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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Dezember 2022. Vorbemerkung: Das Bundeskartellamt nimmt seine Aufgaben an folgenden zwei Standorten wahr: * Hauptsitz: Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn („KFS“) * Weiterer Dienstsitz: Villemombler Straße 76, 53123 Bonn („VMS“) Der Dienstsitz „VMS“ befindet sich auf dem Gelände des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Bonn. Das BMWK legt für diese Liegenschaft die getroffenen bzw. zu treffenden Maßnahmen nach der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) sowie Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV) fest. Für den Standort „KFS“ ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für die Umsetzung der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) sowie Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV) in der Liegenschaft zuständig. Darüber hinaus findet weder Titel 1 und 3 der EnSikuMaV noch Titel 2 der EnSimiMaV Anwendung auf das Bundeskartellamt. Für den Standort „KFS“ hat das Bundeskartellamt aufgrund der rechtlichen Vorgaben aus der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) sowie Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV) folgende Vorbereitungen getroffen bzw. Maßnahmen ergriffen: * Heizlasten regulieren: Die Vorlauftemperaturen werden reduziert und die Nachtabsenkung wird ausgeweitet. Die Regulierung der Heizkörper in den einzelnen Räumen ist aus technischen Gründen nur dezentral möglich. Die Beschäftigten wurden hinsichtlich eines verantwortungsvollen Umgangs mit der Regulierung der Heizkörper sensibilisiert. * Minderung der Kühllasten unter Beachtung des Arbeitsschutzes: Einsparungen beim Einsatz von Kühlsystemen werden durch eine geeignete Programmierung und eine geänderte Grundtemperatur erreicht. Monoblock-Kühlgeräte im Einzelbetrieb in Büro- und Besprechungsräumen wurden bis auf weiteres außer Betrieb genommen. * Warmwasseraufbereitung reduzieren: Geräte zur Warmwasserversorgung werden nur im zwingend erforderlichen Umfang betrieben; die Geräte in den Sanitäranlagen sind (soweit möglich) ausgeschaltet oder (soweit dies nicht möglich ist) auf die niedrigste mögliche Temperaturstufe eingestellt. * Abschaltung nicht sicherheitsrelevanter Beleuchtung: Es erfolgt bereits in Teilen eine bedarfsorientierte Beleuchtung auf gemeinschaftlich genutzten Flächen; Fassaden-/ Außen-/ Parkplatzbeleuchtung wurde soweit wie möglich abgeschaltet bzw. bedarfsorientiert frühestmöglich deaktiviert (soweit nicht auch nachts für Videoüberwachung erforderlich). Die Umstellung der Leuchtmittel auf LED hat bereits begonnen und wurde im Außenbereich bereits weitestgehend umgesetzt. Zudem hat das Bundeskartellamt mit Wirkung für alle Beschäftigten auf beiden Liegenschaften die Voraussetzungen für folgende Maßnahmen geschaffen: * Reduzierung der Zahl elektrischer Geräte (z. B. Reduzierung der Arbeitsplatzdrucker und verstärkter Einsatz von zentralen Multifunktionsgeräten) * Vermeidung/Reduzierung von Dienstreisen: Das Bundeskartellamt setzt hier die zentralen Vorgaben in der Bundesverwaltung, welche der Reduzierung des Dienstreiseaufkommens dienen, um. Außerdem werden die Beschäftigten zur Berücksichtigung der folgenden (aus dem privaten Alltag bereits bekannten) Hinweise angehalten: * Vor dem Stoßlüften von Räumen sollen die Heizkörper abgedreht werden; vom Dauerlüften durch Kippstellung der Fenster soll abgesehen werden. * Türen zu unbeheizten Räumen sollen möglichst geschlossen bleiben. * Heizkörper sollen nicht durch Möbel oder andere Gegenstände verstellt sein, damit die Wärmeabgabe nicht eingeschränkt ist. * Die Geschirrspüler in den Teeküchen sollen möglichst voll beladen und im Energiesparprogramm genutzt werden. Das Bundeskartellamt prüft im Übrigen fortlaufend die getroffenen und ggf. noch zu treffende Maßnahmen zur Energieeinsparung. Ich hoffe, diese Ausführungen beantworten Ihre Anfrage. Bei Rückfragen können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Rückfragen werden wie folgt beantwortet: 1) Wurde die Beheizung der Gemeinschaftsflächen, die nicht dem Aufenthalt von Personen dienen (z.B. Flure, Treppenhäuser, Lagerräume) eingestellt? Falls nein, gibt es Ausnahmetatbestände, die bei Ihnen greifen? Die Beheizung der nicht dem Aufenthalt von Personen dienenden Flächen wurde im Rahmen der technischen Möglichkeiten eingestellt. Lagerräume - insbesondere Papierlager - sind aufgrund technischer Vorgaben nicht durchgängig von der Beheizung auszuschließen. 2) Wurde die Lufttemperatur in den Arbeitsräumen gemäß den Vorgaben des § 6 EnSikuMaV durch Regulierung der Beheizung reduziert? Falls nein, gibt es Ausnahmetatbestände, die bei Ihnen (für Teilbereiche) greifen? Falls ja, wie wird die Umsetzung kontrolliert und z.B. die Nutzung von Heizgeräten durch die Beschäftigten wirksam verhindert? Wie wurden die Beschäftigten zum Umgang mit den Heizkörpern sensibilisiert? Die Lufttemperatur wird durch Regulierung der zentralen Vorlauftemperatur abgesenkt. Die Beschäftigten wurden durch hausweite Mitteilungen und Handhabungshinweise sensibilisiert. Beschäftigte der Hausverwaltung und externe Dienstleister (z. B. Bewachungsunternehmen) achten zudem explizit darauf, bei Bedarf Anpassungen an den Temperatureinstellungen vorzunehmen. 3) Existieren Rundschreiben, E-Mails oder Hausmitteilungen, mit denen die Beschäftigten über die Maßnahmen informiert worden sind und die ich in meiner Studie als Primärquelle zitieren kann? Falls ja bitte ich um elektronische Übersendung. Die für die Kommunikation an die Beschäftigten einschlägigen Mitteilungen sind: * Referatsmitteilung „Maßnahmen der Energieeinsparung im Amt angesichts der aktuellen Energiekrise“ (Zitationsvorschlag: Z2/Z5-Referatsmitteilung „Maßnahmen der Energieeinsparung im Amt angesichts der aktuellen Energiekrise“ vom 12. Oktober 2022) * Referatsmitteilung „Sofortmaßnahmen zur Energieeinsparung: Dienstreisen - soweit möglich - vermeiden“ (Zitationsvorschlag: Z1-Referatsmitteilung „Sofortmaßnahmen zur Energieeinsparung: Dienstreisen - soweit möglich - vermeiden“ vom 5. Juli 2022) * Kurzanleitung („Handhabungshinweise“) zu den Maßnahmen im Bundeskartellamt (Liegenschaft „KFS“) gemäß Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Zitationsvorschlag: Kurzanleitung vom Oktober 2022 zu den Maßnahmen im Bundeskartellamt (Liegenschaft Kaiser-Friedrich-Straße) gemäß Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen) Die textlichen Inhalte der vorgenannten Mitteilungen können in den jeweils beigefügten PDF-Dokumenten nachvollzogen werden. Wir hoffen, Ihre Rückfragen damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen