Unterlagen zu Lobbykontakt BM Lindner / General Atomics Europe

sämtliche in Ihrem Haus vorliegenden Unterlagen zum nachfolgenden Kontakt:

Gespräch am 25. August 2022 von BM Lindner und Frank Sitta, Head of Public Affairs des Unternehmens General Atomics Europe GmbH.

Mein Antrag bezieht sich auf folgende Informationen:
- Von dem Unternehmen und/oder ihrem Vertreter im Zusammenhang mit dem genannten Gespräch ans Ministerium kommende und vom Ministerium an diese gehende Kommunikation (Briefe, E-Mails, Notizen zu Telefonanrufen, etc.)
- Kommunikation innerhalb des Ministeriums zu der oben genannten Kommunikation (Antworten, Abstimmungen verschiedener Referate etc.)
- Notizen, Kalendereinträge, etc. zum Kontakt mit dem Unternehmen/dessen Vertreter.

Wenn sich in den beantragten Dokumenten persönliche Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse befinden, die nach dem IFG geschützt werden müssen, können Sie diese gerne mit Begründung schwärzen. Mit ggf. anfallenden Gebühren bin ich einverstanden.

Rein vorsorglich und hilfsweise lasse ich Ihnen nachfolgend eine Begründung für meinen Antrag zukommen:

Mit Blick auf den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6), kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen befasse ich mich mit den Seitenwechseln früherer Bundespolitiker:innen in die Wirtschaft. Dabei will ich möglichen Kontakten zu Regierungsmitgliedern bzw. Bundesbehörden nachgehen. Insbesondere soll der Frage nachgegangen werden, ob und wie versucht wird, (auch mittels im Laufe der politischen Tätigkeit erworbenen Kontakte) auf Entscheidungen der Bundesregierung Einfluss zu nehmen. Damit weist mein Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. In diesem Zusammenhang bitte ich um Übersendung der genannten Unterlagen.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    29. September 2022
  • Frist
    1. November 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche in Ihre…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen zu Lobbykontakt BM Lindner / General Atomics Europe [#259855]
Datum
29. September 2022 11:09
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche in Ihrem Haus vorliegenden Unterlagen zum nachfolgenden Kontakt: Gespräch am 25. August 2022 von BM Lindner und Frank Sitta, Head of Public Affairs des Unternehmens General Atomics Europe GmbH. Mein Antrag bezieht sich auf folgende Informationen: - Von dem Unternehmen und/oder ihrem Vertreter im Zusammenhang mit dem genannten Gespräch ans Ministerium kommende und vom Ministerium an diese gehende Kommunikation (Briefe, E-Mails, Notizen zu Telefonanrufen, etc.) - Kommunikation innerhalb des Ministeriums zu der oben genannten Kommunikation (Antworten, Abstimmungen verschiedener Referate etc.) - Notizen, Kalendereinträge, etc. zum Kontakt mit dem Unternehmen/dessen Vertreter. Wenn sich in den beantragten Dokumenten persönliche Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse befinden, die nach dem IFG geschützt werden müssen, können Sie diese gerne mit Begründung schwärzen. Mit ggf. anfallenden Gebühren bin ich einverstanden. Rein vorsorglich und hilfsweise lasse ich Ihnen nachfolgend eine Begründung für meinen Antrag zukommen: Mit Blick auf den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6), kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen befasse ich mich mit den Seitenwechseln früherer Bundespolitiker:innen in die Wirtschaft. Dabei will ich möglichen Kontakten zu Regierungsmitgliedern bzw. Bundesbehörden nachgehen. Insbesondere soll der Frage nachgegangen werden, ob und wie versucht wird, (auch mittels im Laufe der politischen Tätigkeit erworbenen Kontakte) auf Entscheidungen der Bundesregierung Einfluss zu nehmen. Damit weist mein Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. In diesem Zusammenhang bitte ich um Übersendung der genannten Unterlagen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 259855 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259855/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium der Finanzen
IFG Der Antrag wird abgelehnt.
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
IFG
Datum
15. November 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
sitta-lindner-ifg.jpg
81,7 KB
Der Antrag wird abgelehnt.