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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche im Haus vorliegende Mitteilungen über erhaltene Geschenke durch Bundesminister:innen beim Chef des Bundeskanzleramtes, die in Bezug auf das Amt gewährt wurden (siehe Orientierungshilfe für Mitglieder der Bundesregierung, Punkt 2.2). - sämtliche Unterlagen über die Verwendung der Geschenke. Mit der Übernahme von Gebühren erkläre ich mich einverstanden. Personenbezogene Angaben nach § 5 IFG dürften m.E. in Bezug auf die Beschenkten nicht gegeben sein, da die Geschenke in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit erfolgt ist. Sollten darüber hinaus Schwärzungen i.S. von § 5 IFG erforderlich sein, erkläre ich mich damit einverstanden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen