Unterlagen zu Kontakt mit EUTOP

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

sämtliche Aufzeichnungen im Zusammenhang mit nachfolgendem Kontakt:

29.07.2022 Herr Dr. Eiden mit Herr Clemens Neumann (EUTOP), Fördermöglichkeiten bei modellhafter Tierhaltung

Personenbezogene Angaben sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können, sofern nach dem IFG erforderlich, geschwärzt werden. Gebühren werden übernommen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    18. April 2023
  • Frist
    20. Mai 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Aufzeichnungen im Zusammenh…
An Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen zu Kontakt mit EUTOP [#276534]
Datum
18. April 2023 17:18
An
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Aufzeichnungen im Zusammenhang mit nachfolgendem Kontakt: 29.07.2022 Herr Dr. Eiden mit Herr Clemens Neumann (EUTOP), Fördermöglichkeiten bei modellhafter Tierhaltung Personenbezogene Angaben sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können, sofern nach dem IFG erforderlich, geschwärzt werden. Gebühren werden übernommen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 276534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/276534/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit nehme ich Bezug auf Ihre E-Mail vom 18.04.2023, mit der Sie sämtl…
Von
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Betreff
WG: [extern] Unterlagen zu Kontakt mit EUTOP [#276534]
Datum
26. April 2023 09:04
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit nehme ich Bezug auf Ihre E-Mail vom 18.04.2023, mit der Sie sämtliche Aufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Kontakt zwischen Herrn Dr. Eiden und Herrn Clemens Neumann (EUTOP) vom 29.07.2022 begehren. Ihr Antrag ist mir zur weiteren Bearbeitung übertragen worden, da Sie damit Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) begehren. Als Anlage übersende ich Ihnen die Datenschutzhinweise der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zu Ihrer Kenntnisnahme. Nach interner Rücksprache kann ich Ihnen mitteilen, dass am 29.07.2022 ein einmaliger Termin zwischen den vorgenannten Personen im Rahmen einer Videokonferenz stattfand, in der das Unternehmen "Alzchem" vorgestellt wurde. Aufzeichnungen zu der Videokonferenz gibt es nicht. Abschließend mache ich Sie darauf aufmerksam, dass für die Herausgabe von Informationen aufgrund des IFG i.V.m. der entsprechenden Gebührenverordnung je nach Aufwand Gebühren bis zu 500,- € und Auslagen erhoben werden können. Da der Aufwand für die Bearbeitung Ihrer Anfrage jedoch nicht besonders hoch war, sehen wir in diesem Fall von einer Gebührenerhebung ab. Ich hoffe, Ihnen mit den o.g. Informationen weitergeholfen zu haben und erachte Ihren Anfrage damit als erledigt. Mit freundlichen Grüßen