Unterlagen zu Lobbykontakt BM Lindner / General Atomics Europe
sämtliche in Ihrem Haus vorliegenden Unterlagen zum nachfolgenden Kontakt:
Gespräch am 25. August 2022 von BM Lindner und Frank Sitta, Head of Public Affairs des Unternehmens General Atomics Europe GmbH.
Mein Antrag bezieht sich auf folgende Informationen:
- Von dem Unternehmen und/oder ihrem Vertreter im Zusammenhang mit dem genannten Gespräch ans Ministerium kommende und vom Ministerium an diese gehende Kommunikation (Briefe, E-Mails, Notizen zu Telefonanrufen, etc.)
- Kommunikation innerhalb des Ministeriums zu der oben genannten Kommunikation (Antworten, Abstimmungen verschiedener Referate etc.)
- Notizen, Kalendereinträge, etc. zum Kontakt mit dem Unternehmen/dessen Vertreter.
Wenn sich in den beantragten Dokumenten persönliche Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse befinden, die nach dem IFG geschützt werden müssen, können Sie diese gerne mit Begründung schwärzen. Mit ggf. anfallenden Gebühren bin ich einverstanden.
Rein vorsorglich und hilfsweise lasse ich Ihnen nachfolgend eine Begründung für meinen Antrag zukommen:
Mit Blick auf den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6), kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen befasse ich mich mit den Seitenwechseln früherer Bundespolitiker:innen in die Wirtschaft. Dabei will ich möglichen Kontakten zu Regierungsmitgliedern bzw. Bundesbehörden nachgehen. Insbesondere soll der Frage nachgegangen werden, ob und wie versucht wird, (auch mittels im Laufe der politischen Tätigkeit erworbenen Kontakte) auf Entscheidungen der Bundesregierung Einfluss zu nehmen. Damit weist mein Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. In diesem Zusammenhang bitte ich um Übersendung der genannten Unterlagen.
Information nicht vorhanden
-
Datum29. September 2022
-
1. November 2022
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!