. a. die von der Bundesverwaltung geforderte Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Energieeinsparung. Daneben wurden im Oktober 2022 im Statistischen Bundesamt zwei offene Gesprächsrunden zum Thema Energiesparmaßnahmen im Haus durchgeführt, bei denen alle Beschäftigten die Möglichkeit zur Teilnahme hatten. Insgesamt ist im Statistischen Bundesamt eine erhebliche Menge an Kommunikation und Dokumenten etc. zu dem von Ihnen angefragten Thema angefallen. Es handelt sich hierbei um weit über 100 E-Mails, Vermerke und sonstige Dokumente. Ein Zusammenstellen dieses Materials sowie eine Prüfung und ggfs. Schwärzung und Aussonderung von nicht herauszugebenden Inhalten würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand darstellen, der Ihnen nach Maßgabe der IFGGebV (Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz) sowie deren Anlage in Rechnung zu stellen wäre. Der geschätzte Zeitaufwand hierzu beträgt mehr als eine Woche; dementsprechend würden voraussichtlich Gebühren in Höhe der Obergrenze von 500 Euro anfallen. Bitte beachten Sie außerdem den folgenden Hinweis: Das Statistische Bundesamt mietet die Liegenschaften bei der Eigentümerin, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an, so dass die BImA ebenfalls für die Umsetzung der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) in den Liegenschaften zuständig ist. Die Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV) findet im Statistischen Bundesamt keine Anwendung, da die Eigentümerin BImA für die Heizungsanlagen (Titel 1 der EnSimiMaV) zuständig ist. Darüber hinaus findet der Titel 2 der EnSimiMaV ausschließlich Anwendung bei Maßnahmen zur Energieeinsparung in der Wirtschaft. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden einzulegen. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Schriftlich oder zur Niederschrift: Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Gustav- Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden Wir bedanken uns für Ihr Interesse und hoffen, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen