Unterlagen zu Energieversorgungssicherungsmaßnahmen
Anfrage an:
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
sämtliche interne Konzepte, Weisungen, Pläne sowie Kommunikation zu den getroffenen bzw. zu treffenden Maßnahmen nach der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) sowie Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV) für ihre Liegenschaften. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden, sofern es sich nicht um politische Mandatsträger (z.B. Minister, Staatssektretäre, Abgeordnete) handelt.
Ergebnis der Anfrage
Obwohl im Ministerium angeblich "geltendes Recht" umgesetzt wird, gibt es dazu keine genauen Informationen/Unterlagen. Dies erscheint vor dem Hintergrund der Anforderungen aus den Verordnungen (z.B. Verbot der Beheizung von Gemeinschaftsflächen, Höchstwerte für die Lufttemperatur in Arbeitsräumen in öffentlichen Nichtwohngebäuden, Trinkwassererwärmungsanlagen in öffentlichen Nichtwohngebäuden, Beleuchtung von öffentlichen Nichtwohngebäuden und Baudenkmälern) und ihrer Diskussion/Dokumentation (z.B. mit dem zuständigen Personalrat) mehr als zweifelhaft.
Information nicht vorhanden
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Datum3. Dezember 2022
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7. Januar 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche interne…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Unterlagen zu Energieversorgungssicherungsmaßnahmen [#264612]
- Datum
- 3. Dezember 2022 07:25
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche interne Konzepte, Weisungen, Pläne sowie Kommunikation zu den getroffenen bzw. zu treffenden Maßnahmen nach der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) sowie Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV) für ihre Liegenschaften. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden, sofern es sich nicht um politische Mandatsträger (z.B. Minister, Staatssektretäre, Abgeordnete) handelt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 264612
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/264612/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr << Antragsteller:in >>
ich bitte Sie, die Antwort auf Ihre Anfrage dem anliegenden Schreiben zu…
- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- AW: 1484IFG -Unterlagen zu Energieversorgungssicherungsmaßnahmen [#264612]
- Datum
- 9. Dezember 2022 08:49
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
ich bitte Sie, die Antwort auf Ihre Anfrage dem anliegenden Schreiben zu entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen zu Energieversorgungssicherungsmaßnahmen“ [#264612]
- Datum
- 9. Dezember 2022 13:45
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/264612/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass z.B. die Maßnahmen nach der EnSikuMaV ohne interne Abstimmungen/Bewertungen (z.B. mit dem Personalrat oder der Haustechnik) umgesetzt worden sind. Hierzu müsste es Kommunikation und Weisungen der Hausleitung geben.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 264612.pdf
- 2022-12-09_1-bescheidname.pdf
Anfragenr: 264612
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/264612/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 20. Dezember 2022 09:51
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ergänzend möchte ich auf folgendes Dokument hinweisen, welches mir aus einer IFG-Anfrage an das nachge…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen zu Energieversorgungssicherungsmaßnahmen“ [#264612] # IFG-724/002 II#0444 [#264612]
- Datum
- 12. Januar 2023 08:49
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ergänzend möchte ich auf folgendes Dokument hinweisen, welches mir aus einer IFG-Anfrage an das nachgeordnete KBA bekannt geworden ist: https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-energieversorgungssicherungsmassnahmen-50/762258/anhang/2022-09-01schreibenstssch-energieeinsparmanahmen_geschwaerzt.pdf
Es zeigt recht eindrücklich, dass im Ministerium offenbar Unterlagen zur EnSikuMaV vorhanden sind, die im Rahmen dieser IFG-Anfrage nicht beachtet worden sind.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 264612
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/264612/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz.: IFG-724/002 II#0444
Sehr << Ant…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Vermittlungsbitte beim BMDV bei Ihrer Anfrage „Unterlagen zu Energieversorgungssicherungsmaßnahmen“ [#264612] # IFG-724/002 II#0444
- Datum
- 10. Februar 2023 16:24
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz.: IFG-724/002 II#0444
Sehr << Antragsteller:in >>
in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
gegen den Bescheid des BMDV vom 09.12.2022 habe ich keinen Widerspruch eingelegt. Zu diesem Zeitpunkt …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Vermittlungsbitte beim BMDV bei Ihrer Anfrage „Unterlagen zu Energieversorgungssicherungsmaßnahmen“ [#264612] # IFG-724/002 II#0444 [#264612]
- Datum
- 10. Februar 2023 19:03
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
gegen den Bescheid des BMDV vom 09.12.2022 habe ich keinen Widerspruch eingelegt. Zu diesem Zeitpunkt war für mich noch nicht absehbar, dass im Ministerium amtliche Informationen zum angefragten Sachverhalt vorliegen.
Ich gehe grundsätzlich auch davon aus, dass sich deutsche Behörden an Recht und Gesetz halten und wahrheitsgemäß auf IFG-Anfragen antworten.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 264612
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/264612/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 24. Februar 2023 13:46
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachfrage im BMDV. Die beschriebenen Informationen (z.B. keine Information der Be…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung beim BMDV bei Ihrem Antrag zu „Unterlagen zu Energieversorgungssicherungsmaßnahmen“ [#264612] # IFG-724/002 II#0444 [#264612]
- Datum
- 16. April 2023 11:51
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachfrage im BMDV. Die beschriebenen Informationen (z.B. keine Information der Beschäftigten des BMDV über die EnSiKuMaV) können damit in meine wissenschaftliche Studie zur Umsetzung der EnSiKuMaV auf Bundesebene einfließen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 264612
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/264612/
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